Ein ereignisreicher Wahlkampf ist zu Ende gegangen – mit einer sicherlich bemerkenswerten Bundestagswahl. Die SPD ist seit den Bundestagswahlen 2002 wieder stärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Nach dem Ausscheiden von Angela Merkel hat die Union massiv verloren, während sich Bündnis90/Die Grünen und FDP zurecht als Gewinner fühlen. In den nächsten Wochen wird es darum gehen, welche Parteien die nächste Bundesregierung bilden.
Das wird spannend genug und dabei darf eines nicht vergessen werden: Es geht um verdammt viel – nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Denn in der Welt ist vieles aus den Fugen geraten: Aktuell durchleben wir überall auf der Welt multiple Krisen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Denn die COVID-19-Pandemie hat nicht nur eine globale Gesundheitskrise ausgelöst.
Genauso wie der Virus nicht vor Landesgrenzen halt macht, gilt das auch für die Folgen dieser Pandemie: 150 Millionen Menschen sind seit ihrem Beginn in extreme Armut abgerutscht, 41 Millionen Menschen stehen am Rande des Hungertodes. Weltweit haben Millionen Kinder und Jugendliche einen gesicherten Zugang zu Bildung verloren und geschlechtsspezifische Gewalt konnte sich im Schatten der Pandemie wieder massiv ausbreiten.
Bei der Bewältigung dieser Krisen kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Doch der Wahlkampf – eigentlich der Ort für große politische Debatten um die Zukunft von Deutschland und der Welt – hat genau in diesem Punkt enttäuscht. Auf die großen Fragen gab es kaum Antworten.
Trotz der dramatischen Lage weltweit ging es im Wahlkampf hauptsächlich um die Lacher und das Benehmen von Kanzlerkandidat*innen. Auch in den drei Triellen kamen stets die gleichen Themen zur Sprache – während globale Fragen gänzlich ausgespart wurden.
Nun ist dieser teils uninspirierende Wahlkampf endlich vorbei. Jetzt geht es darum, sich den wirklich wichtigen Fragen von morgen zu widmen und den Blick in eine ganz andere Richtung zu wenden.
Denn wir sind eine Welt. Die Pandemie wird für uns in Deutschland und Europa nur vorbei sein, wenn sie überall auf der Welt beendet wird.
Der Stunde des Multilateralismus müssen Taten folgen!
Ich erlebe Deutschland total nach innen gekehrt, als hätte es mit den Dingen, die auf der Welt passieren, nicht viel zu tun. Natürlich sind Debatten um einen Mindestlohn oder um eine bessere Bildungs- und Steuerpolitik sehr wichtige Themen. Doch durch die enge Fokussierung auf nationale Politik wie sie im Wahlkampf geschehen ist, laufen wir Gefahr, den Blick auf genauso elementare Fragen für unsere Zukunft zu versperren.
Es ist sicher positiv, dass in Deutschland bei vielen Themen schon europäisch gedacht wird. Über die eigenen Landesgrenzen hinaus multilateral, gemeinschaftlich und vernetzt zu handeln, ist einer der wichtigsten Politikansätze, um nachhaltig und zukunftsbezogen eine gerechte Welt bauen zu können.
Mit Angela Merkel hatten wir hier eine wichtige Verfechterin, die noch zu Beginn dieses Jahres die ”Stunde des Multilateralismus“ ausrief. In anderen demokratischen Staaten wird um diese Grundausrichtung gekämpft – siehe die USA unter Trump und Brasilien unter Bolsanaro.
Dass die AfD deutschlandweit nicht weiter dazugewonnen, sondern sogar verloren hat, ist ein wichtiges Zeichen. Gleichzeitig holte die Partei 16 Direktmandate und wurde in Sachsen und Thüringen stärkste Partei. Das zeigt, wie stark nationalistische und mitunter rechtsextreme Haltungen verbreitet sind. Und wie sehr wir alle unsere Stimme nutzen müssen, um eine gerechte Welt für alle zu schaffen.
Klimakrise, Pandemie, Hunger – wir brauchen eine andere Politik
Die großen Fragen und Probleme unserer Zeit sind viel zu sehr miteinander vernetzt – genauso wie die Welt. Das wird am ehesten in der Klimakrise deutlich, die wir mit der Flutkatastrophe in diesem Sommer spürten.
Auch international häufen sich Dürren, Waldbrände und Hochwasser. Der Weltklimarat hat mit seinem aktuellen Bericht eine deutliche Warnung ausgesprochen: Die kritische Marke von 1,5 Grad wird ohne radikale Umkehr schon 2030 erreicht werden. Die Folgen werden wir global spüren, in jedem Land der Welt und in extremen Ausmaßen.
Wir haben es in der Hand. Wenn Anfang November die nächste internationale Klimakonferenz in Glasgow zusammenkommt (COP26), muss sich Deutschland stark machen für eine andere Politik. Es darf nicht bei halbseidenen Ankündigungen bleiben. Wir brauchen eine viel größere Unterstützung für einkommensschwache Länder, die die notwendigen Veränderungen nicht alleine stemmen können.
Das Ziel ist klar: Wir müssen die Weichen für eine gerechte Welt stellen
Deutschland muss sich eindeutig positionieren. Egal welche Regierung am Ende zusammenkommt, es braucht eine Politik, die globale Probleme mit globalem Denken und globalen Ideen aktiv angeht.
Bis 2030 wollen wir die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (UN) erreichen. Sie sind der Fahrplan für eine gerechte Welt. Dafür ist der Beitrag der Bundesregierung entscheidend. Als viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt hat Deutschland eine ganz besondere Verantwortung.
Die Zeit wird immer knapper, die Krisen nicht kleiner. Die nächste Bundesregierung ist gefordert. Sie muss sich mit ganzer Kraft für eine gerechte Welt einsetzen. Denn nur so können wir #ZukunftSchaffen.