An dieser Information kommen wir in Deutschland nicht vorbei: Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Wahlkampf hat hinter den Kulissen schon längst begonnen und bevor wir uns versehen, ist es an der Zeit für uns, die Kandidat*innen und dazugehörigen Parteien zu wählen, die unseren Vorstellungen und Zielen für das Zusammenleben in diesem Land entsprechen.

Eine wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie einzudämmen – sowohl im Inland als auch im Ausland. Denn wir haben im vergangenen Jahr ein für alle mal gelernt, dass Krisen nicht an Grenzen halt machen und globale Themen wie Armut und Hunger nur global gelöst werden können. 

Und hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ins Spiel. Im vergangenen Jahr hat Deutschland 28,41 Milliarden US-Dollar (rund 23,81 Milliarden Euro) dafür ausgegeben. Die Gelder sind im Vergleich zu 2019 um 13,7 Prozent gestiegen und das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bereitzustellen, wurde mit 0,73 Prozent sogar übertroffen. Gerade mit Blick auf die durch die Pandemie ausgelösten Krisen ist das ein wichtiges Zeichen.

Doch genaus wichtig ist, dass Deutschland auch weiterhin seiner Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit nachkommt. Hier sind zehn Forderungen, die wir jetzt an politische Entscheidungsträger*innen stellen, um auch 2021 und darüber hinaus die Weichen für eine gerechte, nachhaltige Welt zu stellen.

1. Die Global Goals der Vereinten Nationen bis 2030 erreichen

Bist du schon mit den Global Goals der Vereinten Nationen (UN) vertraut? Das sind die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele, die die Vereinten Nationen 2015 verabschiedet haben, um bis 2030 eine Welt ohne extreme Armut zu schaffen.

Bereits vor der COVID-19-Pandemie zeichnete sich ab, dass die Welt die Global Goals bis 2030 nur dann erreichen kann, wenn die internationalen Bemühungen deutlich erhöht werden. Gerade jetzt ist es daher umso wichtiger, dass ihre Umsetzung oberste Priorität in allen politischen Entscheidungen hat. 

2. Mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen

Es ist zwar eine Null weniger, aber den Willen, wie James Bond die Welt zu retten, sollte auch die deutsche Bundesregierung haben.

Im Jahr 1972 sagte Deutschland zu, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – der deutschen Wirtschaftsleistung – für offizielle Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe bereitzustellen. Dieses Ziel wurde 2020 aufgrund von zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie und einer gleichzeitig sinkenden Wirtschaftsleistung erreicht. Das ist seit mittlerweile fast 50 Jahren jedoch erst das zweite Mal (2016 das erste Mal), dass das 0,7-Prozent-Ziel erreicht wird.

Durch den globalen Einfluss Deutschlands ist es wichtig, dass die Bundesregierung dieser Verpflichtung langfristig nachkommt. Für 2022 und insbesondere für die Jahre danach sieht die Finanzplanung der Bundesregierung jedoch starke Kürzungen vor.

Die Bundesregierung besitzt die Lizenz zum Handeln und hat keine Zeit zu verlieren. Die 0,7 Prozent des BNE müssen auch weiterhin jährlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre zur Verfügung stehen.

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3. 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für einkommensschwache Länder bereitstellen

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Unsere Ansprüche sind hoch, doch sie sind gerechtfertigt. Von allen finanziellen Mitteln, die für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, benötigen wir einen wichtigen Anteil, um einkommensschwachen Ländern unter die Arme zu greifen.

Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, finanzielle Mittel in Höhe von 0,15 bis 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die wirtschaftlich schwächsten Länder bereitzustellen. Dieses Ziel wurde bislang nicht erreicht. Damit Entwicklungszusammenarbeit jedoch dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird, muss Deutschland eine langfristige Einhaltung dieser Quote gewährleisten.

4. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit stärken

Was genau ist mit multilateraler Entwicklungszusammenarbeit gemeint? Ein gutes Beispiel ist der ACT-A. 

Der “Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator” ist die einzige globale Initiative ihrer Art und wurde zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen ins Leben gerufen. Der Zusammenschluss stellt sicher, dass einkommensschwache Länder, die sich den Kauf von Impfdosen und persönlicher Schutzausrüstung (PSA) nicht leisten können, unterstützt werden. 

Zum A-Team des ACT-A gehören unter anderem die Impfallianz Gavi, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Weltbank, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI),  die Foundation for Innovative New Diagnostics (FIND), der Globale Fonds, Unitaid der Wellcome Trust und die Bill & Melinda Gates Foundation.

Internationale Kooperation und Multilateralismus sind somit integrale Bestandteile der Entwicklungszusammenarbeit und müssen daher von der neuen Bundesregierung weiterhin gestärkt werden. 

5. 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Gesundheit bereitstellen 

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Seit der Pandemie hat sich der Abschiedsgruß “Bleib gesund” wie von selbst etabliert, denn plötzlich ist uns bewusst geworden, was für eine große Bedeutung unsere Gesundheit hat, um ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. 

Von daher sollte unsere Forderung an die Bundesregierung, dass alle Menschen die Voraussetzungen für ein gesundes Leben haben, nicht verwundern. Wir nennen das dann “Stärkung der globalen Gesundheit”.

Die Pandemie kann nur dann beendet werden, wenn ein gerechter Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Behandlungsmethoden und -Tests für alle Menschen weltweit gewährleistet wird. Deutschlands Einsatz in der globalen Pandemie-Bekämpfung muss daher weitergeführt und ausgeweitet werden. 

Eine weitere Lehre der Pandemie muss sein, Gesundheitssysteme weltweit zu stärken und den Einsatz im Kampf gegen vermeidbare Krankheiten, wie vernachlässigte Tropenkrankheiten und Polio, auszubauen. 

Deshalb fordern wir, dass 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Gesundheit bereitgestellt wird. 

6. Die Hungerkrise beenden und nachhaltige Ernährungssysteme schaffen

Um den weltweiten Hunger bis 2030 zu beenden, müssen sich die globalen Mittel für Nahrungsmittel- und Ernährungssicherung verdoppeln. Derzeit steuern Geberländer etwa zwölf Milliarden US-Dollar (rund 10,10 Milliarden Euro) bei. 

Geberländer, darunter Deutschland, sollten laut der Welternährungsorganisation (FAO) bis 2030 gemeinsam 14 Milliarden US-Dollar (rund 11,79 Milliarden Euro) pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen. 

Aber auch die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft ist zur Erreichung der Global Goals unerlässlich. Gemeinsam mit Organisationen wie dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) müssen Kleinbäuer*innen weltweit verstärkt unterstützt werden. 

7. Den Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendliche weltweit gewährleisten

Im Jahr 2012 appellierte die damals 15-jährige Malala  an die Welt, wie wichtig Bildung für Kinder, darunter besonders für Mädchen, ist.

Bereits vor der Pandemie hatten mehr als eine Viertelmilliarde der Kinder weltweit keinen Zugang zu Bildung. Nun wurde diese Situation noch einmal verschärft und es drohen Rückschritte in der Schulbildung für eine ganze Generation. 

Die deutsche Bundesregierung muss ihren Fokus auf die am stärksten benachteiligten Kinder und Jugendlichen setzen und den Zugang zu Bildung auch in Krisen- und Konfliktregionen ermöglichen. Das kann unter anderem durch eine verstärkte Unterstützung der Arbeit des internationalen Bildungsfonds “Education Cannot Wait” geschehen. 

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8. Die Klimakrise aufhalten

Greta Thunberg und Fridays for Future haben ehrgeizige Ziele – nun müssen deutsche Entscheidungsträger*innen nachziehen, denn die 20 reichsten Länder der Welt sind für 80% der CO2-Emissionen verantwortlich. Aber es sind die bereits am stärksten von Armut und Benachteiligung betroffenen Menschen, die weltweit die Hauptlast der zerstörerischen Folgen des Klimawandels tragen. 

Deswegen fordern wir zusammen mit vielen anderen: Regierungen weltweit müssen sich zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen verpflichten, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und Netto-Null-Emissionen bis weit vor 2050 zu erreichen. Und bis 2030 muss Deutschland sich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 70 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 verpflichten.. Zudem muss die Bundesregierung einer Verdopplung der jährlichen Haushaltsmittel für die internationale Klimafinanzierung von vier auf acht Milliarden Euro bis 2025 nachkommen.

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9. Gerechtigkeit für alle schaffen

Hast du den folgenden Spruch schon gelesen: "We're not in the same boat... We're in the same storm."

Die Pandemie hat bestehende strukturelle Ungerechtigkeiten auf der ganzen Welt offen gelegt und verschärft. Gesellschaftliche Gruppen, die aufgrund von Alter, Behinderung, ethnischer Herkunft und Rassismus, Geschlecht oder sexueller Orientierung Diskriminierung erfahren, leiden besonders stark darunter. 

Die Frage nach Gerechtigkeit muss in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gestellt werden. Diskriminierung ist kein eindimensionales Problem, sondern tiefgreifend und systematisch. Unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen sind meist miteinander verwoben.

Deshalb muss die deutsche Bundesregierung mehr Bewusstsein für die unterschiedlichsten Bedürfnisse der verschiedenen Menschen entwickeln und diese in zukünftigen Maßnahmen für eine gerechte Entwicklungspolitik einbauen.

10. Zusätzliche Finanzierungsstrategien für eine gerechte Welt nach der Pandemie 

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Vorsicht – jetzt wird es technisch! Aber angesichts der aktuellen Krise braucht es mehr denn je innovative Finanzierungsstrategien – zusätzlich zu öffentlichen Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit. Dabei können beispielsweise Schuldenerleichterungen denjenigen Ländern helfen, die wirtschaftlich am stärksten von der Pandemie betroffen sind. 

Außerdem sollte die deutsche Regierung die Nutzung zusätzlicher Finanzierungsquellen wie beispielsweise Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds unterstützen, die bereits zur Bewältigung der Finanzkrise im Jahr 2009 eingesetzt wurden. So kann Deutschland Länder mit niedrigem Einkommen finanziell unterstützen und dazu beitragen , dass sich die Weltwirtschaft von der Krise erholen kann.

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Stimmst du mit unseren Forderungen überein? Dann werde hier mit uns aktiv, denn auch deine Stimme kann #ZukunftSchaffen!

Mit unserer Kampagne “Deine Stimme kann #ZukunftSchaffen” rufen wir die nächste Bundesregierung im Wahljahr 2021 dazu auf, sich für einen starken Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und damit die Weichen für eine gerechte Welt für alle zu stellen. Hier erfährst du mehr.

Editorial

Gerechtigkeit fordern

10 Forderungen für Entwicklungszusammenarbeit, die Zukunft schaffen können

Ein Beitrag von Orsina Kather  und  Nora Holz