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Umweltschutz

Jetzt ist sicher: Trump will keinen einzigen Cent für Klimaschutz ausgeben

Gage Skidmore/flickr

Vor wenigen Tagen stellte Präsident Donald Trump seinen ersten Budgetvorschlag vor. Und aus diesem lassen sich massive Einsparungen und Kürzungen in vielen verschiedenen Haushalten feststellen zum Beispiel in der Entwicklungshilfe.

Was das Budget für den Klimaschutz angeht, gab es hier die radikalsten Einschnitte. Die Regierung Trumps möchte kein weiteres Geld mehr für Klimaschutzprogramme, Forschungsprogramme rund um das Klima oder internationale Zusammenarbeit zum Klimaschutz ausgeben.

„Was den Klimawandel angeht, hat sich Präsident Trump klar und deutlich ausgedrückt: wir werden hierfür hier kein weiteres Geld ausgeben“, sagte Mick Mulvaney, Direktor des Amts für Verwaltung und Haushaltswesen in einem White House briefing vergangene Woche. „Unserer Meinung nach wäre alles andere eine Verschwendung des Geldes jedes einzelnen Amerikaners.”

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Der Budgetvorschlag sieht vor, Obamas “Clean Power Plan Act” - der Plan, die Abgase von Kraftwerken zu regulieren - nicht weiter zu unterstützen. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz gestoppt werden. Diese hätten allerdings den Energieverbrauch der Amerikaner drastisch sinken und so den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren können.

Auch die Kürzung der Forschungsgelder wird weitreichende Auswirkungen haben.

NASA müsste zum Beispiel seine satellitengestützte Datenerfassung über alle Änderungen in der Atmosphäre, der Bodenverhältnisse, der Eismassen auf dem Meer und auf dem Land drastisch einschränken.

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Gleichzeitig bedeutet die Budgetkürzung, dass die Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde der Vereinigten Staaten ihre Aufklärungsprogramme über den Klimawandel in Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen nicht weiterführen kann.

Die Umweltschutzbehörde dürfte auch nicht mehr viel zu tun haben, zumindest, was die Klimaforschung anbelangt.

Programme, die Wege zur Gewinnung erneuerbarer Energie erforschen, werden ebenfalls gestoppt.

Wenn die USA auch aus dem Pariser Klimaabkommen austreten würde, könnte es zu einem Kollaps des weltweiten Zusammenschlusses kommen. Das Abkommen stand bereits von Anfang an auf wackligen Beinen - der Austritt eines so wichtigen Landes wie den USA könnte bedeuten, dass weitere Länder von ihrer Mitgliedschaft Abstand nehmen wollen und die Änderungen zum Klimaschutz nicht mehr umsetzen wollen.

Sollte es wirklich zum Scheitern des Pariser Klimaabkommens kommen, wären internationale Zusammenschlüsse von Firmen, die das Klima schützen wollen, höchst unwahrscheinlich.

Trumps Budgetkürzungen wurden bereits von vielen Seiten kritisiert, unter anderem deshalb, weil sein Programm auch weitreichende Auswirkungen auf Frauen, Studenten und die arme Bevölkerung haben wird.

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Die Regierung Trumps sagt, die Kürzungen seien absolut notwendig, um andere Haushalte zu stärken. Doch die langfristigen Folgen für die arme Bevölkerung rund um den Globus könnten mehr Kosten verursachen, als der Regierung derzeit lieb ist. Der Kongress hat das letzte Wort über das Budget. Man kann also noch immer hoffen, dass der Vorschlag des Präsidenten nicht umgesetzt wird.