Eine Welt ohne extreme Armut – das ist das Ziel, das sich die Vereinten Nationen bis 2030 gesetzt haben. Dazu hat die UN die nachhaltigen Entwicklungsziele, die sogenannten Global Goals, erstellt, die schrittweise auf dieses Ziel einzahlen. Aber damit es Realität wird, müssen wir alle mit anpacken. Es ist wichtiger als jemals zuvor, alles für die Umsetzung dieser Ziele zu tun.. 

Ziemlich passend also, dass dieses Jahr Bundestagswahl ist. Dabei kannst du deine Stimme nutzen und #ZukunftSchaffen. Wir haben bereits zehn Forderungen formuliert, die von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden sollten. Unter anderem müsste sich Deutschland dazu verpflichten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben. Das Land hat bereits seit 1972 dieses Versprechen abgegeben, es jedoch bis jetzt nur 2016 und 2020 erreicht. Für die kommenden Jahre sieht es auch eher mau aus: Aktuell ist geplant, dass die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten Jahren deutlich sinken. Das 0,7-Prozent-Ziel könnte damit wieder in weite Ferne rücken. Als wirtschaftlich reiches Land steht Deutschland jedoch in der Pflicht, diesem Ziel langfristig Jahr um Jahr nachzukommen. 

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Die wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt (Least Developed Countries, kurz LDC) brauchen insbesondere durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Krisen mehr Unterstützung. Deutschland hat sich international dazu verpflichtet, Gelder in Höhe von 0,15 bis 0,2 Prozent des BNE für die wirtschaftlich schwächsten Länder bereitzustellen. Auch dieses Ziel wurde bislang nicht erreicht. Damit Entwicklungszusammenarbeit dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird, muss die Bundesregierung die Mittel für die wirtschaftlich schwächsten Länder auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen und eine langfristige Einhaltung dieser Quote gewährleisten.

Nicht zuletzt spielt auch die globale Solidarität eine wichtige Rolle, denn nur zusammen können wir Krisen wie die COVID-19-Pandemie effektiv und für alle lösen. Multilaterale Organisationen und Initiativen müssen in der Lage sein, schnell und effizient zu reagieren. Deutschland muss daher die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit über alle Themenbereiche hinweg weiter stärken.

Jetzt kommst du ins Spiel. Bei der Bundestagswahl kannst du dich für die Partei entscheiden, die deine Werte am ehesten vertritt. Damit du genau weißt, wofür sie stehen, haben wir uns die Wahlprogramme der großen Parteien angesehen und sie ganz genau im Bezug zu den Global Goals und unseren zehn Forderungen beleuchtet. In diesem Artikel fokussieren wir uns darauf, wie die großen Parteien zu Entwicklungszusammenarbeit und Multilateralismus stehen. 

CDU/CSU: “Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland”

In ihrem Bundestagswahlprogramm erwähnt die CDU/CSU, dass die Global Goals ein Leitbild der Partei seien, um eine gerechte, friedliche und nachhaltige Welt zu erreichen. Die Partei rund um Kanzlerkandidat Armin Laschet will auch weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Dies soll insbesondere vielen Ländern helfen, die von der Pandemie zunichte gemachten Fortschritte wieder anzukurbeln. Allerdings sieht die Partei nicht vor, Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern verstärkt zu unterstützen. 

Die Union unterstreicht, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wichtig ist, um Krisen wie die COVID-19-Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Insbesondere die Vereinten Nationen spielen eine zentrale Rolle, um globale Herausforderungen anzugehen. Ihre Handlungsfähigkeit müsse daher gestärkt werden. Der Weg dahin bleibt im Wahlprogramm von CDU/CSU jedoch unklar. 

Fazit: Bei den 0,7 Prozent geht die CDU/CSU mit unseren Forderungen konform, in Sachen multilaterale Zusammenarbeit ist der Ansatz gut, doch bei der Unterstützung einkommensschwacher Länder fehlt uns die zündende Idee.

SPD: “Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD.” 

Die Partei richtet sich nach den Global Goals der UN und spricht sich für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus. Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass mindestens 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Davon sollen 0,2 Prozent des BNE für LDCs zur Verfügung stehen.

Auch für die SPD ist multilaterale Zusammenarbeit kein Fremdwort. So wünscht sie sich mehr Zusammenarbeit mit Netzwerken wie der Allianz für Multilateralismus und möchte multilaterale Zusammenarbeit wiederbeleben und stärken, um die größten Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.

Fazit: Auch diese Partei stimmt mit unserer 0,7-Prozent-Forderung überein und will zusätzlich die wirtschaftlich schwächsten Länder finanziell mehr unterstützen. Die Pläne zur Stärkung der multilateralen Zusammenarbeit begrüßen wir.

Bündnis 90/Die Grünen: "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021" 

Die Grünen wollen die Global Goals ins Zentrum ihrer Politik rücken und auch die Erreichung der Ziele in Deutschland stärker fokussieren. Sie planen, einen Nationalen Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einzurichten sowie einen Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-TÜV einzuführen, damit Gesetzesentwürfe in allen Politikbereichen auf ihre Konformität mit den Nachhaltigkeits-, Klimazielen sowie den Menschenrechten geprüft werden. 

Um die Erreichung der Global Goals zu finanzieren, will die Partei rund um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock internationale Zusagen einhalten und bis 2025 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen. Was die finanzielle Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Länder angeht, hat die Partei jedoch keine Aussage in ihrem Wahlprogramm getroffen.

Zum Thema multilaterale Zusammenarbeit finden wir dafür umso mehr: Der Partei ist es wichtig, eine Politik auszuüben, die in Zusammenarbeit mit Partnern innerhalb und außerhalb Europas, transatlantisch und im Rahmen der Vereinten Nationen geführt wird. Hierbei betonen die Grünen noch einmal die Wichtigkeit der UN und dass diese unter anderem finanziell mehr gestärkt werden sollte. 

Fazit: Bei dem Anteil der Wirtschaftsleistung, den die Partei für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben will, werden wir uns einig – einzig beim Zeitplan und beim Anteil für die wirtschaftlich schwächsten Länder sehen wir Nachholbedarf. Umso mehr freuen wir uns darüber, wie sehr sich die Partei für Multilateralismus einsetzen will. 

FDP: "Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten"

Die Freie Demokratische Partei bekennt sich ausdrücklich zu den Global Goals und sieht diese als Grundlage für einen starken Beitrag zur globalen Entwicklung und zum Frieden in der Welt. Entlang der Global Goals will die FDP auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) weiterentwickeln, um Maßnahmen über verschiedene Politikbereiche hinweg besser abzustimmen. Die Partei sieht in nachhaltiger Entwicklung die Chance, vor allem zukünftigen Generationen mehr Freiheiten zu ermöglichen. 

Die FDP will drei Prozent des BNE in internationale Sicherheit investieren, die insbesondere in die Bereiche Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie fließen sollen. Unklar bleibt, ob dabei 0,7 Prozent für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Dafür gibt die Partei ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Länder ab und will diese bis spätestens 2030 mit 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung unterstützen. 

Ein Großteil der Unterstützung soll über multilaterale Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Die globalen Herausforderungen benötigen internationales Handeln, weswegen sich die FDP für eine Stärkung des Multilateralismus einsetzt und die UN durch finanzielle Mittel nachhaltig unterstützen möchte. Zusätzlich soll die Kooperation und Koordination mit europäischen und internationalen Partnern gestärkt werden, um internationale Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. 

Fazit: Wir freuen uns über den Einsatz der FDP, was Multilateralismus und die Unterstützung der Menschen in den wirtschaftlich schwächsten Ländern angeht. Bei dem Anteil für Entwicklungszusammenarbeit wünschen wir uns eine klare Ansage. Beim Thema Gerechtigkeit ist die Partei auf dem richtigen Weg. 

Die Linke: “Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.”

Die Linke betont, dass die Erreichung globaler sozialer Gerechtigkeit eine faire Handelspolitik und den Aufbau der Wirtschaft in Partnerländern erfordert. Die UN sieht sie in der Verantwortung, dafür die Regeln festzulegen. Nur so können die Global Goals bis 2030 erreicht werden.

Die Partei setzt sich dafür ein, dass Entwicklungszusammenarbeit öffentlich und nicht von privaten Geldgebern finanziert wird. Dabei will sie die Gelder auf die zugesagten Summen anheben. Die internationalen Zielmarken von 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit und 0,2 Prozent für die wirtschaftlich schwächsten Ländern sollen also voraussichtlich erfüllt werden. Klar benannt werden beide Ziele jedoch nicht. 

Die Linke will sich für einen solidarischen Multilateralismus einsetzen. Eine Herausforderung sieht die Partei in der Unterfinanzierung der UN-Sonderorganisationen wie beispielsweise der Weltgesundheitsorganisation, die nicht angemessen auf die derzeitigen Krisen reagieren können. Aus diesem Grund will die Partei die Basisbeiträge für die UN-Organisationen anheben und die Gelder für Militäreinsätze zugunsten der Mittel für die Hungerbekämpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und Krisenprävention umverteilen. 

Fazit: Was die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung der wirtschaftlich schwächsten Länder angeht, können wir von der Linken wahrscheinlich eine Einhaltung der Ziele erwarten – ganz klar wird das jedoch nicht. Auch zu den Global Goals macht sie keine klare Ansage. Dafür räumt die Partei beim Thema Multilateralismus ab. 

AfD: “Deutschland. Aber normal.” 

In ihrem Wahlprogramm erwähnt die Alternative für Deutschland die Global Goals der UN nicht. Generell fordert die Partei einen Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit, um Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen stärker in den Vordergrund zu rücken. Zur Finanzierung macht die Partei im Wahlprogramm keine Angaben. Internationale Zusammenarbeit lehnt die Partei ab. Entwicklungspolitik soll entlang nationaler Interessen orientiert und auf ausgewählte Länder begrenzt werden. 

Fazit: Im Wahlprogramm der AfD gibt es keine Übereinstimmung mit unseren Forderungen. Während wir globale Zusammenarbeit als essentiell für die Erreichung weltweiter Gerechtigkeit erachten, hören sich die Pläne der AfD nach nationalem Alleingang an. 

Wenn du noch mehr Informationen erhalten willst, empfehlen wir dir, dich genauer mit den Wahlprogrammen und Zielen der Parteien zu beschäftigen. Wenn du dich für die anderen Einschätzungen interessierst, dann schau hier vorbei. 

Diese Serie fasst die Wahlprogramme der großen Parteien für die Bundestagswahl zusammen. Wir testen, wie sehr sie für das Erreichen der Global Goals kämpfen und was sie für weltweite Bildungsgerechtigkeit, Zugang zu Gesundheitsversorgung, gegen den Klimawandel und für mehr Entwicklungszusammenarbeit tun wollen. Mit unserer Kampagne “Deine Stimme kann #ZukunftSchaffen” rufen wir die nächste Bundesregierung im Wahljahr 2021 dazu auf, sich für einen starken Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und damit die Weichen für eine gerechte Welt für alle zu stellen. Hier erfährst du mehr.

Global Citizen Explains

Gerechtigkeit fordern

Mit globaler Solidarität #ZukunftSchaffen: Die Wahlprogramme der Parteien auf einem Blick

Ein Beitrag von Orsina KatherNora Holz  und  Rick Nagelschmidt