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Frauenrechte

Kenias Oberster Gerichtshof setzt Frauenquote in Regierung per Gesetz durch

Ein Artikel von Daniel Wesangula - Thomson Reuters Foundation

NAIROBI, 3. April (Thomson Reuters Foundation) – Aktivisten in Kenia begrüßten Anfang April den Beschluss des Obersten Gerichtshofes, der dem Parlament eine Frist von 60 Tagen einräumt, um sicherzustellen, dass ein Drittel aller Abgeordneten weiblich ist, ansonsten müsste das Parlament mit der Auflösung rechnen.

Das Gesetz folgt einem langwierigen Kampf, die Anzahl von weiblichen, politischen Repräsentanten in der patriarchalen Gesellschaft zu erhöhen.

Kenias Verfassung, die 2010 überarbeitet wurde, garantiert Frauen ein Drittel aller Sitze in der Regierung, aber die männer-dominierte Versammlung hat wiederholt Anstrengungen vereitelt, die nötig wären, um die Quote gesetzlich zu erfüllen.

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„Das Urteil ist gut für Frauen, die wegen des patriarchal-kulturellen Hintergrunds nicht wirklich mit Männern konkurrieren können“, sagt Josephine Mongare, Vorsitzende des Verbandes weiblicher Rechtsanwälte in Kenia (FIDA), der Thomas Reuters Foundation.

„Damit sind wir bisher der Zwei-Drittel-Verfassungsbestimmung am nahesten gekommen.“

Frauen, die nach einem Amt in Kenia eifern, einem Land, in dem Frauen in der Politik mit Stirnrunzeln begegnet wird, sehen sich häufig mit Gewalt und Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Zudem fehlt es ihnen oft an benötigtem politischen Einfluss sowie den finanziellen Mitteln, um von den großen Parteien nominiert zu werden.

Kenia - wo im August erneut Wahlen anstehen - hat die niedrigste Frauenquote in ganz Ost-Afrika: in der Regierung liegt die Quote bei gerade einmal 19 Prozent. Im Vergleich dazu sind es 61 Prozent in Rwanda und 38 Prozent in Äthiopien.

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Drei frühere Versuche, den Gesetzesentwurf durchzubekommen, waren bereits gescheitert. Bei einer Abstimmung im Mai verließen männliche Abgeordnete sogar die Kammer, als es Zeit für die Abstammung war.

Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes letzte Woche ist es gekommen, nachdem einige Menschenrechtsgruppen gegen Kenias Abgeordnete und den Generalstaatsanwalt geklagt haben, weil sie 2016 eine Frist verpasst hatten, das Gesetz einzuführen.

„Es ist entmutigend, dass niemand von den Politikern irgendetwas unternommen hat“, meinte Patricia Nyaundi, Hauptgeschäftsführerin der staatlich finanzierten Menschenrechtskommission Kenias, eine der Gruppen hinter dem Urteil.

„Man kann nur hoffen, dass sich der Präsident und die Oppositionsführer gegenüber den Mitgliedern durchsetzen und das Gesetz erlassen werden“, fügt sie hinzu.

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Patrick Wanyama allerdings, ein in Nairobi ansässiger Anwalt für Verfassungsrecht, glaubt, dass der Sieg des Gerichtshofes möglicherweise zu spät wäre, um eine Veränderung zu erwirken.

Das 60-Tage-Ultimatum läuft Ende Mai aus, einen Monat bevor sich die Regierung wegen der Wahlen im August auflösen wird.

„Wir versuchen ein politisches Problem nur mit dem Gesetz zu lösen“, erklärt er, da männliche Politiker weiterhin unbeirrt gegen die Frauenquote vorgehen.

„Manchmal funktioniert so etwas einfach nicht“.

(Ein Beitrag von Daniel Wesangula; Überarbeitet von Katy Migiro und Emma Batha; Bitte die 'Thomson Reuters Foundation' als Quelle angeben, wenn dieser Artikel zitiert / geteilt wird. Die Thomson Reuters Foundation liefert Beiträge über humanitäre Hilfe, Frauenrechte, Menschenhandel, Klimawandel und vieles mehr auf news.trust.org)