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Entwicklungsfinanzierung & Innovation

Versprechen gebrochen: Deutschlands Ausgaben für Entwicklungspolitik bleiben hinter dem Ziel zurück

Auf dem Papier war 2016 das beste Jahr in der Geschichte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So könnte man es zumindest deuten, wenn man einen Blick auf die Ausgaben wirft, die Deutschland in dem Jahr für Entwicklungshilfe ausgegeben hat. Es war das erste und bislang einzige Mal, dass Deutschland sein Versprechen einhielt – das Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Darauf einigten sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 1972 (also vor fast 50 Jahren!), um eine gerechtere Welt für alle zu schaffen.

Das Ziel wurde 2016 allerdings nur aufgrund der großen Zahl an Flüchtlingen erreicht, die nach Deutschland kamen. Ein Teil der Ausgaben zur Unterstützung der Flüchtlinge hierzulande wurden als Entwicklungshilfe angerechnet und somit wurde Deutschland zum größten Empfänger der eigenen Entwicklungshilfe. Zieht man diesen Betrag ab, lagen die Ausgaben bei 0,52 Prozent des BIP.

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Ein Jahr später belegen die Zahlen: Durch die sinkenden Flüchtlingskosten sanken auch die Gesamtausgaben, die 2017 nur noch bei 0,66 Prozent des BNE lagen. Das belegt eine aktuelle Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD).

Auch global betrachtet sind die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit der Geberländer im OECD-Entwicklungsausschuss 2017 leicht gesunken, auf 146,6 Milliarden US-Dollar. Das ist gegenüber 2016 ein Rückgang um 0,6 Prozent. Grund dafür waren vor allem geringere Ausgaben für Flüchtlinge in den Geberländern, heißt es in dem OECD-Bericht.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Insgesamt sind mehr Mittel in Länder geflossen, die am dringendsten Hilfe benötigen, so geht es aus den vorläufigen Zahlen der OECD hervor.

Die bilaterale Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder stieg demnach real um vier Prozent, nachdem sie mehrere Jahre in Folge gesunken war. Auch die Unterstützung afrikanischer Staaten, vor allem in Subsahara Afrika –  stieg um insgesamt drei Prozent auf 29 Milliarden US-Dollar.

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Trotz einiger positiven Entwicklungen bleiben die Gesamtausgaben der Entwicklungszusammenarbeit deutlich hinter dem 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen zurück. Gemessen an den zusammengerechneten Bruttonationaleinkommen der Geberländern, waren es im Durchschnitt nur 0,31 Prozent.

Länder wie Deutschland müssen ihre Aufgabe in Zukunft intensiver angehen und den Worten auch Taten folgen lassen, um die ärmeren Regionen der Welt ausreichend zu unterstützen.

In dem neuen Koalitionsvertrag findet sich das „Ziel von 0,7 Prozent“ wieder. Zudem wurde angekündigt, dass weitere zwei Milliarden für Entwicklung und Verteidigung ausgegeben werden sollen, jedoch ohne die Verteilung der Gelder eindeutig zu klären. Dennoch werden die zusätzlichen Gelder nicht reichen, um das Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Auch ein konkreter Zeitplan, bis wann Deutschland das Ziel erreichen will, wurde nicht festgehalten.

Global Citizen setzt sich für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ein. Damit diese erreicht werden können, müssen die Regierungen der wohlhabenden Staaten, ausreichend Geld für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Auch du kannst dich dafür einsetzen und hier an unseren Kampagnen teilnehmen.