Bevor „Jamaika“ in der Bundesregierung Wirklichkeit werden könnte, gibt es noch einiges zu klären. Seit zwei Wochen laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen nun. Doch bei vielen Themen gibt es noch absolute Uneinigkeit. „Das wird kein Zuckerschlecken", kommentiert Grünen-Parteichefin Simone Peter die kommende, „heiße" Phase.
Angela Merkel hingegen äußerte sich, wie wir sie kennen: nüchtern, aber hartnäckig. Man müsse man sich mühen und anstrengen, um eine Koalition zu formen. Besonders viel Mühe und Anstrengung wird es wohl noch bei den Themen Migration und Asyl brauchen. Der zweite dicke Klotz ist der Klimaschutz. Und auch darüber, wie es mit der Agrarpolitik weitergehen soll, ist man sich noch nicht einig.
Mehr Erfolg gibt es beim Thema Entwicklungspolitik zu verkünden. Zwar verbreitete sich nach den Gesprächen der Koalitionäre über Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik am vergangen Donnerstag das Gerücht, das Entwicklungsministerium könne abgeschafft werden. Doch diese Vermutung ließ sich bisher nicht bestätigen. Im Gegenteil: Die bisherigen Stellungnahmen durch die Parteien lassen hoffen, dass das Thema Entwicklungspoltik ernst genommen wird.
Sustainable Development Goal #4: Access to quality education for all
„Die Umsetzung der Agenda 2030 (...) ist Leitfaden deutscher Entwicklungspolitik“, schreibt die CDU auf ihrer Internetseite zu den Sondierungsgesprächen. Dieses Statement allein ist schon ein Erfolg. Denn die Agenda 2030 und damit die 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen umzusetzen, ist genau das, wofür Global Citizen kämpft. Dazu gehört das Ziel, Menschen den Zugang zu Bildung zu ermöglichen, Meere und Klima zu schützen, Frauen und Männer gleich zu behandeln und natürlich extreme Armut bis 2030 zu beenden.
Besonders einsetzen wollen sich die Jamaika-Koalitionäre unter anderem auch für eine Welt ohne Hunger und Epidemien und dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen. Um diese Ziele zu erreichen, soll es in weiteren Sondierungsgesprächen um die Ausgestaltung eines Handelsabkommens mit Afrika gehen. Auch soll besprochen werden, wie humanitäre Hilfe gesteigert werden kann und ob es ein Gesetz zu Entwicklungsinvestitionen geben wird.
Zudem wollen die potenziellen Koalitionäre multilaterale Entwicklungspolitik voranbringen. Das solll insbesondere durch Fonds und Programme der Vereinten Nationen passieren. Deutschland würde dann also verlässliche Beiträge leisten und so zur Stabilisierung beitragen. Das solle insbesondere in Situationen gelten, in denen Andere (wie kürzlich die USA unter Trump) ihre Finanzierungszusagen zurückziehen.
Die Bildung und Ausbildung soll Schwerpunkt in allen Partnerländern werden. Derzeit kooperiert Deutschland mit 50 Entwicklungsländern. Diese Ankündigung ist ein gutes Signal und resultiert hoffentlich in höheren Beiträgen bei der Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft im Februar 2018.
Im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit kooperiert die deutsche Entwicklungspolitik heute mit 50 Entwicklungsländern
Last but not Least soll es in weiteren Gesprächen um die Frage gehen, wie das sogenannte „0,7-Prozent-Ziel" umgesetzt werden kann. Diesem Ziel, nämlich 0,7-Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, stimmten die reichen Industrieländer schon 1970 zu. Doch Deutschland erreichte das Ziel erstmals 2016, fast 50 Jahre später, was auch an den hohen Ausgaben für Flüchtlingshilfe im Inland lag.
Global Citizens haben sich dafür eingesetzt, dass Deutschland auch in Zukunft am 0,7-Prozent-Ziel festhält: 3035 E-Mails und Tweets wurden seit dem Start der Sondierungsgespräche von Global Citizens an die verhandelnden Parteien verschickt.