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Citizenship

Global Citizen Guide: die Bundestagswahl einfach & verständlich erklärt

Du gehörst zu den rund 61,5 Millionen Menschen, die am 24. September den nächsten Bundestag wählen dürfen? Glückwunsch! Da wir nur alle vier Jahre die Gelegenheit dazu bekommen, gibt es hier eine kleine Auffrischung, worauf es bei der Wahl ankommt.

Erststimme vs. Zweitstimme: Die Basics

Zwei Kreuze, zwei Stimmen – ganz easy, oder? Nicht ganz. Beginnen wir mit der Hierarchie der Kreuze: Anders als unser Selbstverständnis es uns suggeriert, ist nicht die Erst- sondern die Zweitstimme wichtiger.

Mit der ersten Stimme wählen wir einen Direktkandidaten aus unserem Wahlkreis. Die Idee dahinter: So soll aus jedem Winkel Deutschlands ein Abgeordneter im Bundestag sitzen und die Interessen der jeweiligen Region vertreten. Soweit so gut. Kleiner Haken: Aus allen 299 Wahlkreisen in Deutschland schafft es pro Wahlkreis tatsächlich auch nur ein einziger Direktkandidaten nach Berlin - egal wie knapp das Ergebnis ist. Und meist ist es ein Rennen zwischen den zwei großen Parteien SPD und CDU - heißt, viele Direktkandidaten gehören einer dieser beiden Parteien an. Kandidaten kleiner Parteien haben nur selten eine Chance.

Eine große Ausnahme ist das Urgestein der Grünen, Hans-Christian Ströbele. 2013 zog er zum vierten Mal in Folge (!) als Direktkandidat in den Bundestag ein. Doch die Ära geht nun zuende: Ströbele sagt, er wolle sich den Stress nicht noch einmal antun.

Wer sich noch nicht entschieden hat, findet hier die Kandidaten aus seinem jeweiligen Wahlkreis und kann ihre Positionen miteinander vergleichen.

Kommen wir zum Herzstück der Wahl: Die Zweitstimme. Anhand aller abgegebenen Zweitstimmen, entscheidet sich das Kräfteverhältnis der Parteien. Das sind auch die Stimmen, die uns bei den Hochrechnungen am Wahlsonntag im Fernsehen und Internet gezeigt werden. Mit der Zweitstimme haben wir keinen Einfluss auf konkrete Personalentscheidungen. Warum? Die Parteien erstellen vor der Wahl sogenannte Landeslisten. Auf der steht, wer von der Partei in den Bundestag soll. Der Reihe nach rücken die Politiker dann in den Bundestag – die wichtigsten Köpfe stehen ganz oben auf der Liste, logisch.

So. Und je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Sitze kann sie in Anspruch nehmen. Einfaches Beispiel: Bekommt eine Partei 30 Prozent der Stimmen, stehen ihr auch 30 Prozent der Sitze zu.

Hier drei Fakten fürs Kreuzchen machen:

Briefwahl oder Wahllokal? Du hast die Wahl. Mal wieder.

Solltest du am Wahltag verhindert sein, kann du ohne Angabe von Gründen die Briefwahl beantragen. Die Beantragung kann formlos sein, muss aber schriftlich oder persönlich erfolgen. Das geht ganz einfach über den Vordruck, den du mit den Wahlunterlagen bekommen hast.

Unterschreiben oder Nicht Unterschreiben?

Ganz einfach: Nein. Verzichte auf eine Unterschrift auf dem Wahlzettel. Oder Kommentare. Oder Verzierungen. Oder Einhornsticker. Denn die Wahlordnung besagt, dass außer den Kreuzen nichts weiter auf dem Wahlzettel geschrieben stehen darf. Sonst ist der Zettel ungültig und deine Stimme futsch. Das gilt auch, wenn du mehr als zwei Kreuze machst: Wahlzettel ungültig, Stimme futsch, alles umsonst.

Geht auch nur ein Kreuz?

Du kannst dich für keinen Direktkandidaten so richtig begeistern? Kein Drama: Dann reicht es auch, sich für eine Partei zu entscheiden. Einfach nur ein Kreuz bei der Zweitstimme mache, der Wahlzettel ist trotzdem gültig. Andersrum funktionierts auch.

Und jetzt fragst du dich was passiert, wenn du deine Stimmen abgegeben hast? Weiter geht’s!

Überhang- und Ausgleichsmandate: Der Teufel steckt im Detail

Weil alles ganz gerecht zugehen soll, wird die Sache nun kompliziert. In Deutschland wird der Bundestag nach dem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Personalisiert, weil wir mit der Erststimme einen Direktkandidaten wählen. Verhältnis, weil die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestags entscheidet.

Ein paar Zahlen müssen nun leider her: 598 Sitze sind im Bundestag fest vorgesehen. Die Hälfte von ihnen, also 299, sind Direktkandidaten (siehe Erklärung oben), die andere Hälfte soll durch die Zweitstimme bestimmt werden.

Doch die Ergebnisse von Erst- und Zweitstimme können sich auch im Weg stehen: Denn wenn mehr Direktkandidaten einer Partei gewählt wurden, als dieser laut der Zweitstimme zustehen, gibt es ein Problem. Da es nicht besonders demokratisch wäre, den gewählten Kandidaten ihre Sitze wieder zu entziehen, hat man Überhangmandate erfunden.

Zwar bringen die “Volksparteien” CDU und SPD nach wie vor viele Direktkandidaten ins Ziel (also in den Bundestag), aber sie bekommen zunehmend weniger Zweitstimmen, wodurch immer mehr Überhangmandate entstehen.

Die wiederum bringen das Verhältnis zwischen den Parteien ins Ungleichgewicht. Deshalb wurden 2013 auch noch Ausgleichsmandate eingeführt: Es werden quasi so lange Abgeordneten in eine Waagschale gelegt, bis das Gleichgewicht zwischen den Parteien wieder hergestellt ist.

Mehr Gerechtigkeit führt also zu mehr Sitzen und dadurch zu einem größeren Bundestag. Derzeit gibt es vier Überhangmandate der CDU und insgesamt 29 Ausgleichsmandate. Macht insgesamt 631 Abgeordnete. Im kommenden, 19. Bundestag könnten es noch mehr werden.

Einige Politiker wollten dem wachsenden Bundestag einen Riegel vorschieben und das Wahlrecht ändern, etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert. Vorerst bleibt aber alles beim Alten. Und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht Deutschland gar nicht so schlecht dar: Das britische Unterhaus hat 650 Sitze, in Italiens Abgeordnetenkammer sitzen 630 Politiker. Und wohlgemerkt haben beide Länder weniger Einwohner als Deutschland.

Die fünf Prozent gilt es zu knacken

Traut man den Vorhersagen, wird dieses Jahr auch die Anzahl der vertretenen Parteien im Bundestag steigen. Denn um in den Bundestag einziehen zu dürfen, muss man als Partei mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen ergattern. Das werden dieses Jahr voraussichtlich sechs Parteien schaffen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Die Linke, FDP und AfD.

Bei der letzten Wahl waren es nur vier: CDU/CSU, SPD, Grüne und Die Linke. Die FDP musste nach einer bitteren Wahlniederlage ihre Koffer packen. Dieses Jahr hofft die Partei jedoch zusammen mit ihrem Spitzenkandidat Christian Lindner auf einen Wiedereinzug.

Und was gibts Neues?

Nun, so einiges. Zum Beispiel ein möglicher Einzug der AfD in den Bundestag. Diese Partei war bisher noch nie im Bundestag vertreten.

Weitere Neuerung: Bislang durfte immer der älteste Abgeordnete im Bundestag die erste Sitzung eröffnen. Das war bisher ziemlich oft Hans-Christian Ströbele (Die Grünen, Jahrgang 1939). Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wäre deren Spitzenkandidat Alexander Gauland der Älteste im Raum (Jahrgang 1941), da Ströbele dieses Jahr nicht mehr antritt. Im Juni dieses Jahres wurde diese Regelung geändert. Die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen nun nicht mehr der älteste, sondern der, der am längsten im Bundestag sitzt. Und das ist in dem Fall: Wolfgang Schäuble (CDU).

Bitte setzen: wer mit wem sitzen will und muss. Oder auch nicht

Über die Sitzordnung wird bereits diskutiert. Man kennt das ja, in der Schule oder auf der Arbeit sucht man sich ja im besten Fall auch einen Platz, auf dem man sich wohlfühlt. Laut Medienberichten streiten Parteien darum, wer neben der AfD sitzen muss, sollte die Partei in den Bundestag einziehen. Derzeit hat sich noch keine Partei freiwillig gemeldet, neben der AfD sitzen zu wollen.

Last but not least: Die großen Parteien im Überblick

Die Unions-Parteien: Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)

Ihr Wahlspruch lautet: “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben”

Die Union (also CDU und CSU) stellt im derzeitigen Bundestag die stärkste Fraktion mit 309 Sitzen. Grundsätzlich vertritt sie konservative, christlich-soziale und liberale Werte. An der Parteispitze steht seit 2000 Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CSU tritt ausschließlich in Bayern an. Dort stellt sie seit 1957 durchgängig den Ministerpräsidenten.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Die CDU spricht sich dafür aus, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (kurz: BIP) für Entwicklungspolitik auszugeben. Außerdem will sich die Union für einen Marshall-Plan für Afrika einsetzen. Die Grundidee ist es, Menschen in Afrika zu eigenem unternehmerischen Handeln zu befähigen und private Investoren für Afrika zu mobilisieren.

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)

Wahlmotto: “Zeit für mehr Gerechtigkeit”

Die SPD ist neben der CDU die andere große Volkspartei in Deutschland - sozialer, tendenziell linker verankert und entstanden aus der Arbeiterbewegung. Zusammen mit CDU / CSU stellen sie die derzeitige Regierung. Als Martin Schulz im Frühjahr dieses Jahres mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, bekam die Partei große mediale Aufmerksamkeit. Inzwischen ist der Hype jedoch wieder abgeklungen.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Die SPD hat dem Thema Entwicklungspolitik von allen Parteien am meisten Platz im Wahlprogramm eingeräumt. Auch die SPD spricht sich dafür aus, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungspolitik zu investieren. Zudem will die Partei die nachhaltige Entwicklungsziele der UN ambitioniert umsetzen. Deutschland solle Vorreiter sein und die Ziele fristgerecht bis 2030 national erreicht haben. Ein weiterer Punkt: Entwicklungszusammenarbeit soll stärker auf Hunger- und Armutsgebiete ausgerichtet sein.

DIE LINKE

Wahlmotto: “Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle. Die Zukunft, für die wir kämpfen.”

Die Linke ist im Jahr 2007 durch die Verschmelzung einer SPD-Abspaltung und der Linkspartei PDS entstanden. Einer der Gründerväter ist Oskar Lafontaine. Die Linke ist “feministisch-sozial” ausgerichtet und hat das Ziel, den Kapitalismus zu überwinden und einen demokratischen Sozialismus einzuführen.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Die Linke will eine grundsätzliche Neuausrichtung der Entwicklungspolitik und kritisiert die kapitalistische Globalisierung. Die Partei sagt, sie will an strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Die selbstbestimmte Entwicklung und die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens soll gestärkt werden. Das Ziel, 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungspolitik auszugeben, soll erhalten bleiben.

Bündnis 90/ Die Grünen

Wahlmotto: “Zukunft wird aus Mut gemacht”

Der Name 'Bündnis 90/ Die Grünen' steht für den Zusammenschluss aus der ostdeutschen (Bündnis90) und der westdeutschen Partei (Die Grünen), die sich nach der Wende zusammengetan haben. Grundsätzlich stehen sie für eine Umweltpolitik und machen sich zum Beispiel seit Beginn an für den Atomausstieg stark.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Die Grünen wollen einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika schließen, der gerechte Agrar- und Handelspolitik bringen und afrikanische Produzenten fair behandeln soll. Sie sprechen sich für die 0,7 Prozent aus, die vom BIP in die Entwicklungspolitik gehen sollen.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Wahlmotto: “Denken wir neu.”

2013 schaffte die FDP es nicht erneut in den Bundestag, nachdem sie zuvor als Juniorpartner an der Seite der CDU regiert hatte. Mit dem derzeitigen Spitzenkandidaten Christian Lindner erhofft die Partei sich nun eine Rückkehr, Wahlprognosen sprechen dieser Hoffnung realistische Chancen zu. Die FDP steht für liberale Marktwirtschaft und der Wahrung der Bürgerrechte.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Laut Wahlprogramm, will die FDP die Agenda 2030 schnell umsetzen. Grundsätzlich soll Entwicklungspolitik jedoch anders aussehen: Langfristig sollen drei Prozent des BIPs in den Bereich internationale Sicherheit fließen, wozu die FDP auch die Entwicklungspolitik zählt. Eine Unterstützung des 0,7% Ziels findet sich jedoch nicht im Wahlprogramm.

Alternative für Deutschland (AfD)

Wahlmotto: “Programm für Deutschland”

Die Partei entstand 2013 als europaskeptische und rechtsliberale Partei. Einen großen Zuspruch erhielt die AfD in den letzten zwei Jahren hauptsächlich durch den Zuzug von Flüchtlingen in Deutschland und ihre Ansichten zur Migrations- und Asylpolitik. Einige Parteimitglieder haben in der Vergangenheit durch rechtsextreme und rassistische Äußerungen für Aufsehen gesorgt.

Global Citizen Blick ins Wahlprogramm:

Die nachhaltigen Entwicklungsziele und das Ziel, 0,7 des BIPs in Entwicklungspolitik zu stecken, stehen nicht im Parteiprogramm. Es finden sich Formulierungen, die eine andere, weiter gefasste Entwicklungspolitik nahelegen. Zudem soll Entwicklungshilfe als Druckmittel eingesetzt werden, wenn Herkunftsländer sich weigern, ihre Bürger wieder einreisen zu lassen.