Ungerechtigkeit ist häufig ein Thema zwischen Nord und Süd, zwischen entwickelten und weniger entwickelten Ländern. Haken dran. Doch darum soll es hier nicht gehen. Es geht um das Problem, das entsteht, wenn innerhalb einer Gesellschaft Ungleichkeit entsteht. Extreme Ungleichheit. Solche, die das soziale Miteinander und auch die Volkswirtschaft ins Wanken bringt.

Rente, Steuern, Löhne, und Bildung – in so vielen Bereichen unserer Gesellschaft könnte man an den Schrauben drehen.

Die PISA-Studie hat gezeigt, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Erfolg im Bildungssystem in Deutschland so massiv ist, wie in keinem anderen europäischen Land.

Laut ihren Berechnungen sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, dass seit Beginn der 2000er Jahre die Realeinkünfte in den untersten Einkommensgruppen schrumpften und in der Mittelschicht stagnierten. Wer gewinnt dabei? Vor allem die Reichen.

Tatsächlich kritisiert jetzt auch der Internationale Währungsfond (IWF) die wachsende Ungleichheit in der Welt, wie in der neuesten Ausgabe desFiscal Monitor, der halbjährlich erscheint, nachzulesen ist.

Allerdings sorgt sich der IWF vor allem um das schrumpfende Wirtschaftswachstum. Das würde vor allem den Superreichen schaden, meint etwa Norbert Härting, Wirtschaftsjournalist für das Handelsblatt.

Das Motiv hinter dem Wunsch des IWF, die Ungleichheit zu minimieren, ist also fraglich. Dennoch lohnt sich ein Blick auf mögliche Lösungen.

Doch wie wahrscheinlich ist es, dass die nächste Regierung das Problem am Schopfe packt? Hier kommt der Fakten-Check:

1. Höhere Steuern für Spitzenverdiener

Weil sich viel Vermögen viel leichter vermehren lässt als wenig, kann es durchaus gerecht sein, die Wohlhabenden „da oben“ stärker zu besteuern.

1981 lag der Spitzensteuersatz in den führenden Wirtschaftsnationen im Schnitt bei 62 Prozent – 2015 waren es nur noch 35 Prozent, berichtet der IWF. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass eine Erhöhung der Spitzensteuer keinen Einbruch des Wirtschaftswachstums zur Folge hätte.

Steigt die Spitzen-Steuer in Deutschland? Mit CDU und FDP in der Regierung, eher unwahrscheinlich.

2. Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Idee existiert seit Jahrzehnten. Doch in Europa etwa konnte sich noch kein Land dazu durchringen, das Modell zu testen. Einzig Finnland testet derzeit in einer Pilotphase mit 2.000 Personen.

Ob es in Deutschland bald ähnliches geben wird? Nicht ausgeschlossen. Die Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein zog dies tatsächlich schon in Erwägung. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass unser Sozialsystem zeitnah so radikal umgekrempelt wird.

3. Guter und bezahlbarer Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle

Ja, es klingt so naheliegend – und so bekannt. Trotzdem machen einige Länder – auch in der „westlichen Welt“ – Rückschritte, allen voran die USA unter Trump. Die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt gewordene Gesundheitsreform, sollte eine Versorgung für alle Bürger ermöglichen. Doch der neue Präsident will das Vorhaben seines Vorgängers wieder rückgängig machen.

Vorbilder? Gibt es auch: Dänemark, Finnland oder Schweden machen vor, wie gerecht es zugeht, wenn allen Menschen der Zugang zu Bildung und einem modernes Gesundheitssystem ermöglicht wird. 

Was können wir erwarten?

Einzig SPD und Linke sind ausdrücklich für einen kostenlosen Zugang zu Bildung. Die Chancen, dass die „Jamaika"-Koalition etwas unternimmt, stehen trotzdem nicht schlecht: Zumindest war der Ausbau des Bildungssystems eines der Top-Themen der FDP. Auch die Grünen wollen mehr in den Bereich Bildung investieren.

Opinion

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Deutschland, ein armes Land?

Ein Beitrag von Jana Sepehr