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Spart Deutschland künftig auf Kosten der Schwächsten?

Warum das wichtig ist
Bis 2030 wollen die Vereinten Nationen (UN) die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen. Darunter fällt beispielsweise die Bekämpfung von Hunger, extremer Armut und Fortschritte bei der globalen Gesundheitsversorgung. Damit diese Ziele erreicht werden können, müssen wir alle, die Zivilgesellschaft, Organisationen, Unternehmen und die Regierungen dieser Welt handeln – und Wort halten. Mit Global Citizen kannst du aktiv werden und deine Stimme nutzen.

Im Berlin Politikbetrieb ist mal wieder dicke Luft. Wie so oft, wenn gestritten wird, geht es um Geld. Und zwar das Geld, was der eine, Finanzminister Olaf Scholz, verteilt und von dem der andere, Entwicklungsminister Gerd Müller, seiner Meinung nach nicht genug bekommt.

Das Geld ist in dem sogenannten Eckwertebeschluss zu finden, den Finanzminister Scholz (von der SPD), für die kommenden Jahre vorgelegt hat. Ein sperriger Begriff für ein wichtiges Dokument: Denn darin wird festgehalten, wie viel Geld jedem Ministerium zur Verfügung stehen soll.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll in Zukunft sparen. Und genau das ist das Problem.

Ende 2018 hatte Entwicklungsminister Müller (CSU) seinen Erfolg gefeiert, erstmals mehr 10 Milliarden Euro ausgeben zu können. Im kommenden Jahr soll das Budget zwar noch einmal bei 10,2 Milliarden stagnieren, 2021 ist dann allerdings eine Kürzung auf 9,4 Milliarden Euro vorgesehen.

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Nicht nur Gerd Müller ist darüber empört. Auch Nichtregierungsorganisationen sind auf seiner Seite. In den vergangenen Wochen titelten sie, dass die Pläne ein “Verrat an den ärmsten der Welt” (ONE) seien und Olaf Scholz “verantwortungslos” (VENRO) handle.

Und auch wir sind ernüchtert. Denn die Bundesregierung hat drei Dinge im Koalitionsvertrag vereinbart, die nun womöglich nicht eingehalten werden. Da heißt es:

Erstens: Die sogenannte ODA-Quote, also alle Ausgaben der Bundesregierung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Relation zum Bruttonationaleinkommen, soll nicht sinken.

Zweitens: Die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung werden 1:1 angehoben. Das heißt: Für jeden zusätzlichen Euro der für Verteidigung ausgegeben wird, wird auch ein Euro für Entwicklung eingeplant.

Drittens: Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe auszugeben, soll angestrebt werden. (Nur am Rande: Dieses Ziel besteht seit 1972 und Deutschland hat es erst ein einziges Mal erreicht).

Bleibt es bei dem Plan, den Scholz vorgelegt hat, sieht es für diese drei Versprechen düster aus. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden sinken – damit bleiben sie hinter den Ausgaben für Verteidigung zurück und  das 0,7-Prozent-Ziel rückt nicht nur in weite Ferne, sondern die ODA-Quote droht sogar zu sinken.

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In der Praxis bedeutet das: Es können weniger Schulen gebaut, weniger Maßnahmen für die Stärkung von Frauen finanziert und weniger zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Klimawandel getan werden.

Die Kürzungen der Gelder zwingen Müller zum Sparen. Doch er sei “nicht bereit, dies zulasten der Ärmsten oder der Ernährungssicherung und der Gesundheitsversorgung zu tun.” Noch ist der Kampf nicht verloren:Deshalb wollen auch wir Politiker*innen davon überzeugen, dass die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit entscheidend ist.