Nach tagelangen Verhandlungen hat die Ampel-Koalition im Dezember vergangenen Jahres eine Einigung für den Bundeshaushalt 2024 erzielt, der im Januar vom Bundestag beschlossen wurde. SPD, Grüne und FDP versprachen, daran festzuhalten, ihre zentralen Ziele zu erreichen. Doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sah sich die Regierung zu heftigen Einsparungen gezwungen.
Aber der Reihe nach: Was ist überhaupt der Bundeshaushalt? Wie kommt er zustande und wie wird das Geld, das zum großen Teil aus unseren Steuern finanziert wird, verteilt? Und wie hängt das alles mit Entwicklungspolitik zusammen?
Was ist der Bundeshaushalt?
Beim Bundeshaushalt werden die jährlichen Einnahmen und Ausgaben Deutschlands festgelegt. Insgesamt sind für 2024 im Haushalt 476 Milliarden Euro eingeplant, verteilt auf die verschiedenen Ministerien.
Es wird ganz genau aufgelistet, für welche Zwecke wie viel Geld ausgeben werden soll – und damit auch, welches Ministerium wie viel bekommt.
Der Entwurf des Haushaltsplans wird vom Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt. Danach wird er im Kabinett der Bundesregierung beschlossen und muss dann vom Bundestag beschlossen, sowie vom Bundesrat und Bundespräsidenten abgesegnet werden, bevor er in Kraft treten kann.
Was hat Entwicklungszusammenarbeit damit zu tun?
Insgesamt gibt es 16 Bundesministerien, die sich um unterschiedliche Themen und Aufgaben kümmern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) ist eines davon. Es ist vor allem für Entwicklungszusammenarbeit zuständig und entscheidet darüber, welche Projekte und Maßnahmen in Ländern des Globalen Südens Deutschland finanziert oder mit Krediten unterstützt werden. Es gehört zu den kleineren Ministerien.
Welche Ministerien kriegen wie viel – und warum?
Mit Abstand am meisten Geld stehen mit 175,7 Milliarden Euro dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung. An zweiter Stelle steht das Verteidigungsministerium mit 52,0 Milliarden Euro.
Dem BMZ stehen im Jahr 2024 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung und damit mehr als 900 Millionen Euro weniger als im Haushalt des vorigen Jahres. Gegenüber 2022 fehlen sogar mehr als zwei Milliarden Euro.
Auf der interaktiven Webseite des Finanzministeriums kannst du noch genauer sehen, welche Ministerien wie viel Geld erhalten und in welche Bereiche sie fließen.
Warum müssen wir überhaupt Entwicklungszusammenarbeit leisten?
Spätestens durch die Globalisierung ist die Welt zu einem Ort geworden, bei dem alle Länder, wirtschaftliche Beziehungen und Gesellschaften miteinander verflochten sind.
Das Ziel ist es, dass alle so gut es geht davon profitieren, wenn die eigene Wirtschaft stark und die Bevölkerung gesund und gebildet ist. Um ein konkretes Beispiel zu nehmen: Deutschland profitiert von den Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit unter anderem dadurch, dass Krisen und Kriege durch die aktive Bekämpfung von Armut unwahrscheinlicher werden.
Durch internationale politische Beziehungen – eben auch entwicklungspolitische – können Länder einander näher kommen und ihre Beziehung stärken. Gerade einige afrikanische und südasiatische Länder, die mitunter als Länder mit niedrigen oder mittleren Einkommen gelten, gehören gleichzeitig zu den aufstrebenden Regionen der Welt. Somit haben sie großes Potenzial und sind für wirtschaftliche und politische Verbindungen interessant und für Deutschland als Exportland besonders relevant.
Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung zuletzt versprochen, mindestens 0,7 % der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. In den letzten Jahren wurde dieses Versprechen eingehalten, vor allem auch weil Gelder, die in Deutschland für Geflüchtete eingesetzt werden, mit einberechnet sind. Das allein machte 12,8 Prozent der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2022 aus.
Was ist so schlimm daran, dass die Gelder gekürzt wurden?
Ursprünglich hatte die Regierung vereinbart, dass die Ausgaben für Dinge wie humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit „wie bisher im Maßstab eins zu eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen“. Das war allerdings schon vorbei, als der russische Angriffskrieg auf die Ukraine begann. Nun aber schrumpften die Mittel sogar.
Das ist besonders tragisch, da die Folgen der Pandemie einige Fortschritte in der globalen Gesundheitsversorgung, beim Thema Gleichberechtigung und der Armuts- und Hungerbekämpfung zunichte gemacht haben. Mittlerweile sind sogar wieder mehr Menschen von Hunger betroffen, als noch vor der Pandemie. Deshalb braucht es jetzt nicht weniger, sondern mehr Unterstützung für Länder des Globalen Südens, um dem Ziel wieder näher zu kommen, extreme Armut jetzt und überall zu beenden.
Wie kann ich tun?
Entwicklungszusammenarbeit ist heute wichtiger denn je, da Millionen Menschen auf der ganzen Welt derzeit unter Kriegen, Hunger oder mangelnder Gesundheitsversorgung leiden.
Schließe dich Global Citizen an und:
Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere Deutschland auf, Entwicklungszusammenarbeit ausreichend zu finanzieren:
Tweete an Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Entwicklungsministerin Schulze und setze Dich für ein Deutschland ein, das die Rechte aller wahrt und Verantwortung für eine gerechtere Welt übernimmt.
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