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Reform in der Entwicklungszusammenarbeit: Diese Kriterien müssen Ländern erfüllen, um Partner zu sein

Warum das wichtig ist
Im Rahmen der Global Goals wollen die Vereinten Nationen (UN) Armut und Hunger beenden, sowie Gesundheit, Trinkwasser und Sanitäranlagen für alle gewährleisten. Doch Deutschlands Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit liegen unter der Zielvorgabe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Mit strengeren Kriterien werden nun zudem weniger Länder gefördert. Werde hier mit uns aktiv.

Sierra Leone gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Etwa 77 Prozent der Bevölkerung leben laut dem Länder-Informations-Portal der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in absoluter Armut. Das heißt, sie haben weniger als zwei US-Dollar (etwa 1,70 Euro) pro Tag zur Verfügung. Zudem ist Korruption in Sierra Leone weit verbreitet. Die Infrastruktur ist kaum ausgebaut, während der Regenzeit sind viele Straßen unpassierbar. Der Ebola-Ausbruch in den Jahren 2014 und 2015 verschlimmerte die Lage zusätzlich. 

Nach dem Human Development Index – dem Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen (UN) für Staaten – belegt Sierra Leone Rang 181 von 189 untersuchten Ländern. Dennoch  beendet Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit dem westafrikanischen Staat. Denn seit Frühjahr diesen Jahres hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neue Kriterien eingeführt, die Länder erfüllen müssen, um als Partner infrage zu kommen – und damit um Entwicklungsgelder zu erhalten.

BMZ 2030: Für Entwicklungszusammenarbeit sollen die Partnerländer jetzt mehr leisten

Die Reform mit dem Titel “BMZ 2030“ dreht sich im Kern darum, dass von den “Partnerländern noch stärker als bisher messbare Fortschritte bei guter Regierungsführung, der Einhaltung der Menschenrechte und im Kampf gegen die Korruption“ erwartet werden. So beschreibt es das BMZ. In einem mehrstufigen Verfahren würden Kriterien anhand globaler Indikatoren gemessen. Auch “strategische Kriterien“, etwa die Reformorientierung, die Relevanz und der Umfang der bisherigen Zusammenarbeit spielen eine Rolle.

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Durch die neuen Kriterien werden bestehende Partnerschaften zu einigen Ländern aufgelöst. Im Fall von Sierra Leone, aber auch bei Ländern wie Haiti, Nicaragua, den Philippinen und Turkmenistan begründet das BMZ den Ausstieg damit, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Gebern nur in geringem Umfang tätig war.

Myanmar ist kein Partnerland mehr, auch wegen der Rohingya-Flüchtlingskrise

Myanmar hingegen ist ausgeschieden, weil die Kriterien der Regierungsführung und Reformorientierung nicht erfüllt seien. “Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat im Rahmen ihres Politikdialogs gegenüber der myanmarischen Regierung immer wieder Reformen, insbesondere zur Lösung der Rohingya-Flüchtlingskrise, eingefordert. Diese sind aber nicht in ausreichendem Maße erfolgt“, teilte das BMZ der Deutschen Welle mit. Vom Ende der Zusammenarbeit erhoffe man sich, dass die myanmarische Regierung ihre Strategie bezüglich der Flüchtlingskrise in Nord Rahkine anpasst. 

Positive Entwicklung: Wenn ein Land keine Hilfe mehr benötigt

Doch es gibt auch ein erfreuliches Kriterium, warum ein Land als Partner ausscheidet: Wenn es solche Fortschritte verzeichnen konnte, dass kein Bedarf mehr an Entwicklungsgeldern  besteht. Ein Beispiel hierfür ist etwa Costa Rica. Es zählt laut dem Länder-Informations-Portal der GIZ zu den Schwellenländern oder “medium developed countries“. Deshalb haben sich zwischenzeitlich mehrere Geber aus dem Land zurückgezogen. 

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So verzeichnete Costa Rica zwischen 2010 und 2019 ein positives Wirtschaftswachstum – 2010 und 2016 sogar um vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem gewinnt Costa Rica laut der GIZ 98 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Energiequellen und ist damit weltweit Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz. Bis 2050 will das Land es schaffen, völlig auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Im HDI-Ranking befindet sich Costa Rica auf Platz 68 zwischen Panama und Albanien. Die Lebenssituation der Bevölkerung hat sich zwar verbessert, doch die soziale Ungleichheit ist noch immer hoch. 

Kritik an neuen Kriterien des BMZ: Migrationskontrolle und interessengeleitete Geopolitik

Von verschiedenen Seiten, etwa dem entwicklungspolitischen Bundesverband Venro, wurde das BMZ für seine Reform stark kritisiert. Beispielsweise falle auf, “dass die bilaterale Zusammenarbeit stark auf Länder in Afrika und teilweise im Nahen Osten konzentriert ist. Länder aus Lateinamerika und Asien wurden kaum berücksichtigt”, so Venro. Uwe Kekeritz von den Grünen warf dem Ministerium vor, mehr Wert auf “Migrationskontrolle und die Grenzsicherung in Afrika“ zu legen. Die Entwicklungszusammenarbeit sei inzwischen eher eine “interessengeleitete Geopolitik“.

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Gegenüber dem Deutschlandfunk erwiderte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller auf die Kritik, der Korruptionsindex sei für ihn zentral und messbar, genauso wie gute Regierungsführung bzw. “Good Governance”. Es sei  nicht vereinbar, “dass wir Länder, die sich permanent bei Korruption nicht verbessern, sondern verschlechtern, dass wir mit denen als staatliche Institution zusammenarbeiten sollen.” Zudem scheiden Länder, in denen Hunger, Not und Elend herrscht, demnach nicht aus.

Entwicklungszusammenarbeit kann #ZukunftSchaffen

Doch wie geht es nun weiter für Länder wie Sierra Leone und den anderen 24 Ländern, aus denen sich Deutschland zurückzieht? Wie das BMZ-Positionspapier  erklärt, beeinflussen die Kriterien nur die direkte staatliche Zusammenarbeit. “In Ländern, in denen wir nicht mehr direkt staatlich zusammenarbeiten, stärken wir die Arbeit der Kirchen und der Zivilgesellschaft, sowie der EU und multilateraler Institutionen und fördern Investitionen der Privatwirtschaft. Und Menschen, die von Hunger und Not bedroht sind, werden wir in allen Ländern weiterhin unterstützen.“ Zudem würden alle laufenden Maßnahmen verantwortungsvoll zu Ende geführt.

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Trotz neuer Kriterien sollte spätestens durch die derzeitigen Herausforderungen der Corona-Pandemie deutlich geworden sein, dass die Welt nicht weniger, sondern mehr globale Zusammenarbeit braucht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung im Rahmen der Kampagne #ZukunftSchaffen dazu auf, mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen und ihre Verantwortung in der Welt langfristig wahrzunehmen. Dabei kannst du helfen, indem du hier deine Stimme nutzt