Dr. Katarina Barley ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Aber nicht nur das: Sie selbst bezeichnet sich als Europäerin, Sozialdemokratin und Feministin. Bei den Europawahlen im Mai 2019 trat sie als Spitzenkandidatin der SPD an. Zuvor saß sie von 2013 bis 2019 im Deutschen Bundestag und war in dieser Zeit unter anderem SPD-Generalsekretärin, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, geschäftsführende Arbeitsministerin sowie Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Vor ihrer Zeit in der Politik arbeitete die Juristin unter anderem als Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht und als Richterin.
Frau Barley, wann haben Sie sich das erste Mal politisch engagiert?
Ich erinnere mich daran, dass ich etwa acht Jahre alt war, als ich meine erste Petition startete. Wir hatten damals nur einen kleinen, langweiligen Spielplatz in der Nachbarschaft. Also sammelte ich Unterschriften für einen Abenteuerspielplatz – mit Erfolg. Diesen Spielplatz gibt es heute tatsächlich noch.
Was würden Sie jungen Menschen heute raten, wenn sie aktiv werden wollen?
Heute ist Online-Aktivismus ein wichtiger Baustein, der nicht mehr wegzudenken ist. Es ist eine Bereicherung, dass wir uns über soziale Medien schnell und leicht zugänglich informieren und austauschen können. Im Netz sind die Dynamiken viel schneller und es ist leichter, richtig Power hinter eine Sache zu bringen. Gleichzeitig kostet es wenig Zeit, online mal eben eine Petition zu “unterschreiben”. Mit einem Klick ist das getan. Das kann ein Vorteil sein, aber ich sehe darin auch die Gefahr, dass man sich nicht mehr ausreichend mit den Themen und Inhalten auseinandersetzt und Leute nicht wissen, was sie da unterschreiben. Bei Modellen wie dem von Global Citizen hilft der informierende Aspekt. So haben junge Menschen die Möglichkeit, sich schlau zu machen und mehr über verschiedene Themen rund um die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erfahren. Zudem ist Global Citizen eine vertrauenswürdige Organisation, die gezeigt hat, dass eine Stimme zusammen mit vielen anderen Stimmen etwas bewegen kann.
Lassen Sie uns über Gerechtigkeit sprechen: Was macht die EU, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – sowohl in Europa als auch weltweit?
Gerechtigkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und einer der Gründe, warum die EU gegründet wurde. Die EU will Chancengleichheit schaffen, jungen Menschen mehr Möglichkeiten eröffnen und für Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Aber auch über Europa hinaus hat die EU das Ideal, ein gerechter Player zu sein. Die europäische Geschichte war nicht immer positiv. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen.
Auch die Verteilung eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 hat mit Gerechtigkeit zu tun. Welchen Beitrag kann die EU leisten, damit alle Menschen, überall auf der Welt, von einem Impfstoff profitieren?
Die Strategie von China und den USA mit ihrer “America First”-Politik ist bekannt. Als EU müssen wir anders vorgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu einem Impfstoff haben, sobald dieser verfügbar ist. Dafür braucht es eine Bündelung der Kräfte, enge Zusammenarbeit und eine große Kooperationsbereitschaft, die wir als EU erfüllen möchten.
Welche Rolle spielt die EU beim Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (auch Global Goals genannt)?
Das ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das sich durch alle Arbeitsbereiche der EU zieht. Beispiel Auswärtiges: Wir müssen immer abwägen, egal ob es um Beitrittsverhandlungen oder die Zusammenarbeit mit nichteuropäischen Staaten geht – und uns die Frage stellen: Gehen wir diesen oder jenen Deal ein und honorieren die Fortschritte oder müssen wir erst auf weitere Verbesserungen drängen? Wir müssen vor allem darauf achten, die Jugend zu stärken und für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen, um eine nachhaltige, erfolgreiche Zukunft zu schaffen – da müssen wir als EU einen starken Beitrag leisten.
Was sind die Vorteile der EU in einer Krisensituation wie derzeitigen Pandemie – und was sind die Schwächen?
In Zeiten wie diesen, sind die Erwartungen der Menschen an die EU hoch – doch wir haben als Union derzeit auch nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Wir könnten noch viel mehr tun, wenn die Mitgliedstaaten uns mehr Zuständigkeiten und Raum geben würden. Deshalb liegen Schwächen und Vorteile dicht beieinander. Deutschland ist nur ein kleiner Fleck auf der Landkarte – als großer Zusammenschluss von Staaten können wir als EU helfen, Intensivbetten zu beschaffen und eine wichtige, koordinierende Rolle in der globalen Welt übernehmen.
Wir sehen, dass Mitgliedstaaten dazulernen, aber es braucht alles seine Zeit. Nach der Bankenkrise haben wir gesehen, dass ein Umdenken stattfand. Jetzt haben wir eine Gesundheitskrise und müssen Eitelkeiten ablegen und uns eher fragen: Was ist eigentlich sinnvoll? Und sind wir nicht viel stärker, wenn wir zusammenarbeiten?
Der Brexit war in den vergangenen Jahren ein mediales Topthema. Nicht nur als Politiker*in, sondern sicher auch Staatsbürgerin von Großbritannien und Deutschland, haben sie die Berichterstattung sicherlich eng verfolgt. Worüber wurde bisher zu wenig gesprochen?
Über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Es wurde sehr viel über die Konsequenzen für die Wirtschaft und den Handel gesprochen – aber nur viel zu selten über die Menschen. Dabei müsste genau das Priorität haben: Welchen Status haben sie, welche Rechte behalten Arbeitnehmer*innen aus Großbritannien in der EU? Das Leben von Millionen Menschen wird sich schlagartig ändern, wenn der harte Brexit kommt.
Der gewaltsame Tod an George Floyd hat erneut eine Rassismusdebatte losgetreten. Welchen Rolle spielt das Thema politisch auf EU-Ebene und welche Maßnahmen werden ergriffen?
Wir haben immer wieder Punkte rund um Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus auf der Agenda. Auf EU-Ebene ist beim Minderheitenschutz vor allem das Verhalten gegenüber Roma ein Dauerthema. Da müssen wir oft erst einmal ganz vorne anfangen und uns darauf verständigen, dass es hier tatsächlich ein Problem gibt. Denn aus den Reihen von Orbán hört man schon mal Dinge wie: “Roma werden gar nicht diskriminiert”. Auch die jüngsten Entwicklungen in Polen, wo man teilweise stolz darauf ist, “LGBTQ+ freie Zonen” geschaffen zu haben, ist ein großes Problem, das uns beschäftigt.
Als EU sind wir dafür zuständig, zur besseren Integration aller Minderheiten und zum toleranten Umgang mit allen Menschen beizutragen. Bisher setzten wir dabei als EU meist darauf, Missstände offen anzusprechen. Wo dieser Ansatz an seine Grenzen stößt, geht es auch um die Frage: Müssen wir Zuwendungen streichen – und wann braucht es finanzielle Sanktionen? Wir müssen die Mitgliedsstaaten dazu bringen, alle Menschen zu schützen und immer abwägen, was das beste Mittel ist. Und natürlich müssen wir uns alle jeden Tag fragen, wie wir Alltagsrassismus entgegentreten können. Die EU Kommission hat angekündigt, das Thema künftig auf die Agenda zu setzen. Das begrüße ich, denn wir alle können und müssen noch an uns arbeiten.