Haushaltsentwurf 2024: Geplante Kürzungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe untergraben die selbst gesetzten Ziele der Koalition

Berlin, 14. Dezember 2023 - Zusätzlichen Kürzungen von 600 Millionen Euro für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung würden die selbst gesetzten Ziele der Koalition untergraben, Deutschlands Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene gefährden und Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens belasten, so fünf Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe im Hinblick auf den Haushaltsentwurf für 2024.

Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland seinen fairen Anteil zur internationalen Klimafinanzierung leistet, um Länder, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen und den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren. Kürzungen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung stellen Deutschlands Glaubwürdigkeit massiv in Frage, denn noch vor wenigen Tagen betonte der Bundeskanzler bei der Klimakonferenz (COP28) in Dubai, dass die menschengemachte Klimakrise aufgehalten werden müsse und eröffnete den sogenannten Klima Club. Einen Haushaltsentwurf zu verabschieden, der in diesem Bereich finanziell kürzt, untergräbt Deutschlands globale Position in der Klimapolitik.

Entwicklungszusammenarbeit ist für die Verbesserung von Lebensbedingungen in ärmeren Ländern und die Verringerung globaler Ungleichheiten entscheidend. In Zeiten multipler Krisen, in der Armut, Hunger und die Folgen der Klimakrise weiterhin enorme Herausforderungen darstellen, sind Kürzungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung eine Absage gerade an die Menschen ein alarmierendes Signal, die am stärksten unter diesen Bedrohungen leiden . Entgegen der Argumentation des Bundesfinanzministeriums befindet sich Deutschland nicht an erster Stelle im Vergleich mit anderen DAC-Geberländern. In einem Faktencheck hat ONE mit Rückgriff auf Daten des Entwicklungsausschusses der OECD gezeigt, dass Deutschland, anders als vom Finanzministerium behauptet, nicht auf Platz 1, sondern auf Platz 4 der weltweiten Entwicklungsfinanzierung steht. Das Finanzministerium dagegen vergleicht Deutschland nur mit anderen G7-Staaten. Laut Pressemeldungen des Verbands Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO), sowie der Organisation ONE belaufen sich die zusätzlichen Kürzungen auf 400 Millionen Euro in der Entwicklungszusammenarbeit, nachdem bereits vor der Haushaltskrise Kürzungen von 5% vorgesehen waren. Damit könnten sich die Kürzungen gegenüber 2023 beim BMZ-Etat auf über eine Milliarde Euro belaufen, wenn die zusätzlichen Kürzungen den Kabinettsbeschluss vom Sommer 2023 als Grundlage haben. Auch auf Grundlage des Vorschlags der Bereinigungssitzung belaufen sich die Kürzungen insgesamt auf über 900 Millionen Euro. Diese Kürzungen würden nicht nur die Partnerschaften mit anderen Ländern belasten, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als verlässliche und stabile Partnerin beschädigen.

Humanitäre Hilfe ist für Menschen in Krisensituationen und Konflikten lebenswichtig. Kürzungen für das Auswärtige Amt können zu einer Verschärfung von humanitären Krisen führen, das Leid der betroffenen Bevölkerung zuspitzen und langfristig destabilisierende Auswirkungen haben. Deutschland muss seine Verpflichtung zur Unterstützung globaler Gemeinschaften aufrechterhalten und eine führende Rolle in der Förderung von Frieden, Stabilität und internationaler Solidarität übernehmen, anstatt diese mit geplanten Kürzungen in laut VENRO geplanter Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro gegenüber 2023 (auf Grundlage des Vorschlags der Bereinigungssitzung) zu untergraben.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf internationale Zusammenarbeit gelegt. Die nun ausgehandelten Kürzungen im Bereich der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit machen diese Ambitionen nicht nur unglaubwürdig, sondern würden die Erreichung dieser selbst gesetzten Ziele in weite Ferne rücken.

Wir appellieren daher an die Bundesregierung und die Mitglieder des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, von diesen Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe abzusehen und stattdessen sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden.

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