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Was wird getan, damit das 0,7%-Ziel erreicht wird?

Im Jahr 1972 nahmen sich die Vereinten Nationen (UN) vor, die Welt gerechter zu machen. Sie beschlossen, dass die wohlhabenderen Staaten mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren sollen. Genau genommen: jedes Jahr 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE). Dieses Ziel konnte Deutschland bisher nur einmal erreichen und zwar im Jahr 2016. Doch das gelang nur, weil bestimmte Ausgaben zur Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland mit angerechnet wurden. 

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung einigten sich die Union und die SPD darauf, dem 0,7%-Ziel näher zu kommen: "Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen. Die Erreichung der ODA-Quote von 0,7% ist unser Ziel."

Auch wenn es derzeit so aussieht, dass die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit 2019 auf 10,2 Milliarden Euro steigen, bleibt Deutschand dem 0,7%-Ziel fern. Und es gibt kleinen Plan, wann dieses Ziel erreicht werden soll. 

Deshalb hat Global Citizen bei den Parteien nachgefragt, was sie tun, damit das Ziel erreicht wird. Das sind ihre Antworten: 

„Die CDU/CSU-Bundesfraktion steht zum Ziel, 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. In der Koalitionsvereinbarung ist klar festgehalten, dass zusätzlich zur Verfügung stehende Mehreinnahmen eins zu eins für Entwicklungspolitik und Verteidigung eingesetzt werden sollen. Wir werden uns deshalb im Deutschen Bundestag bei den Beratungen des Bundeshaushalts dafür einsetzen, dass dieses wichtige Ziel eingehalten wird. Bereits die deutliche Steigerung der Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik in den letzten Jahren belegt unseren politischen Willen dazu. Dabei geht es um die Verlässlichkeit Deutschlands und seine Verantwortung für die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Welt. Für die Menschen in Entwicklungsländern leisten wir damit einen Beitrag zu besserer Bildung und Gesundheit, einer sauberen Wasserversorgung, ihrer Ernährungssicherung und guten Arbeitsplätzen, um nur eine Auswahl wichtiger Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit zu nennen.“ - Hermann Gröhe, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion (CDU/CSU)

Hermann Gröhe ©Bundesministerium für Gesundheit: Jochen Zick.png© Bundesministerium für Gesundheit/Jochen Zick

„Deutschland hat im letzten Jahr die ODA-Quote mit 0,66% knapp erreicht. Nachdem wir durch die zwar zulässige, aber nicht wirklich zur Verbesserung der Lebensumstände in den Entwicklungsländern beitragende Anrechnung der Kosten für Geflüchtete die Quote deutlich steigern konnten, fällt dieser Effekt durch die sinkenden Geflüchtetenzahlen nun aber wieder ab und die ODA-Quote sinkt auf ihr reales Niveau unter 0,60%. Dabei darf es nicht bleiben, denn das Wirtschaftswachstum allein erfordert schon steigende Ausgaben zum Halten und erst recht zum Aufwuchs der Quote. Die SPD steht zum Ziel der Erreichung des 0,7%-Ziels bei der ODA-Quote. Das haben wir so in unserem Wahlprogramm betont und auch in den Koalitionsverhandlungen klargestellt. So haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und mit dem Haushalt 2018 auch unterlegt, dass die ODA-Quote 2018 nicht absinken darf und wir darüber hinaus unseren internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen. Wir haben uns zudem vorgenommen, die Zusage, 0,15-0,2% des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder (LDCs) bereitzustellen, so schnell wie möglich zu erreichen.”- Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin (SPD)

Gabi Weber, SPD.png© SPD Parteivorstand, Benno Kraehahn

„Das Einhalten des 0,7%-Ziels für globale Entwicklung darf kein Strohfeuer sein. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum 0,7-% Ziel bekannt. Dies muss nun auch dauerhaft eingehalten werden. Die Mittel sinken jedoch wieder ab. Auch in diesem Jahr hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion wieder zwei Milliarden Euro zusätzlich in Haushaltsänderungsanträgen gefordert, damit die Entwicklungs- und Klimafinanzierungszusagen möglichst rasch und auch dauerhaft eingehalten werden. Dazu stehen wir.“ - Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen)

Karin Göring-Eckhardt ©D. Butzmann.png© D. Butzmann

"Wir Freie Demokraten sind für eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an den Bedürfnissen der Zielländer orientiert. Wichtig ist: Moderne Entwicklungszusammenarbeit muss sich an ihrer Qualität messen lassen, nicht nur an ihrer Quantität. Das Ziel, 0,7% des deutschen Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, ist daher für uns nicht in Stein gemeißelt, sondern vielmehr ein Richtwert. Denn wir sind davon überzeugt, dass gut durchdachte und effiziente Entwicklungszusammenarbeit auch ohne feste Zahlenwerte zu einer echten Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort führen muss!" - Olaf in der Beek, Obmann der Freien Demokraten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Olaf in der Beek.png

„Der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Es ist zynisch, dass die Bundesregierung die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit einberechnet. Das bedeutet, das reiche Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutschen Entwicklungsgeldern. Das ist wirklich absurd. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, diese Zweckentfremdung von Steuergeldern zu beenden und endlich 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen!“ -Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin (DIE LINKE)

Helin Evrim Sommer ©Die Hoffotografen GmbH.png© Die Hoffotografen GmbH