Die COVID-19-Pandemie hat viele Gesundheitssysteme weltweit an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn globale Probleme nicht global gelöst werden. Millionen Menschen gehen bislang leer aus, weil ihre Länder noch keine oder nicht ausreichend Impfstoffdosen erhalten haben. Erst ein Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen sind geimpft. Stell dir vor, dass von hundert Menschen, die du kennst, nur eine Person geimpft ist, während du dir um die anderen weiterhin Sorgen machen musst. Das ist zwar nicht Realität in Deutschland, aber in vielen anderen Ländern. 

Internationale Solidarität ist der einzige Weg, diese Pandemie wirklich zu beenden. Die Ausbreitung der Delta-Variante hat deutlich gezeigt, wie wichtig es ist, die Pandemie nicht nur bei uns vor Ort, sondern überall auf der Welt zu bekämpfen. Virusmutationen stellen auch weiterhin eine große Gefahr dar und könnten schneller als uns lieb ist auch unsere Freiheiten wieder einschränken. Die Pandemie kann also nur dann beendet werden, wenn ein gerechter Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Behandlungsmethoden und -Tests für alle Menschen weltweit gewährleistet wird.

Deutschlands Einsatz in der globalen Pandemiebekämpfung muss daher deutlich verstärkt werden. Die deutsche Bundesregierung sollte dafür den ACT-Accelerator weiterhin finanziell unterstützen sowie alle überschüssigen Impfdosen so schnell wie möglich an die Impfsäule COVAX abgeben. Gleichzeitig muss die Produktion von Impfstoffen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausgebaut werden, was auch eine zeitweilige Aufhebung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe und einen Technologietransfer erfordert. Hier stellen sich die großen Pharmakonzerne und die deutsche Bundesregierung noch quer. Der Draht zwischen BioNTech und der deutschen Regierung scheint kurz zu sein. Aber wir fragen uns, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um Profite vor Menschenleben zu priorisieren.

Spätestens die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitssysteme und internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt und der Kampf gegen vermeidbare Krankheiten ausgebaut werden müssen. Andere gefährliche Krankheiten dürfen in der derzeitigen Krise nicht vergessen werden. Polio, Malaria, AIDS, Tuberkulose und vernachlässigte Tropenkrankheiten (NTDs) stellen noch immer eine Bedrohung für viele der von Armut gefährdetsten Menschen dar und müssen bekämpft werden. Im vergangenen Jahr haben 23 Millionen Kinder ihre Routineimpfung gegen Krankheiten wie Polio verpasst, die höchste Zahl seit mehr als zehn Jahren. 

Gesundheit ist wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Und du kannst dich dafür einsetzen, wenn du dieses Jahr zur Bundestagswahl aktiv wirst. Du kannst dazu beitragen, dass wir in einer gerechten Welt leben, in der jeder Mensch das Recht auf eine gleichberechtigte Zukunft hat und Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung erhält. Deswegen: #NutzeDeineStimme! 

Wir haben uns die Wahlprogramme der großen Parteien vorgenommen und sie ganz genau im Bezug zu den Global Goals der Vereinten Nationen (UN) und unseren zehn Forderungen beleuchtet. In diesem Artikel fokussieren wir uns darauf, wie die großen Parteien zur weltweiten Pandemiebekämpfung, dem Besiegen anderer gefährlicher Krankheiten und der Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit stehen. 

CDU/CSU: “Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland”

Wenn es um die Pandemiebekämpfung und globale Gesundheit geht, will die Union die internationale Zusammenarbeit weiter ausbauen. Dabei soll vor allem die WHO stärker unterstützt werden, die laut der CDU/CSU eine zentrale Rolle im Kampf gegen COVID-19 und für globale Gesundheit spielt, aber nicht gut genug ausgestattet ist. Zudem wollen die Parteien die Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag aktiv fördern und einen stärkeren Fokus auf das Thema One Health und damit die Wechselbeziehung von Mensch, Tier und Umwelt legen.

Der ACT-A oder COVAX und die ungerechte Impfstoffverteilung weltweit werden jedoch nicht erwähnt. Zur weltweiten Bekämpfung anderer gefährlicher Krankheiten beziehen die Parteien in ihrem Wahlprogramm keine Stellung.

Fazit: Der Grundgedanke ist gut, doch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung reichen nicht aus. Und auch bei der Stärkung von Gesundheitssystemen weltweit würden wir uns mehr Einsatz bei der Union wünschen.

SPD: “Aus Respekt vor deiner Zukunft. Das Zukunftsprogramm der SPD.” 

Auch die SPD setzt auf die Stärkung einer reformierten WHO und internationale Solidarität, um die COVID-19-Pandemie zu beenden. Gleichzeitig ist ihr Ziel, öffentliche Gesundheitssysteme aus- und aufzubauen und den Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen zu verbessern. Eine Überwindung der aktuellen Gesundheitskrise kann es laut SPD nur geben, wenn überall auf der Welt ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht. Deshalb setzt sie sich für die Impfsäule COVAX ein und will diese finanziell unterstützen. 

Auf andere gefährliche Krankheiten von den viele Menschen auf der Welt bedroht sind, wird jedoch nicht eingegangen. Allerdings wird die Bedeutung sexueller und reproduktiver Gesundheit und der dazugehörigen Rechte hervorgehoben – ein wichtiger Bestandteil für allumfassende, hochwertige Gesundheit.

Fazit: Die SPD will internationale Mechanismen nutzen, um die Pandemie zu bekämpfen und ist damit auf einem guten Weg. Auch die Stärkung von weltweiten Gesundheitssystemen ist ein wichtiger Schritt. 

Bündnis 90/Die Grünen: "Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021" 

Bei der weltweiten Pandemiebekämpfung ist für die Grünen wichtig, Impfstoffe mit einkommenschwachen Ländern zu teilen und dafür die COVAX-Initiative zu nutzen. Gleichzeitig sollen auch die Kapazitäten zur Produktion erhöht sowie der Technologie- und Wissenstransfer zur Herstellung entscheidender Arzneimittel vereinfacht werden. Wenn es nicht ausreicht, dass Unternehmen sich freiwillig und selbständig dazu verpflichten, will die Partei rund um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich auch für eine temporäre Aussetzung von Technologiepatenten zur Bekämpfung von COVID-19 einsetzen. 

Generell wollen die Grünen auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit setzen und deutlich höhere Beiträge für eine reformierte WHO bereitstellen, um Gesundheitssysteme zu stärken aber auch andere Krankheiten abseits von COVID-19  zu bekämpfen und vorzubeugen.

Fazit: Wir finden den Einsatz der Partei in Bezug auf die globale Pandemiebekämpfung richtig, weil sie nicht nur die Verteilung vorhandener Impfstoffe, sondern auch die globalen Produktionskapazitäten in den Blick nimmt. Auch die höheren Beiträge für die WHO unterstützen wir. 

FDP: "Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten"

Die Freien Demokraten erwähnen die weltweite Pandemiebekämpfung in ihrem Wahlprogramm nicht. Generell sprechen sie sich gegen eine Aufhebung der Patentrechte und für einen strikten Schutz von geistigem Eigentum aus. Die Partei hebt jedoch hervor, dass für die Stärkung der Gesundheitsversorgung internationale Zusammenarbeit nötig ist. Konkrete Pläne zur Erreichung dieses Ziels findet man im Wahlprogramm aber nicht. 

Fazit: Die FDP räumt dem Thema globale Gesundheit in ihrem Wahlprogramm kaum Platz ein. Wir glauben, die aktuelle Krise erfordert eine Priorisierung der globalen Pandemiebekämpfung und ein Umdenken im Umgang mit Patentrechten. 

Die Linke: “Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit.”

Die Partei kritisiert die ungleiche Verteilung von Impfstoffen deutlich und will dem Impfnationalismus der reichen Staaten den Kampf ansagen. Sie spricht sich für eine öffentliche Impfstoffproduktion aus, um das Mantra der Profitmaximierung in die Schranken zu weisen. Außerdem fordert sie, dass die WHO ordentlich finanziell unterstützt wird. Was COVAX oder ACT-A angeht, gibt es keine Information im Wahlprogramm. 

Was andere gefährliche Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und AIDS angeht, fordert die Partei ebenso einen verstärkten Einsatz, insbesondere im Bereich Forschung. Auch für einen Zugang aller Menschen weltweit zu hochwertiger Gesundheitsversorgung will sie sich einsetzen. 

Fazit: Die Linke legt den Fokus zurecht auf die gerechte Verteilung von Impfstoffen und setzt sich dabei vor allem für ein Umdenken in der Produktion ein. Aber auch die Bekämpfung anderer Krankheiten und die generelle Gesundheitsversorgung sollen ausgebaut werden. 

AfD: “Deutschland. Aber normal.” 

Die AfD will die Beiträge für die WHO absenken und die personellen Ressourcen der Organisation reduzieren. Auch einen Austritt aus der WHO schließt die Partei nicht aus.  Zu weiteren Schritten der Pandemiebekämpfung sowie Plänen zum Besiegen anderer gefährlicher Krankheiten oder der Stärkung der Gesundheitssysteme konnten wir nichts im Programm finden. 

Fazit: Wenn wir auf die weiterhin dramatischen Auswirkungen der Pandemie in vielen Weltregionen blicken, dann macht uns das fehlende Bekenntnis der AfD zu internationaler Solidarität große Sorgen. Eine gerechte Welt für alle können wir so nicht schaffen. 

Wenn du noch mehr Informationen erhalten willst, empfehlen wir dir, dich noch genauer mit den Wahlprogrammen und Zielen der Parteien zu beschäftigen. Wenn du dich für die anderen Einschätzungen interessierst, dann schau hier vorbei. 

Diese Serie fasst die Wahlprogramme der großen Parteien für die Bundestagswahl zusammen. Wir testen, wie sehr sie für das Erreichen der Global Goals kämpfen und was sie für weltweite Bildungsgerechtigkeit, Zugang zu Gesundheitsversorgung, gegen den Klimawandel und für mehr Entwicklungszusammenarbeit tun wollen. Mit unserer Kampagne “Deine Stimme kann #ZukunftSchaffen” rufen wir die nächste Bundesregierung im Wahljahr 2021 dazu auf, sich für einen starken Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen und damit die Weichen für eine gerechte Welt für alle zu stellen. Hier erfährst du mehr.

Global Citizen Explains

Demand Equity

Mit Gesundheit #ZukunftSchaffen: Die Wahlprogramme der Parteien auf einem Blick

By Orsina KatherNora Holz  and  Rick Nagelschmidt