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Food & Hunger

Vorhang auf für die alte, neue Regierung

Der Anfang erinnerte an einen Kindergeburtstag: Es wurde gezankt und getratscht, es wurde diskutiert, wer neben wem sitzen wird und wer für die nächste vier Jahren Hand in Hand gehen wird. Zugegeben, für echte Kinder wäre das eine halbe Ewigkeit.  

Nun stehen die Parteien vor einem großen Berg an Aufgaben und haben sich scheinbar geeinigt, wie diese gelöst werden können. Das zumindest ist ein Grund zu jubeln: Nach 12 Tagen, in denen CDU, CSU und SPD um jeden Satz im Koalitionsvertrag gerungen haben (reden wir nicht über die wochenlangen Vorgespräche), scheinen sich die Parteien nun einig zu sein.

Es gibt große Aufgaben, die es in und für Deutschland zu lösen gilt – das ist klar. Doch mindestens genauso groß und wichtig ist die Frage, wie es mit der Entwicklungszusammenarbeit weitergeht und was die neue, alte Regierung gegen den Hunger und die Armut in der Welt tun wird. Alle Parteien versprachen vor der Wahl Großes. Doch nun checken wir mal die Fakten.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

12 Jahre sind es noch – bis dahin soll sich in Sachen Gerechtigkeit in der Welt so einiges getan haben. Deshalb muss sich vor allem in den Entwicklungsländern einiges ändern. Doch das funktioniert nur, wenn große Player in der Weltpolitik – wie eben Deutschland – Verantwortung übernehmen. Durch gerechten Handel, faire Wirtschaftsbeziehungen und durch eine effiziente Entwicklungspolitik. Die Umsetzung der Agenda 2030 ist und bleibt Richtschnur deutscher Politik, heißt es im Koalitionsvertrag. Ein klares Bekenntnis für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen!

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Zero Hunger?

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Keine extreme Armut und kein Hunger mehr: so lauten die beiden obersten Ziele der Agenda 2030. Über die letzten Jahrzehnte gesehen, gab es große Fortschritte. Doch nun ist die Zahl der hungernden Menschen leider erstmals wieder gestiegen – und zwar dramatisch. Während es im Jahr 2015 rund 777 Millionen Menschen waren, hungerten ein Jahr später 815 Millionen. Schuld sind all die gewaltsamen Konflikte und wetterbedingten Katastrophen. Längst ist bekannt, dass Kriege und Klimawandel oft die Ärmsten der Armen treffen – dabei sind sie oft nicht diejenigen, die Kriege auslösen oder den Klimawandel vorantreiben.

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Deshalb dürfen reiche Industriestaaten wie Deutschland kein Zuschauer sein in diesem Szenario. Was also wird Deutschland in den nächsten vier Jahren unternehmen? Immerhin gibt es im Koalitionsvertrag zumindest einen Abschnitt zum Thema Hunger. Das Ziel darin lautet: eine „Welt ohne Hunger“ zu gestalten. Um das zu erreichen, bekräftigt die neue Regierung ihr Versprechen, gemeinsam mit den anderen G7-Staaten 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Eine Idee, die es schon seit 2015 gibt. Jetzt ist entscheidend, dass wirklich etwas passiert!

0,7 Prozent – Ein so wichtiges Versprechen der Vereinten Nation

Ihr fragt euch: Was ist eigentlich dieses 0,7-Prozent-Ziel und warum ist es so wichtig? Man könnte sagen, es ist eines der wichtigsten Versprechen, die sich die Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) je gegeben haben. Und das schon im Jahr 1970. Seitdem soll eigentlich jeder Mitgliedsstaat der UN jährlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben.

So weit so gut. In dem neuen Koalitionsvertrag findet sich das „Ziel von 0,7 %“ auch wieder. Doch das ist nichts Neues, denn auf dem Papier stand es schon oft. Sogar mal mit Zeitplan, bis wann Deutschland das erreichen wollte. Doch davon hat man sich schnell wieder verabschiedet, auch im jetzigen Vertrag steht kein Datum mehr drin.

Zwar haben in der vergangenen Legislaturperiode Erhöhungen der Entwicklungshilfe zusammen mit Ausgaben für die große Zahl an Flüchtlingen in 2016 dafür gesorgt, dass Deutschland erstmals die 0,7 % erreicht hat. Zieht man aber die Ausgaben für die Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland ab, liegen wir derzeit gerade mal bei 0,52%.

Verteidigung und Entwicklung – wie passt das bitte zusammen?

Insgesamt sollen zwischen 2018 und 2021 die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit um 2 Milliarden steigen. Das klingt nach viel Geld. Doch wenn man genauer hinschaut, wird klar, dass das nicht reicht, um die 0,7 % zu erreichen und auch nicht, um die 0,52 % zu halten.

Eine weitere Idee der Koalitionäre: Wenn der Staat durch Steuern zusätzliches Geld einnimmt, soll auch mehr für diese Themen ausgegeben werden. Die Idee ist ein 50:50 Prinzip: Für jeden zusätzlichen Euro, der für Verteidigung ausgegeben wird, soll auch ein Euro im Topf der Entwicklungszusammenarbeit landen. Auch das klingt erst einmal gut, ist uns aber viel zu vage, denn wer weiß schon, wie viel am Ende wirklich im Bundeshaushalt “übrig” ist?

CAMPAIGNS-Global-Goals-Earth-at-Night.jpgImage: pyskesz

Kriege ohne Ende? 

Zwar hält sich Deutschland bei vielen Konflikten in der Welt eher bedeckt. Doch Waffen werden noch immer reichlich produziert und geliefert. Als kürzlich bekannt wurde, dass die Türkei die Waffen auch benutzt, die Deutschland ihnen geliefert hat, gab es einen regelrechten Aufschrei. In der nächsten Legislaturperiode soll zumindest eines klar geregelt werden: Deutschland wird laut Koalitionsvertrag keine Rüstungsexporte in Ländern vornehmen, die im Jemenkrieg involviert sind.

Old but Gold: Bildung für alle!

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Bildung stellt die Weichen für den Rest des Lebens – man kann es nicht oft genug sagen! Deshalb ist es so entscheidend, dass jedes Kind in der Welt lesen und schreiben lernt und Zugang zu hochwertiger Bildung erhält. Das sehen offenbar auch die Verhandler der GroKo so: Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen und das Thema Bildung sollen eine wesentliche Rolle in der Entwicklungspolitik Deutschlands spielen. In dem neuen Papier der zukünftigen Regierung steht: „Wir wollen für alle gute Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten entlang der gesamten Bildungskette fördern. Wir bauen diesen Bereich in allen Partnerländern und wollen bis zum Ende der Legislaturperiode unsere entsprechenden Haushaltsmittel wesentlich steigern.“

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Erfreuliche Worte, die wir da lesen. Und wir werden die neue Regierung mit Sicherheit beim Wort nehmen und aufmerksam verfolgen, wie dieses versprochene Engagement in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Denn der Auftakt des Jahres war eher ernüchternd: bei der diesjährigen Finanzierungskonferenz der Globalen Bildungspartnerschaft in Dakar hat Deutschland nicht so viel Geld für Bildung gegeben, wie gebraucht wird, um Kindern weltweit eine Schulbildung zu ermöglichen. Also keine Glanzleistung. Fazit: Wir erwarten mehr!

Krankheiten, die nicht sein müssen

Noch immer kosten Infektionskrankheiten wie AIDS, Tuberkulose und Malaria weltweit Millionen Menschen das Leben. 2016 starb alle zwei Minuten ein Kind an Malaria. Trotz großer Fortschritte, gibt es noch viel zu tun. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria setzt sich dafür ein, dass diese Krankheiten behandelt und bekämpft werden. Deshalb freuen wir uns, dass die Unterstützung des Fonds im Koalitionsvertrag Platz gefunden hat. Auch die Impfallianz Gavi und die Bedeutung von vernachlässigten und armutsbedingten Krankheiten werden erwähnt. Weiter so!