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©Derek Schuh
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"Es geht um elementare Menschenrechte"

Agnieszka Brugger ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Seit Januar 2018 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Brugger ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Sprecherin für Abrüstung in ihrer Partei. 

Liebe Frau Brugger, das 0,7 Prozent-Ziel stammt aus dem Jahr 1972. Warum ist es immer noch relevant?

Das 0,7 Prozent-Ziel ist unser Versprechen, angemessen zur Entwicklung im globalen Süden beizutragen. Es geht um elementare Menschenrechte, wie das Recht auf Nahrung und Bildung. Gerade weil dieses Versprechen schon vor so langer Zeit gegeben wurde, wird es Tag um Tag relevanter, es auch endlich einzulösen.

Es ist unfassbar, dass Kinder verhungern, obwohl eigentlich genug Nahrung für alle da ist.

Auch zur Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele brauchen wir endlich die notwendigen finanziellen Mittel.

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Was sind die drei wichtigsten Themen, auf die die deutsche Entwicklungszusamenarbeit ihr Augenmerk richten sollte?

Die Ausbeutung von Menschen und Natur in wirtschaftlichen Lieferketten ist ein Thema, das mich schon seit etlichen Jahren beschäftigt. Wenn Unternehmen in den Produktionsländern des Globalen Südens Menschenrechte achten, faire Löhne und Steuern zahlen und Umweltstandards umsetzen, können enorme Entwicklungspotentiale freigesetzt werden.

Entwicklungszusammenarbeit ist gut, wenn sie gerechtere globale Strukturen schafft und eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht, von der alle und nicht nur einige wenige profitieren.

Ein zweites wichtiges Ziel muss sein, Ernährungssouveränität zu fördern. Das heißt zum Beispiel auch bei uns in der EU mit einer ökologischen Agrarpolitik so zu wirtschaften, dass keine Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden durch den Export unserer Überschüsse Feld oder Hof aufgeben müssen. Außerdem muss die Bundesregierung mehr finanzielle Mittel für die ärmsten Länder dieser Welt und für internationale Prozesse bereitstellen.

An welchem Land sollten wir uns ein Beispiel nehmen und warum?

Schweden und Kanada betreiben eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik, das sollte Deutschland auch tun. Kanada hat zum Beispiel zugesagt, 25 Prozent seiner Entwicklungsgelder gezielt zur Förderung von Frauen aufzuwenden. Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung von Diskriminierungen sind für nachhaltigen Frieden und die positive Entwicklung aller Gesellschaften unabdingbar.

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Was erwarten Sie von den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen?

Wir brauchen weiterhin deutliche Mittelerhöhungen, um das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen und dann auch Jahr für Jahr zu halten. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zwar zum 0,7 Prozent-Ziel bekannt, stellen nun aber vor allem mehr Geld für Militär und Aufrüstung im Haushalt ein. Wir Grüne haben auch in diesem Jahr wieder zwei Milliarden Euro zusätzlich in Haushaltsänderungsanträgen gefordert, damit sowohl die Versprechen im Entwicklungsbereich wie auch die Zusagen in der Klimapolitik möglichst rasch und dauerhaft eingehalten werden.

Anmerkung der Redaktion: Diese Fragen wurden vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen beantwortet. Am 23. November 2018 wurde der Haushalt für 2019 verabschiedet. Für Entwicklungszusammenarbeit werden 10,2 Milliarden Euro bereitgestellt, so viel wie noch nie zuvor. Das sind 0,51 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens (BNE).

Wie sind Sie mit dem Thema Entwicklungszusammenarbeit erstmals in Berührung gekommen und was ist Ihr Antrieb, sich mit diesem Thema zu befassen?

Wer sich ernsthaft mit Krisen und Kriegen beschäftigt, sieht, wie extreme Armut, Ungleichheit und auch die Folgen der Klimakrise bestehende Konflikte eskalieren lässt und neue Konflikte schafft. Ich finde es erschreckend, dass die meisten Staaten trotzdem Jahr für Jahr unvorstellbare Summen für Waffen und Militär ausgeben und dann in der humanitären Hilfe und beim Kampf gegen den Hunger immer um jeden Cent gefeilscht werden muss. Es ist eine Frage globaler Gerechtigkeit und auch internationaler Sicherheit, dass alle Menschen ihre Rechte, wie das Recht auf Nahrung, Bildung, sauberes Wasser oder Gesundheit, verwirklichen können.

Gerechtigkeit ist für mich dann erreicht, wenn wir die Ressourcen der Erde fair verteilen und sich alle Menschen selbstbestimmt und im Einklang mit der Natur an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen beteiligen können.

Was muss passieren, damit dieses Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt?

Wir müssen noch viel mehr über globale Gerechtigkeit diskutieren. Es reicht eben nicht, wenn die Bundesregierung beim Gipfel der UN zu Nachhaltiger Entwicklung eine Erklärung unterschreibt und sich in Sonntagsreden zum 0,7 Prozent-Ziel bekennt. Die Bundesregierung muss die Zusagen einhalten und die globalen Nachhaltigkeitsziele dann auch konsequent im Inland und in ihrer internationalen Politik umsetzen. Für mich gehört auch dazu, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft für eine faire und ökologische Politikwende zu streiten. In Europa müssen wir dringend über unsere Handelspolitik und unsere Produktionsweise sprechen.

Wir haben Global Citizens gebeten, uns ihre Fragen zu schicken. Das ist eine davon: Warum werden Absprachen und Regelungen – vor allem in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit – nicht eingehalten oder umgesetzt?

Gerade die Stimmen der Schwächsten werden leider und zu Unrecht schnell überhört. Hinzu kommt aber auch, dass andere Politikfelder die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zunichtemachen, so etwa wenn Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktatoren neue Kriege schüren oder EU-Agrarexporte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im Globalen Süden keine Chance auf ein gutes Leben lassen.