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Was effiziente Entwicklungspolitik ausmacht? “Humanitäre Nothilfe, Bildung und eine Stärkung der Privatwirtschaft”

Carsten Körber, CDU, ist seit 2013 Mitglied des Bundestags. Er ist Berichterstatter des sogenannten “Einzelplans 23”. Darunter werden alle geplanten Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zusammengefasst. Nach dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird dem BMZ für 2019 am meisten Geld zur Verfügung gestellt. Ein großer Erfolg für die Entwicklungszusammenarbeit.

Lieber Herr Körber, kurz bevor der Haushalt für 2019 im Bundestag verabschiedet wurde, haben Sie in einer Rede den Erfolg betont, dass die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestiegen sind. Was muss jetzt passieren, damit diese auch effizient ausgegeben werden?

Das Ergebnis ist ein großer Erfolg. Mit den 10,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit haben wir viel vor: Wir wollen Bildung, Gesundheit und Frauenrechte fördern und stärken. Und wir wollen unsere Beiträge für multilaterale Projekte und Fonds erhöhen und mehr Geld in Sonderinitiativen wie “Ausbildung und Beschäftigung” investieren. Alles mit dem Ziel, die Wirtschaft in Entwicklungsländern anzukurbeln.

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Was kann der “Marshallplan mit Afrika” dazu beitragen?

Der “Marshallplan mit Afrika” rückt vor allem die Privatwirtschaft mehr in den Fokus. Das Ziel ist es, dass deutsche Unternehmen in Afrika Standorte aufbauen. Das hilft, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken. Doch damit deutsche Unternehmen sich im Ausland ansiedeln, braucht es bestimmte Rahmenbedingungen und Standards. Dafür ist der Marshallplan ein guter Start.

Was sind die drei wichtigsten Themen, auf die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihr Augenmerk richten sollte?

Humanitäre Nothilfe, Bildung und Ausbildung sowie die Stärkung der Privatwirtschaft.

Entwicklungszusammenarbeit ist dann effizient, wenn alle notwendigen Akteure eingebunden sind und sich gegenseitig auf Augenhöhe begegnen.

Im Jahr 1972 wurde von den Vereinten Nationen entschieden, dass alle Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungspolitik ausgeben. Deutschland hat dieses Ziel nur ein einziges Mal (im Jahr 2016) erreicht. Trotz der Erhöhung wird es auch 2019 nicht erfüllt werden. Warum ist es so schwer, dieses Ziel zu erreichen?

Das Ziel von 0,7 Prozent einzuhalten, ist derzeit nicht realistisch. Denn das Geld des Bundeshaushalts muss zwischen den Ministerien und Politikfeldern gerecht verteilt werden. Wir haben für 2019 rund 800 Millionen Euro mehr für Entwicklungspolitik bekommen als für 2018 – das ist ein großer Fortschritt. Damit liegen wir bei 0,51 Prozent des BNEs. Es sieht nur auf den ersten Blick so aus, als wäre das weniger als 2016. In Wirklichkeit ist das nicht der Fall. Denn damals wurden Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland mit eingerechnet. Somit ist es einfach eine andere Rechnung.

Was muss passieren, damit das Thema Entwicklungszusammenarbeit in öffentlichen Diskussionen noch mehr Aufmerksamkeit bekommt?

In den vergangenen Jahren kam das Thema bereits deutlich öfter zur Sprache – sowohl in politischen Debatten als auch in der Gesellschaft, vor allem im Zusammenhang mit Migration. Jetzt ist es entscheidend, dem Thema weiterhin eine Bühne zu geben, aber es nicht als “Migrationsverhinderungs-Maßnahme” zu sehen.

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Was finden Sie an dem Thema Entwicklungspolitik besonders spannend?

Seit ich mich beruflich mit dem Thema beschäftige, merke ich zunehmend, wie eng Entwicklungspolitik mit anderen politische Feldern verknüpft ist – sei es Außen- oder Wirtschaftspolitik. Aber auch bei gesellschaftlichen Fragen spielt Entwicklungspolitik eine große Rolle. Deshalb sollten wir diesem Thema noch mehr Aufmerksamkeit schenken.

Global Citizens haben uns ihre Fragen per Mail geschickt. Eine davon lautet: Was sind Absprachen und Regelungen überhaupt wert, wenn sie jeder mißachten oder übertreten kann ohne Konsequenzen?

Das ist eine komplexe Frage, die im Einzelfall beantwortet werden muss. Das Bekenntnis der Bundesregierung zum 0,7 Prozent-Ziel beispielsweise ist keine starre Regel, sondern eine Zielgröße, auf die man hinarbeiten will. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die ODA-Quote nicht unter 0,5 Prozent absinkt, und daran halten wir uns. 2018 erreichen wir sogar die 0,51 Prozent. Allein dafür war ein Mittelaufwuchs von 700 Millionen erforderlich. Wenn zum Beispiel der Waffenexport angesprochen wird, so ist zu sagen, dass die deutschen Exportgesetze zu den strengsten der Welt gehören. Und diese werden selbstverständlich auf das Genaueste beachtet.