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Frauenrechte

Saudi-Arabien: Frauen durften zum ersten Mal wählen & gewählt werden

Andrew Stroehlein/Twitter

2011 erlies der damalige König Saudi-Arabiens Abdullah bin Abdulaziz Al Saud ein Gesetz, das Frauen im Land das Recht gab, wählen gehen zu dürfen. Damals stand allerdings noch nicht fest, ob Frauen damit auch gewählt werden dürfen, zum Beispiel in den Gemeinde- und Stadtrat. Heute, drei Jahre später, kommt in diesem Zusammenhang die für mich beste Nachricht der Woche: vergangenen Samstag, am 12. Dezember, sind Frauen nicht nur zum ersten Mal in Saudi Arabien wählen gegangen, sondern konnten für Ämter im Stadtrat auch gewählt werden!

Das ist ein großartiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung in einem Land, in dem Frauen immer noch auf die Erlaubnis eines Mannes angewiesen sind, wenn sie eine Ausbildung anstreben, heiraten wollen, ein Bankkonto eröffnen oder einen Reisepass beantragen wollen.

Für Samstag haben 130.000 Frauen sich für eine Wahlerlaubnis registriert. Was zugegeben verschwindet wenig wirkt im Vergleich zu den 1,5 Millionen männlichen Wählern. Aber: 130.000 im Vergleich zu 0 (aus den vergangenen Jahren) ist und bleibt ein großartiger Schritt.  

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, das heißt, der König des Landes (derzeit König Salman) hat das letzte Wort über alle Militär- und Regierungsentscheidungen und ernennt zudem den Großteil der Personen für die gehobenen Ämtern auf direktem Wege.

Einige Sitze allerdings, die in Stadträten zum Beispiel, können von der Gemeinde gewählt werden. Stadträte übernehmen neben kommunalen Aufgaben beispielsweise auch Einfluss darauf, wie der Gemeindehaushalt eingesetzt wird. Eine nicht zu unterschätzende Angelegenheit also. Vergangenen Samstag haben sich 980 Frauen für einen solchen Sitz im Rat zur Wahl gestellt.

Okay, man muss aber auch festhalten: auch wenn es einer Frau erlaubt ist, sich zur Wahl für einen Sitz im kommunalen Stadtrat aufzustellen, musste ein Mann hinter ihrer Kampagne stehen und diese unterstützen, als auch zu den männlichen potentiellen Wählern sprechen, da es der Frau nur erlaubt ist, sich an ihre weiblichen Wähler zu wenden.

Trotzdem, dies ist und bleibt ein großartiger Schritt in die richtige Richtung, vor allem im Vergleich zu den Jahren zuvor. Denn man darf nicht vergessen, dass das Prinzip der Wahl in Saudi-Arabien ebenfalls recht jung ist - in den 40 Jahren zwischen 1965 und 2005 fanden erst gar keine Wahlen statt und selbst in der Zeit nach 2005 gab es bisher nur drei Wahlen - die von vergangenem Samstag mit eingerechnet. Dass Frauen in diesem Land somit überhaupt berücksichtigt wurden, ist eine große Sache. 

Momente der Frustration gibt es natürlich trotzdem, so auch bei Nassima al-Sadah und Loujain Hathloul, die von der Wahl ausgeschlossen wurden. Beide hatten sich zuvor für ein Recht auf Autofahren für Frauen im Land eingesetzt - was wahrscheinlich der Grund dafür war, warum sie von der Wahl ausgeschlossen wurden.

Das Wahlergebnis ist trotz allem ein Grund zum Feiern: 19 Frauen sind offiziell in Stadträte gewählt worden. Ein enorm wichtiger Schritt für die Frauenrechte im Land als auch für Frauen weltweit, um mehr Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu bekommen. Denn beides ist elementarer Bestandteil des weltweiten Kampfs gegen extreme Armut.