Quizfrage: Wie oft wird in der Europäischen Union der langfristige Haushalt verhandelt?

Kleiner Tipp: Viel seltener als du denkst. 

Tatsächlich passiert das nur alle sieben (!) Jahre. Und wenn er einmal festgelegt ist, kann nicht mehr viel daran geändert werden. Während dieses Thema an vielen von uns einfach vorbeizieht, könnten die Folgen kaum weitreichender sein. Gerade jetzt wird über das Budget 2028-2034 verhandelt. Und wir sollten unsere Chance, Einfluss darauf zu nehmen, dringend wahrnehmen. Denn danach leben wir für sieben Jahre mit den Konsequenzen.

Was ist der MFF?

MFF steht für Mehrjähriger Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework). Du kannst ihn dir wie einen riesigen Wirtschaftsplan vorstellen: Er legt fest, wie viel Geld die EU für welche Bereiche ausgeben darf. Landwirtschaft, Forschung, Klimaschutz und vieles mehr. 

Insgesamt geht es bei diesem Budget um knapp zwei Billionen Euro. Der Großteil der Ausgaben fließt in Programme innerhalb Europas. Ein kleinerer Teil des Budgets finanziert jedoch globale Partnerschaften — darunter Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Gesundheit, Bildung und Klimaresilienz weltweit. Das sogenannte “Global Europe Instrument” macht zwar nur einen kleinen Teil des Budgets aus, kann aber einen enormen Einfluss auf das Leben von Menschen, globale Stabilität und Sicherheit haben.

Warum ist dieses Budget für uns so wichtig?

Unsere Herausforderungen sind global. Krisen, Konflikte, Pandemien – diesen müssen wir gemeinschaftlich begegnen. Um die globalen Klimafinanzierungsziele zu erreichen, sind beispielsweise deutlich höhere Mittel als bisher erforderlich. Klimafinanzierung ist eine Investition in unseren gemeinsamen Wohlstand und Resilienz. Die Folgen des Klimawandels führen zu Vertreibung, Ressourcenkonflikten und regionaler Instabilität. Gleichzeitig generiert jeder in die Klimaanpassung in Partnerländern investierte Dollar mehr als zehn Dollar an Nutzen.

Zusätzlich liefern EU-Entwicklungsinvestitionen nachweislich eine doppelte Rendite: Zwischen 2020 und 2022 schufen die 24,2 Milliarden Euro, die die EU in Entwicklungszusammenarbeit investierte, gleichzeitig rund 24,4 Milliarden Euro an neuen Exportmöglichkeiten für europäische Unternehmen. Globale Investitionen sind also nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern ganz pragmatisch betrachtet europäisches Eigeninteresse.

Was ist jetzt wichtig?

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den Finanzrahmen im Juli 2025 vorgelegt. Am 18. Juni 2026 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel, um im Europäischen Rat über die politische Richtung des MFF zu diskutieren. Dies ist ein entscheidender Moment: Die Entscheidungsträger*innen werden darüber beraten, wie viel Geld in das „Global Europe Instrument" fließen soll.

Eine Koalition von über 100 Gruppen aus verschiedenen Ländern und Sektoren, der MFF Hub, hat konkrete Empfehlungen vorgelegt:

1. Ausreichende Finanzierung des Global Europe Instrument sichern

In Zeiten wachsender geopolitischer Instabilität und weltweit schrumpfender Etats für Entwicklungszusammenarbeit ist diese Finanzierung entscheidend, damit die EU ein starker Partner für Entwicklung, Klimaschutz und globale Stabilität bleibt.

Um das Volumen der Finanzierung zu halten, fordert die Koalition stärkere EU-Eigenmittel  – also neue Einnahmequellen, die helfen können, gemeinsame europäische Prioritäten zu finanzieren. Das würde der EU mehr Handlungsspielraum für Investitionen in Klimaschutz, Entwicklung und globale Stabilität verschaffen, den Druck auf nationale Haushalte verringern und sicherstellen, dass langfristige Finanzierung gedeckt ist.

2. Konkrete Klima- und Entwicklungsinvestitionen

Mindestens 50 % des Global Europe Instrument sollen für Klima und Umwelt verwendet werden, davon 35 % für Klimaschutz und 15 % für den Schutz der Artenvielfalt. Gleichzeitig sollen mindestens 20 % direkt Menschen zugutekommen –  in Form von Gesundheit, Bildung, Ernährung und sozialer Absicherung. Diese Investitionen stärken Resilienz, schaffen wirtschaftliche Chancen und helfen Gemeinschaften, künftigen Krisen standzuhalten.

Die Koalition fordert außerdem, das bisherige Ziel beizubehalten, wonach 93 % der Mittel des Global Europe Instrument als sogenannte Öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) anerkannt sein müssen. Dafür gibt es international klare Regeln. Diese stellen sicher, dass ein Großteil der Gelder wirklich in nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung fließt, und nicht in Migrationsmanagement, Grenzsicherheit oder andere Bereiche, die zwar außenpolitisch relevant sind, aber nicht als ODA gelten.

3. Strategische Partnerschaften mit Subsahara-Afrika schützen

Afrika ist Heimat einiger der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und jüngsten Bevölkerungen der Welt –  und ein entscheidender Partner bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Klimakrise, Ernährungssicherheit, nachhaltiges Wachstum und globale Stabilität. Klare Finanzierungszusagen würden dazu beitragen, langfristige Partnerschaften aufzubauen, wirtschaftliche Resilienz und Entwicklung zu fördern und eine Zusammenarbeit zu stärken, von der Menschen auf beiden Kontinenten profitieren.

Welche Rolle spielt Deutschland?

Als größter Mitgliedstaat der EU ist die Unterstützung der Bundesregierung häufig entscheidend, wenn es darum geht, Mehrheiten für den langfristigen EU-Haushalt zu finden. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung in den bisherigen Debatten zurückhaltend gegenüber einer Ausweitung des EU-Haushalts gezeigt und fordert angesichts angespannter nationaler Haushalte eine stärkere Priorisierung und effizientere Verwendung bestehender Mittel. Es ist daher umso wichtiger, dass wir Entscheidungsträger*innen in Deutschland signalisieren: Europa muss ein starker Partner für Entwicklung, Klimaresilienz und globale Stabilität bleiben.

Warum wir jetzt aktiv werden müssen

Die Verhandlungen laufen gerade. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem zivilgesellschaftlicher Druck am meisten bewirken kann. Ist das Budget einmal angenommen, ist der Zug abgefahren – für sieben Jahre.

Initiativen wie der MFF Hub bündeln bereits die Forderungen von Zivilgesellschaft, NGOs und Bürger*innen aus ganz Europa. Denn mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimagerechtigkeit bedeuten mehr Zukunft für alle.