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A girl plays along the border wall, right, separating San Diego from Tijuana, Mexico, where it meets the Pacific Ocean, June 11, 2019, in Tijuana.
Gregory Bull/AP
Citizenship

Trumps neues Asylgesetz verstößt gegen US-amerikanisches und internationales Recht, sagen Expert*innen

Warum das wichtig ist
Asylsuchende stehen laut US-amerikanischem und internationalem Recht unter Schutz. Doch ein neues Gesetz der US-Regierung unter Präsident Trump stellt für Tausende Geflüchtete eine große Bedrohung dar. Du kannst hier mit uns zu diesem Thema aktiv werden.

Die US-Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten Donald Trump hat in der vergangenen Woche ein Gesetz angeordnet, das die Einwanderung in die USA erschweren soll.

Demnach müssen Asylsuchende zukünftig nachweisen können, bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt zu haben. Sonst dürfen sie nicht in den USA vorsprechen. Rechtsexpert*innen prangern die neue Maßnahme als einen offenkundigen Verstoß gegen das nationale und internationale Recht an.

Die sogenannte “Drittstaatenregelung” ist darauf ausgerichtet, Asylsuchende abzuschrecken und soll die Einwanderungsbehörden des Landes entlasten. Hier häufen sich bereits Hunderttausende von Anträgen an, die auf eine Bearbeitung warten.

Laut der unabhängigen Nachrichtenplattform “The Marshall Project” hat die Überlastung der Einwanderungsgerichte der USA im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren einen neuen Höhepunkt erreicht  – einige Antragsteller*innen würden sogar mehrere Jahre auf eine Anhörung warten. Die Ausweitung des Strafregisters gegen Einwanderer und der “Null-Toleranz“-Politik der Trump Regierung haben zu einer anhaltenden Krise an den Grenzen des Landes geführt.

“Dieses Gesetz ist eine rechtmäßige Ausübung der durch den Kongress bereitgestellten Befugnis, Einwanderungsverfahren einzugrenzen“, sagte Justizminister William P. Barr in einer Erklärung. “Die Vereinigten Staaten sind ein großzügiges Land, aber zur Zeit vollständig damit überlastet, die Anfragen hunderttausender Ausländer*innen entlang der südlichen Grenze zu erfassen und zu bearbeiten.“

Rechtsexpert*innen und Menschenrechtsvertreter*innen sind anderer Meinung. Sie erklären, dass dieses Vorgehen gegen das nationale Recht verstoße, da die gesetzgebende Gewalt des US-amerikanischen Kongress übergangen werde. Zudem würde das neue Asylgesetz gegen internationales Recht verstoßen, da es sich von der Genfer Konvention abwende.

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Mit dem Genfer Abkommen haben sich alle Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) dazu verpflichtet, Asylsuchenden Schutz zu gewährleisten. Das neue Gesetz würde Tausende von Menschen gefährden, die verzweifelt nach einem sicheren Ort für sich und ihre Familien suchen.

Laut US-Verfassung sind der Senat und das Repräsentantenhaus der USA mit der Überwachung der grundlegenden Einwanderungsgesetze und des Asylverfahrens betraut. Währenddessen obliegt die gesetzgebende Gewalt dem Kongress, der vorgibt, wie bestehende Gesetze angewendet werden sollen. Das neue Gesetz wiederum – so Rechtsexpert*innen – würde sich über das offizielle Mandat des Kongress hinwegsetzen.

“Präsident Trump versucht, Einwanderung komplett zu stoppen“, sagt Eleanor Acer, Vorsitzende für den Schutz von Geflüchteten bei Human Rights First, in einer Erklärung. “Einmal mehr versucht die Trump Regierung, Gesetze zum Schutz von Menschen auf der Flucht, die durch den Kongress verabschiedet wurden, abzuändern.“

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“Dies ist eine weitere Maßnahme, um Schutzsuchende mit berechtigten Ängsten vor einer Verfolgung in die Länder zurückzuschicken, in denen ihr Leben in Gefahr ist  – das Gesetz würde sogar den Menschen auf der Flucht Asyl verweigern, die nicht in den Ländern vorgesprochen hätten, aus denen sie geflohen sind“, fügt sie hinzu.

“Der Präsident möchte nicht akzeptieren, dass es legal ist, in den Vereinigten Staaten Schutz zu suchen und er tut alles, um den Einwanderungsprozess so schwierig wie möglich zu machen.”

Seit 2000 lehnen die USA jedes Jahr mehr Asylanträge ab, als sie annehmen. Unter der Trump Regierung kam es zu einem enormen Anstieg von abgelehnten Anträgen. Gleichzeitig wurde die Einwanderung von Geflüchteten in das Land stark eingeschränkt.

In den vergangenen Jahren haben die USA einen hohen Zustrom von Asylsuchenden aus dem “nördlichen Dreieck“ – El Salvador, Guatemala und Honduras – verzeichnet. Hier fliehen die Menschen vor allem vor der Bandenkriminalität, politischer Verfolgung, den Auswirkungen des Klimawandels und vor extremer Armut.

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Bei ihrer Ankunft an der US-amerikanischen Grenze werden viele von ihnen abgewehrt. Vielen wird die Einreise verweigert oder sie werden in Grenzeinrichtungen gebracht, die für ihre menschenunwürdigen Zustände bereits öffentlich kritisiert wurden.

“Wir verstehen, dass die Einwanderungsbehörden der USA zur Zeit sehr überlastet ist. Und wir sind bereit, jede Form von Unterstützung zu leisten, um dieser Überlastung entgegenzuwirken“, sagte Filippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, in einer Erklärung.

“Aber wir sind über diese neue Maßnahme sehr besorgt“, fügt er hinzu. “Dadurch werden schutzlose Familien in Gefahr gebracht. Und die Bemühungen der Länder in den umliegenden Regionen untergraben, die einheitlichen und gemeinsamen Lösungen zu entwickeln, die es jetzt braucht. Diese Maßnahme ist einschneidend und schlägt keine gute Richtung ein.“

Die Trump Regierung verteidigt die Rechtsgültigkeit des Gesetzes, das auf alle zukünftigen Asylsuchenden angewendet werden soll. Es solle dabei helfen, die Einwanderungsraten des Landes zu senken und die Belastung zu teilen, indem Asylsuchenden dabei geholfen werde, auch in anderen Länder der Region aufgenommen zu werden.

Andere Länder wiederum wehren dieses Vorgehen schon seit Längerem ab. Mexiko, wo seit kurzem verschärft gegen Einwanderer vorgegangen wird, hat die USA laut dem Nachrichtenmagazin Times aufgefordert, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Währenddessen haben Menschenrechtsorganisationen erklärt, dass das neue Gesetz Asylsuchende vor allem dazu zwingen wird, in ihre Heimatländer – aus denen sie geflohen sind – zurückzukehren.

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“Dieser jüngste Angriff der Trump Regierung gegen Schutzsuchende ist absolut verwerflich“, sagte Aaron C. Morris, Vorsitzender von Immigration Equality. Die Organisation setzt sich für die Einwanderungsrechte von LGBTQ-Menschen ein. “Das ist der radikalste Versuch [der Trump Regierung], das Asylrecht vollends aufzulösen und ein ein klarer Verstoß gegen das nationale und internationale Recht“.

“LGBTQ-Menschen haben einen besonders hohen Schutzanspruch, da sie in ihren Herkunftsländern oft verfolgt werden“, sagte Morris. “Ihnen zu verweigern, in den Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen, wird zu völlig sinnloser vermeidbarer Gewalt und Todesfällen führen.“