Am 6. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf für den Haushalt 2027 vorgestellt. Haushalt klingt zwar bürokratisch, aber genauer hinsehen lohnt sich – denn diese Prozesse zeichnen ein klares Bild davon, wie Deutschland seine Zukunft sieht.
Was der Entwurf zeigt: Bei dem Budget fĂĽr das Bundesministerium fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird wieder der Rotstift angesetzt. Knapp 600 Millionen Euro sollen gestrichen werden. Der BMZ-Haushalt soll damit das siebte Jahr in Folge weiter schrumpfen.
Und das, obwohl
a) der Bundeshaushalt insgesamt weiter wächst und wir
b) in einer krisengebeutelten Welt leben, die internationale Zusammenarbeit mehr denn je erfordert.
Die Bundesregierung sollte es besser wissen, denn bei internationaler Zusammenarbeit gilt: Heute sparen bedeutet morgen zahlen.
Was steht im Haushaltsentwurf?
Deutlich steigen sollen die Budgets etwa bei Verteidigung und Katastrophenschutz, während internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe verlieren. Was dadurch sichtbar wird: Sicherheit und Resilienz sind im Fokus – aber nicht auf lange Sicht. Denn was leistet internationale Zusammenarbeit? Nachhaltige Sicherheit. Stabile Länder und Märkte. Globale Gesundheit und Klimaschutz. Chancen und Jobs für Menschen weltweit. Kurz: Sie sichert Zukunft.
Dabei geht es auch um einen Generationenvertrag. Wenn wir jetzt kurzfristig die Kassen entlasten, daraus aber groĂźe Belastungen in der Zukunft entstehen - dann wird Verantwortung einfach verschoben.
Warum wird internationale Zusammenarbeit gerade ĂĽberall depriorisiert?
Der “KĂĽrzungstrend” ist in vielen so genannten Geberländern (also Staaten, die öffentliche Mittel fĂĽr Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitstellen) zu erkennen. Internationale Zusammenarbeit wird zurĂĽckgefahren, teilweise sogar massiv (so wie im Fall der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID, wo ein GroĂźteil der Programme komplett beendet wurde). Das wäre fĂĽr Deutschland eigentlich ein Grund mehr, voll auf globale Partnerschaften zu setzen, denn es entsteht jetzt ein riesiges Vakuum. Es wäre auch in Deutschlands eigenem Sinn, hier jetzt eine echte FĂĽhrungsrolle einzunehmen und von stabilen globalen Beziehungen zu profitieren. Dennoch hat das Thema keinen guten Stand, weder politisch noch gesellschaftlich.Â
Die “Return on Investment” Falle
Wir kennen das aus Unternehmen: In schwierigen Zeiten wird an allem gespart, was nicht “umsatzrelevant” wirkt. Entwicklungszusammenarbeit fällt oft in diese Kategorie: sie wird nicht als Priorität behandelt, weil sie scheinbar keinen direkten positiven Nutzen fĂĽr uns hat. Entwicklungsprogramme wirken ĂĽber lange Zeiträume, in komplexen Kontexten, und ihre Ergebnisse lassen sich nicht immer sauber auf einen einzelnen Faktor zurĂĽckfĂĽhren oder ĂĽber Länder und Sektoren hinweg vergleichbar messen. Dennoch gibt es auch sehr klare Berechnungen, zum Beispiel der Weltbank. Sie beziffert den Nutzen von Investitionen in resiliente Infrastrukturen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen auf rund 4 Dollar Nutzen pro 1 Dollar Investition.  Anders gesagt: Prävention und Resilienz zahlen sich wirtschaftlich aus – und reduzieren die Folgekosten von Krisen und Katastrophen deutlich. Wir können uns Entwicklungszusammenarbeit wie eine Art Versicherung vorstellen. Heute sparen bedeutet morgen zahlen.Â
Das PR Problem
Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren kaum Schlagzeilen gemacht. Und wenn doch, waren sie negativ. Viel zitiert wurden vor einigen Jahren die “Radwege in Peru”. Warum? Weil sie ein konkretes Beispiel geliefert haben, das zeigen sollte: Wir geben riesige Summen fĂĽr Projekte aus, die Deutschland keinen Mehrwert liefern. Dass dieses Beispiel voller Falschinformationen war, tat seiner Popularität keinen Abbruch. Die Frage: “Warum ist Geld fĂĽr andere Länder da, wenn wir kein Geld fĂĽr die Menschen in Deutschland haben?” lässt bei solchen Beispielen nicht lange auf sich warten. Dass insgesamt ohnehin schon weniger als zwei (!) Prozent des Bundeshaushalts fĂĽr das Bundesministerium fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur VerfĂĽgung stehen, wird dabei auĂźer Acht gelassen.Â
Und was ist mit den positiven Beispielen? Von denen wird leider zu wenig öffentlich.Â
Was Partnerschaften bewegen können
Partnerschaften sind immer noch ein unterschätztes politisches Instrument und entscheiden darĂĽber, ob Deutschland in Krisen nur zuschaut oder mitgestalten kann. Genau deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit viel mehr als „Hilfe“. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan brachte es kĂĽrzlich auf den Punkt:Â
“Die Welt ist multipolar, das heißt, es gibt immer mehr Machtzentren, und bei Konflikten sitzen auch Regionalmächte am Tisch. Zum Iran-Krieg etwa laufen Verhandlungen in Pakistan. Wenn Deutschland mitreden und mitgestalten will, brauchen wir stabile Partnerschaften in diesen Regionen. Solche Partnerschaften aufzubauen und zu festigen: Das ist die große Stärke der Entwicklungszusammenarbeit (....).”
Entwicklungszusammenarbeit wirkt präventiv: Sie baut Vertrauen, Netzwerke und Zusammenarbeit auf, bevor es brennt.
Innovative Finanzierungsmöglichkeiten
Wenn internationale Zusammenarbeit politisch unter Druck gerät, reicht es nicht, besser zu argumentieren. Es geht auch um die Frage, wie wir Stabilität und Krisenprävention so finanzieren, dass sie nicht jedes Jahr im Haushaltskampf unter die Räder kommen. Ein Beispiel aus der Klimafinanzierung (die unter anderem aus Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit stammt) sind sogenannte Solidarity Levies auf Premiumflüge – moderate Abgaben auf First und Business Class Tickets. Hier soll das “Polluter pays” Prinzip greifen: Wer am meisten schadet, soll am meisten zur Lösung beitragen. Denn First, Business Class und Privatjets verursachen pro Person ein Vielfaches der CO₂-Emissionen von Economy-Reisenden, zahlen dafür aber bislang nichts extra.
Daneben werden international weitere Instrumente diskutiert, wie die stärkere Besteuerung extrem hoher Vermögen oder sogenannten Debt Swaps, bei denen sich Länder verpflichten, Entwicklungsprojekte im eigenen Land zu finanzieren und dafür im Gegenzug von Deutschland einen Schuldenerlass in mindestens gleicher Höhe erhalten.
Fazit: Der Haushaltsentwurf 2027 zeigt, wie Deutschland seine Zukunft sieht – und es sieht so aus, als wĂĽrde Verantwortung verschoben statt ĂĽbernommen. Wenn wir Zukunft wirklich sichern wollen, brauchen wir ausreichende Finanzierung fĂĽr globale Zusammenarbeit. Und wir brauchen eine Erzählung, die zeigt, was dabei entsteht: resiliente Systeme, globale Sicherheit und ganz konkrete Wertschöpfung in Partner- und Geberländern.Â