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Citizenship

Ecuador legalisiert die gleichgeschlechtliche Ehe!

Von Oscar Lopez

MEXICO CITY, 13. Juni (Thomson Reuters Foundation) — Der Beschluss Ecuadors, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, stellt einen weiteren Höhepunkt für die LGBTQ+-Gemeinde in kürzester Zeit dar. In der vergangenen Woche entschied Botswana gleichgeschlechtliche Beziehungen zu entkriminalisieren, das Königreich Bhutan im Himalaya leitete ebenfalls die ersten Schritte in diese Richtung ein. Das berichteten Aktivist*innen zum diesjährigen 50. Jubiläum der LGBTQ+-Bewegung.

Die Entscheidung in Ecuador war knapp: Fünf der neun Richter des Verfassungsgerichts stimmten zugunsten zweier homosexueller Paare, die Klage eingereicht hatten, nachdem ihre Heiratsanträge von der zentralen Behörde abgelehnt wurden.

Das lateinamerikanische Land ist weltweit der 27. Staat, indem gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt sind. Die Gesetzesänderung fiel in den jährlichen “Gay Pride Month”, der an den Stonewall-Aufstand vor genau 50 Jahren in New York erinnert, welcher den Grundstein der globalen Bewegung für die Gleichberechtigung der LGBTQ+-Gemeinde legte.

Einen Tag vor dem Urteil Ecuadors stimmte das höchste Gericht in Botswana dafür, Homosexualität zu entkriminalisieren. Das Unterhaus der Regierung Bhuntans folgte wenige Tage darauf mit der Absicht, die Gesetzeslage ebenfalls zu aktualisieren. Sollte das Oberhaus Bhuntans zustimmen, blieben weltweit noch 68 Länder, in den gleichgeschlechtliche Beziehungen weiterhin unter Strafe stehen.

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“Die Erfolge, die wir in den vergangenen Wochen erleben durften, werden die Leben von Millionen Menschen aus der LGBT+-Gemeinde auf der ganzen Welt verbessern“, so Mathias Wasik, Kampagnenleiter der internationalen Bewegung für LGBTQ-Rechte “All Out“.

“Wir sind Zeugen eines historischen Moments, denn diese Erfolge senden positive Wellen über die ganze Welt und dienen vielen Aktivist*innen als Inspiration, ihren Kampf für LGBT+-Rechte fortzusetzen“, schrieb er in seiner E-Mail an die Thomson Reuters Foundation.

Globale Herausforderungen

Trotz der jüngsten Erfolge,  bleiben zahlreiche Herausforderungen auf globaler Ebene bestehen, wie LGBTQ+ Aktivist*innen betonen.

Im Mai bestätigte Kenias Oberster Gerichtshof das Verbot homosexueller Beziehungen, das gleichgeschlechtlichen Sex mit 14 Jahren Gefängnis bestraft. Der südostasiatische Staat Brunei hingegen zog die angekündigte Entscheidung, gleichgeschlechtlichen Sex mit dem Tod durch Steinigung zu ahnden, aufgrund des internationalen Drucks zurück.

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Während der letzten Europawahl waren Kampagnen in einigen Ländern von schwulenfeindlicher Rhetorik geprägt, wie bei der polnischen PiS-Partei und der rechtspopulistischen Vox-Partei Spaniens, die die Gleichberechtigung der LGBQT+-Gemeinde anfechten.

Im Januar ließ der Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten das Dekret von Präsident Trump in Kraft treten, das Transgender-Personen den Militärdienst untersagt. Diesen Beschluss hatten zuvor einige unterstehende Gerichtshöfe blockiert.

“Auch wenn es Fortschritte gibt, wird es auch immer Rückschläge geben", sagt Neela Ghoshal, Senior Researcher für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch.

Wähler*innen weltweit haben Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens unterstützt, die schwulenfeindliche Ansichten verbreiten.

Mit Jair Bolsonaro hat Brasilien 2018 einen rechtskonservativen Präsidenten gewählt, der einmal sagte, er wolle lieber, dass sein Sohn bei einem Unfall stirbt, als dass er einen männlichen Partner nach Hause bringt.

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Viele Kampagnen für LGBTQ+-Rechte stießen auf heftigen Widerstand, insbesondere in Ländern, in denen der Einfluss religiöser Konservativer die Politik ins Schwanken bringt, wie in Ländern Afrikas, des Nahen Ostens und Südamerikas.

“Konservative in sozialen Fragen, insbesondere religiöse Konservative, verstehen Fortschritte [bei der Gleichberechtigung von LGBTQs] als Angriff auf ihr Glaubenssystem", sagte Ghoshal.

In Ecuador, wo die Kirche noch großen Einfluss nimmt, hat die rechtskonservative christliche “Life and Family“-Gruppierung die Gegenbewegung zur gleichgeschlechtlichen Ehe geschürt.

Sie argumentierten, dass die Ehe in der Verfassung von 2008 verankert wurde und gleichgeschlechtliche Paare demnach zwar offiziell anerkannte Lebenspartnerschaften eingehen dürften. Doch für jede weitere Änderung – wie bei der Ehe für alle – müsste ein Referendum oder eine parlamentarische Gesetzesänderung eingeleitet werden.

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"Die überwiegende Mehrheit des ecuadorianischen Volkes hat durch ein Referendum eine Verfassung verabschiedet, die den Bund der Ehe heterosexuellen Paaren vorbehält", sagte Carlos Arsenio Larco, ein Anwalt der Gruppierung, dem lokalen Fernsehsender El Comercio.

Die ecuadorianische LGBTQ+-Gemeinde hingegen feierte die Entscheidung.

"Nach einem fast 20 Jahre andauernden Kampf ist es uns gelungen, die gleichgeschlechtliche Ehe durchzusetzen. Dies kann uns als Orientierung dienen, Menschenrechte weltweit voranzubringen", sagte Diane Rodriguez, Präsidentin der ecuadorianischen Vereinigung von LGBTI-Organisationen und die erste Trans-Frau, die in die ecuadorianische Nationalversammlung gewählt wurde.

(Dieser Beitrag stammt von Oscar Lopez @oscarlopezgib, überarbeitet von Belinda Goldsmith. Bitte die “Thomson Reuters Foundation” als Quelle angeben, wenn dieser Artikel zitiert/geteilt wird. Die Thomson Reuters Foundation berichtet über Themen wie humanitäre Hilfe, Rechte von Frauen- und LGTB+-Personen, Menschenhandel, Klimawandel und vielem mehr auf news.trust.org.)