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UN-Flüchtlingsgipfel in New York: Viele Worte, wenig Taten

Associated Press

„Wir leben am Rande der Hölle - staatenlos und ohne Ausweg.”  - Mohammed Badran

Nichts hätte den dringenden Handlungsbedarf besser zum Ausdruck bringen können als diese Worte, mit denen Mohammed Badran, Flüchtling aus Syrien, seine Rede beim ‘zentralen UN Gipfel für Flüchtlinge und Migranten’ eröffnete.

Dem Gipfel am vergangenen Montag folgte ein zweites hochrangiges Treffen am Dienstag, ins Leben gerufen von US Präsident Barack Obama - und zusammen hegten diese beiden Gipfel keine geringere Ambition, als den Wendepunkt in der globalen Flüchtlingskrise einzuläuten.

Derzeit sind über 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 21 Millionen sind Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen mussten. Seit dem 2. Weltkrieg wurden nicht mehr so viele Menschen vertrieben und die Zahl steigt von Minute zu Minute. 

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Ohne ein festes Zuhause oder eine Lebensgrundlage, auf der Flucht vor Konflikten und Gewalt, sind Flüchtlinge auf den Schutz und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Doch obwohl die Situation der Flüchtlinge inzwischen weltweit bekannt ist, haben es viele Regierungen bisher versäumt, den Menschen zu helfen. Nur wenige Länder, unter anderem Deutschland, Schweden und Kanada, haben sich der Herausforderung gestellt. 

Und so fällt letztendlich der größte Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge auf die Länder zurück, die sich rund um bzw. in unmittelbarer Nähe der Konfliktzonen und Kriegsgebiete befinden.

Mit anderen Worten bedeutet das: Entwicklungs- und Schwellenländer haben 86% der weltweiten Flüchtlinge aufgenommen. Doch diesen Ländern fehlt es häufig selbst an notwendigen Ressourcen, was dazu führt, dass Flüchtlinge sich oft in aussichtslosen Situationen befinden, in denen ihre Zukunftsperspektiven aufgrund von mangelndem Zugang zu Schulbildung, Arbeitsplätzen oder Möglichkeiten zur Umsiedlung schlecht aussehen.

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Die Erwartungen an die beiden Gipfel in New York waren dementsprechend groß. Man erhoffte sich neue Vereinbarungen und konkrete Lösungen, wie mit der größten Flüchtlingskrise seit dem 2. Weltkrieg adäquat umgegangen werden kann.

Und was haben die Vereinten Nationen geliefert?

Das Hauptergebnis des UN-Gipfels ist, dass die Staaten die „New Yorker Erklärung” für Flüchtlingen und Migranten verabschiedet haben. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung verpflichten sich all UN-Mitgliedsstaaten, „Menschenleben zu retten, Menschenrechte zu schützen und die Verantwortung für Flüchtlinge gleichmäßig auf alle Länder zu verteilen.”

Die Erklärung sichert zudem das Versprechen aller Regierungen zu, die Menschenrechte von Flüchtlingen zu wahren, die Bedeutung von Bildung für Flüchtlingskinder anzuerkennen und die Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, zu unterstützen.

Doch die Erklärung enthält keine konkreten Verpflichtungen, Ziele oder messbaren Ergebnisse. Stattdessen wird ein internationaler Prozess angeregt, der vorsieht, bis zum Jahr 2018 einen sogenannten “Global Compact for Refugees” zu entwickeln. Eine konkrete Umsetzung der Erklärung verzögert sich damit um ganze zwei Jahre.

Die New Yorker Erklärung läuft somit Gefahr, dass ihre guten Absichten zu keinen konkreten Veränderungen im Leben von Flüchtlingen führen. 

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Das Treffen, das US Präsident Barack Obama einberufen hatte, konnte hingegen einige Ergebnisse verzeichnen: während des Treffens versprachen die Regierungen, mehr Flüchtlingskindern den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen, mehr Arbeitsplätze für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und weitere Umsiedlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Bei genauerem Hinsehen wird man allerdings auch hier feststellen, dass viele Regierungen lediglich die Versprechen wiederholten, die sie bereits in den vergangenen Monaten formuliert haben und somit die angestrebten Ambitionen verfehlten. Betrachtet man das Ausmaß des Flüchtlingsproblems, sind solche Versprechen schlicht und ergreifend nicht ausreichend genug. Die Ergebnisse der Treffen sind enttäuschend und haben nicht zu dem Wendepunkt in der Flüchtlingskrise geführt, den viele sich erhofft hatten.

Kurz gesagt - es sind zwar Fortschritte zu erkennen, aber diese sind bei weitem nicht ausreichend. Oder um die Worte Mohammed Badrans nochmal aufzugreifen: „Untätigkeit scheint das einzige zu sein, auf das sich die internationale Gemeinschaft einigen kann”. Die Flüchtlinge können keine weiteren zwei Jahre warten, bis Entscheidungen getroffen werden.

Jetzt ist die Zeit für die Regierungen gekommen, um zu handeln. Sie müssen jetzt konkrete politische und finanzielle Verpflichtungen leisten, um die New Yorker Erklärung so schnell wie möglich umzusetzen.

Die derzeitige Flüchtlingskrise ist kein Problem, das ein Land alleine lösen kann. Regierungen müssen gemeinsam einen Weg finden, die Krise zu bewältigen. Der G20 Gipfel, der nächstes Jahr in Deutschland stattfindet, kann hier zu einem entscheidenden Moment für die 20 einflussreichsten Länder dieser Erde werden. Denn hier können sie zusammenkommen und ihre politischen und finanziellen Mittel mobilisieren, um der größten humanitären Krise, der wir alle momentan gegenüberstehen, ein Ende zu bereiten.