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Entwicklungsfinanzierung & Innovation

Anstehender Eckwertebeschluss - NGOs warnen: “Stillstand ist Rückschritt”

Berlin, 18. März 2019 - Gemeinsame Pressemitteilung von Global Citizen, Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision. 

Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verkünden wird. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verfügung stehen.

Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie  fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die Koalitionsparteien versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im kommenden Jahr. Zudem fordern die Organisationen von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das Ziel erreichen möchte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

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Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision appellieren gemeinsam an die Bundesregierung:

„Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst. Stillstand ist Rückschritt. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das Finanzministerium darf sich die Quote nicht schön rechnen. Fakt ist, dass Deutschland sich derzeit von diesem Ziel entfernt und wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren. In einer Welt, die von größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein. Sie muss Verantwortung übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurück zu lassen.“

Hintergrund: 
Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official DevelopmentAssistance) bereits 2018 verhindert werden sollte. Deutschland hat im Koalitionsvertrag zudem das Ziel bekräftigt, dass 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel erstmals erreicht, allerdings auch unter Einberechnung der Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. In den beiden Folgejahren sank die ODA-Quote deutlich. 2018 betrug sie laut dem Entwicklungsministerium 0,58 Prozent. Rechnet man die Kosten für Geflüchtete im Inland heraus, lag die ODA-Quote sogar bei lediglich 0,51 Prozent.

Pressekontakte:
DSW: Martina Adam, martina.adam@dsw.org
Global Citizen: Aileen Elsner, aileen.elsner@globalcitizen.org
ONE: Scherwin Saedi, scherwin.saedi@one.org
Oxfam: Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de
Plan International: Sabine Marxen, Sabine.Marxen@plan.de
Save the Children: Susanne Sawadogo, susanne.sawadogo@savethechildren.de
World Vision Deutschland: Marwin Meier, marwin.meier@wveu.org