Monatelang hatte sich die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen um Wirtschaftspolitik und ein großes Loch im Bundeshaushalt gestritten. Von den angesetzten Sparmaßnahmen waren unter anderem die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und für das Auswärtige Amt betroffen. Mit über einer Milliarde Euro sollten die geplanten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe dramatisch hoch ausfallen. Nun ist die Ampelkoalition an den großen Uneinigkeiten gescheitert und somit zunächst auch kein Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen worden. Bundeskanzler Scholz wird am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und Deutschland steuert auf Neuwahlen am 23. Februar 2025 zu.

Der Bruch der Ampelkoalition war zwar am Ende keine große Überraschung mehr, die begrenzte Handlungsfähigkeit der Regierung hat zuletzt aber für viel Frustration gesorgt. Und auch wenn jetzt erstmal ein paar Wochen lang nichts passiert auf Bundesebene, weil die Bundesregierung aktuell ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag hat und dieser nach dem konkreten Misstrauensvotum ohnehin aufgelöst wird, heißt es jetzt: Blick nach vorn. Denn vor dem Hintergrund von Konflikten, der Klimakrise, steigender Armut und schwächelnder Wirtschaft brauchen wir eine handlungsfähige Regierung, die voll auf internationale Zusammenarbeit setzt. Für globale Stabilität, Sicherheit und für das Klima müssen wir jetzt gemeinsam handeln. 

Hier sind 3 Gründe, warum internationale Zusammenarbeit jetzt wichtiger denn je ist – und 3 Aktionen, die du jetzt unternehmen kannst, um der nächsten Regierung deine Forderungen für Stabilität, Solidarität und Zusammenhalt mit auf den Weg zu geben. 

3 Gründe, warum internationale Zusammenarbeit jetzt Priorität haben muss:

1. Globale Stabilität und Sicherheit

Die Vereinten Nationen haben Frieden und Gerechtigkeit im Nachhaltigkeitsziel SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ verankert. Armut, Hunger und Ungleichheit sind wesentliche Treiber von Konflikten. Internationale Zusammenarbeit ist daher essentiell, um Konflikten vorzubeugen und Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Dabei ist die Sicherheit in Deutschland (wie auch in allen anderen Ländern) eng mit der Sicherheit in anderen Weltregionen verbunden. Entwicklungspolitik wird aus diesem Grund auch als “nachhaltige Sicherheitspolitik” bezeichnet. Indem gesellschaftlicher Zusammenhalt gefördert wird, kann die Krisenanfälligkeit in Partnerländern gemindert werden, was wiederum die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe bereitzustellen, mindert. 

Die aktuelle globale Instabilität, gezeichnet von Krisen und Konflikten, ist ein Grund, warum internationale Zusammenarbeit jetzt wichtiger ist denn je!

2. Klima 

Friedensförderung funktioniert nicht ohne Klimaresilienz. Das heißt: Länder, die ohnehin schon fragil und von akuten Krisen und Konflikten betroffen sind, haben zumeist keine Ressourcen, um die Auswirkungen der Klimakrise zu bewältigen. Dabei haben diese Länder zur Entstehung der Klimakrise am wenigsten beigetragen. Anfang 2024 entstand eine Welle der Entrüstung über die Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima. Abgesehen davon, dass in der Erzählung Tatsachen völlig verdreht wurden, ist die Argumentation für solche Klimamaßnahmen ganz einfach: Es nützt nichts, wenn nur einige auf das 1,5°C-Ziel hinarbeiten (das bereits jetzt droht, gerissen zu werden). Der Klimakrise können wir nur gemeinsam, auf globaler Ebene, begegnen. Ein wichtiger Teil der internationalen Zusammenarbeit ist daher die Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz. 

Eine neue Studie, die Global Citizen gemeinsam mit dem WWF Deutschland, Germanwatch und der Klima-Allianz in Auftrag gegeben hat, zeigt: Deutschland kann in der Klimafinanzierung sogar noch viel mehr tun, denn das Geld ist da. Bis zu 96 Milliarden Euro könnten jährlich mobilisiert werden, zum Beispiel durch die Reform fossiler Subventionen und die Einführung einer Vermögenssteuer. Klimagerechtigkeit muss jetzt endlich Priorität werden!

3. Globale Gesundheit 

In den letzten Jahrzehnten wurden durch Entwicklungszusammenarbeit entscheidende Fortschritte in der globalen Gesundheit erzielt. Nur ein paar Beispiele:

• Zwischen 1990 und 2022 wurde die Zahl der Kinder, die vor ihrem 5. Geburtstag sterben, mehr als halbiert. Ein Erfolg, der ohne Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich gewesen wäre. 
• Seit 2000 hat die Impfallianz Gavi dazu beigetragen, über 1 Milliarde Kinder zu impfen und mehr als 17 Millionen Leben zu retten. Die Finanzierung stammt aus Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit.
• Durch den Globalen Fonds, der u.a. AIDS, Tuberkulose und Malaria bekämpft, konnten seit 2002 über 59 Millionen Menschenleben gerettet werden.

Die Corona-Pandemie und anhaltende Krisen stellen aber große Hindernisse dar, weil sie bestehende Ungleichheiten im Zugang zu Gesundheitsversorgung verschärft haben. Deutschland muss sich weiterhin engagiert und umfassend in der globalen Gesundheit einbringen, um Gesundheitssicherheit und gesundheitliche Chancengleichheit weltweit zu fördern. 

Gavi, die Impfallianz, hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 500 Millionen weitere Kinder zu impfen und acht Millionen Leben zu retten – dafür kommen beispielsweise Impfstoffe gegen Malaria und HPV zum Einsatz. Wenn Deutschland die Organisation nicht mit ausreichender Finanzierung unterstützt und bei der globalen Gesundheit kürzt, können Leben nicht gerettet, globale Gesundheitssysteme nicht ausreichend gestärkt und wir alle nicht für zukünftige Pandemien gerüstet werden. Deutschland steht jetzt in der Verantwortung, im Kampf gegen Infektionskrankheiten eine Führungsrolle zu übernehmen.

Was du jetzt tun kannst

Aktion 1: Sende eine Nachricht an Entscheidungsträger*innen

Eine neue Bundesregierung hat die Chance, dass Deutschland zukünftig wieder eine führende Rolle im Kampf für nachhaltigen Fortschritt und Stabilität einnimmt. Deine Stimme zählt - mit deiner Botschaft kannst du die Entscheidungsträger*innen erreichen, die zukünftig über den deutschen Beitrag zu internationaler Zusammenarbeit bestimmen. 

Aktion 2: Begrüße die neue Grünen-Parteispitze

Begrüße jetzt die neue Parteispitze und den Grünen-Kanzlerkandidaten und fordere sie auf, mutig in Bezug auf Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit zu handeln. So kannst du dazu beitragen, dass zukünftige politische Entscheidungen die Dringlichkeit der aktuellen Lage widerspiegeln. 

Aktion 3: Petition

Unterschreibe jetzt unsere Petition und fordere die nächste Regierung auf, internationale Zusammenarbeit zur Priorität zu machen. 

Deutschland ist im Bereich internationale Zusammenarbeit immer Vorreiter gewesen. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Rolle beibehalten und sogar noch ausgebaut wird. Unsere Partnerländer zählen darauf – und ebenso andere Länder des Globalen Nordens, für die Deutschland in diesem Bereich als Vorbild dient. Die zuletzt geplanten Kürzungen haben ein verheerendes Signal in die Welt gesendet. Die neue Regierung hat die Chance, das wieder gerade zu biegen. Bei unseren globalen Herausforderungen kommt es jetzt auf schnelles, mutiges Handeln an.