Von Annie Banerji
NEU DELHI, 19. Juli (Thomson Reuters Foundation) — Indiens Regierung hat dem Parlament vergangenen Freitag eine überarbeitete Version ihres Gesetzentwurfs für die Rechte von Transgendern vorgelegt. Damit reagiert die Regierung auf die Kritik der Transgender-Community des Landes. Diese hatte eine erneute Prüfung des vorherigen Entwurfs gefordert, da einige Passagen gegen ihre Rechte verstoßen hätten.
Transsexuelle wurden in Indien bereits 2014 durch den Obersten Gerichtshof als drittes Geschlecht anerkannt. Seitdem haben sie die gleichen Rechte wie Frauen und Männer. Dennoch werden Transgender von der Gesellschaft oft ausgegrenzt, viele müssen für ihren Lebensunterhalt betteln oder sich prostituieren.
Der neue Gesetzentwurf soll Transgendern vor Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und bei der Anmietung oder dem Kauf von Immobilien Schutz bieten. Zudem sollen die Regierung und staatliche Institutionen verstärkt nachweisen, dass sie die Rechte von Transgendern wahren.
Sollte die überarbeitete Version verabschiedet werden, wären Transgender-Personen dazu berechtigt, das Geschlecht in öffentlichen Dokumenten anzupassen, ohne dies von einem Prüfungskomitee genehmigen zu lassen. Das hatte der erste Entwurf noch als Voraussetzung vorgesehen.
Indiens Regierung hat noch eine weitere Passage gestrichen: Diese hätte das Betteln von Transgendern zu einem Verbrechen mit einer Strafe von bis zu zwei Jahren Haft erklärt – Aktivist*innen befürchteten, dass diese Regelung missbraucht werden könnte.
Einige Aktivist*innen für Transgender-Rechte reagierten zwar positiv auf die Überarbeitung des Gesetzes, die Mehrheit blieb allerdings überwiegend kritisch.
“Dies[er Entwurf] ist zwar besser als die vorherige Version, aber enthält weiterhin extrem umstrittene Maßnahmen“, sagt der Aktivist Karthik Bittu Kondaiah gegenüber der Thomson Reuters Foundation.
Die überarbeitete Fassung würde beispielsweise die Ausübung von Gewalt gegen Transsexuelle weiterhin unter eine geringere Strafe stellen, als bei ähnlichen Gewalttaten gegenüber Frauen, erklärt Kondaiah.
Der vorherige Gesetzentwurf wurde vergangenen Dezember im indischen Unterhaus des Parlaments verabschiedet – wo die Regierungspartei die Mehrheit stellt – und musste zurückgezogen werden, nachdem das Oberhaus den Entwurf ablehnte.
Anindya Hajra, Transfrau und Aktivistin bei “Pratyay Gender Trust“, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die überarbeitete Version keine festen Quoten für die Transgender-Community in den Bereichen Bildung und Arbeit enthält.
“Wir sind sehr enttäuscht“, sagt Hajra. “Wir werden selbstverständlich mit aller Macht dagegen ankämpfen.“
(Bericht von Annie Banerji @anniebanerji, überarbeitet von Claire Cozens. Bitte die “Thomson Reuters Foundation” als Quelle angeben, wenn dieser Artikel zitiert/geteilt wird. Die Thomson Reuters Foundation berichtet über Themen wie humanitäre Hilfe, Rechte von Frauen- und LGTB+-Personen, Menschenhandel, Klimawandel und vielem mehr auf news.trust.org.)