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Umweltschutz

Holländer vs. Regierung: Klage für mehr Klimaschutz wird stattgegeben

Andrés Nieto Porras / flickr

Wir wissen alle, dass sich das Klima wandelt und sich auch in den kommenden Jahren weiter verändern wird - das ist wissenschaftlich gut belegt. Temperaturanstieg, schmelzende Eiskappen, Anstieg des Meeresspiegels - um hier mal nur eine Handvoll Auswirkungen zu nennen. Und auch, wenn uns die Konsequenzen über kurz oder lang alle betreffen, so macht sich der Klimawandel in einigen Ländern wesentlich schneller bemerkbar.

In den Niederlanden zum Beispiel haben ein steigender Meeresspiegel, erhöhte Niederschläge und somit auch höhere Abflussmengen von Flüssen enorm große Auswirkungen auf die Menschen.

Warum?

Die Niederlande ist sehr nah am Wasser gebaut (nein, nicht im sprichwörtlichen Sinne). Gut 26% des Landes liegen geographisch betrachtet unterhalb des Meeresspiegels, womit das Land besonders gefährdet hinsichtlich Überschwemmungen und Hochwasser ist.

Okay, zugegeben, das Holland am Meer liegt ist jetzt weder für die meisten von uns und erst recht nicht für die Holländer selbst eine Überraschung. Über die Jahre hinweg haben die Holländer daher ein sehr ausgeprägtes Wassersystem entwickelt. Aber so schnell, wie der Meeresspiegel ansteigt (sollten wir weiterhin so viel CO2 ausstoßen) können die Holländer ihre Wassersysteme nicht aufrüsten. Abgesehen von der Frage, ob solche Systeme langfristig eine ganze Nation schützen kann.

Deshalb fand in den Niederlanden ein bahnbrechender Prozess statt:
Im Namen von etwa 900 Bürgern reichte die Nachhaltigkeitsstiftung Urgenda eine Klage gegen die holländische Regierung ein, in der steht, dass die Regierung dazu verpflichtet sei, ihre Bürger und die Umwelt zu schützen. Denn ein Anstieg von über 2 Grad Celsius sei eine Verletzung der Menschenrechte und der Staat habe eine Fürsorgepflicht, um Gefahren für seine Bürger soweit wie möglich zu begrenzen.

Und das Gericht in Den Haag gab Urgenda und seinen Klägern Recht!
Das Gericht urteilte, dass der Staat den Ausstoß der klimaschädlichen Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern muss.

Das ist eine wesentlich drastischere Reduzierung als die Regierung eigentlich geplant hatte. Denn auf der vorherigen Basis der Klimapolitik hätte die Niederlande im Jahr 2020 maximal eine Senkung der Emissionen um 17 Prozent erreichen. Das war allerdings nach Ansicht des Gerichts unzureichend. Und das Gericht sagte weiter: die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht "unzumutbar hoch" und somit umsetzbar.

Ein Meilenstein in der Klimageschichte?

Zum ersten Mal ist es Bürgern in Europa gelungen ihre Regierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Urgenda hofft, dass dieses Urteil ein klares Zeichen auch gegenüber anderen Nationen setzt. Im besten Fall hat dieses Urteil die Kraft, die gesamte Klimadebatte zu verändern - und die holländischen Bürger haben ganz klar ihre enorm wichtige Rolle in dieser Debatte erkannt und ihre Stimmen erhoben, um Mitspracherecht zu verlangen!
Dem Beispiel folgend findet im benachbarten Belgien ein ähnlicher Prozess statt, bei dem 9000 Menschen sich der Bewegung Klimaatzaak angeschlossen haben, um den Staat auf rechtlichem Wege dazu zu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Wir dürfen gespannt sein!