Die drängendsten Probleme der Welt werden von Tag zu Tag dringlicher. Wir benötigen Führungspersönlichkeiten, die aufstehen und das Schlimmste verhindern. Nur noch sechs Jahre bleiben bis zur Frist der Vereinten Nationen im Jahr 2030, um die globalen Ziele zu erreichen, die darauf abzielen, extreme Armut zu beenden. Doch es geht nicht voran, sondern eher zurück.

Globale Konflikte haben um zwölf Prozent zugenommen, 238 Millionen Menschen in 48 Ländern leiden unter akuter Nahrungsmittelunsicherheit, die extremen Wetterbedingungen der Klimakrise machen die Erde kaputt und die ärmsten Länder der Welt sind tief verschuldet bei denen, die tatsächlich die Macht und Ressourcen haben, den Status quo zu ändern.

Vom 19. bis 21. April 2024 veranstalten die größten Finanzinstitutionen der Welt, die Weltbank und der Internationale Währungsforum (IWF), ihre jährlichen Frühjahrstreffen. Diese Treffen bringen weltweit führende Persönlichkeiten, Minister*innen und UN-Beamt*innen zusammen, um zu erörtern, wie man die wachsenden Probleme finanziell handhabt und auf globale finanzielle Stabilität hinarbeitet.

Während sich die Finanzschwergewichte auf diese Treffen vorbereiten, fordert Global Citizen Staats-und Regierungschef*innen der G20-Staaten auf, das in ihrer Macht Stehende zu tun, um Armut zu mindern, indem sie drei wichtige Schritte priorisieren:

1. Verstärkte Investitionen für die ärmsten Länder der Welt durch die IDA.

Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ist Teil der Weltbank und hat zum Ziel, den ärmsten und am stärksten verschuldeten Ländern der Welt Zuschüsse und günstige Kredite zu sehr niedrigen Zinssätzen zu gewähren.

Sie wurde in der Geschichte hauptsächlich durch Beiträge aus wohlhabenden Ländern finanziert. Da jedoch die einkommensschwachen Länder mit immer höheren Schuldenlasten zu kämpfen haben, besteht ein klarer Bedarf an mehr Mitteln, insbesondere an Zuschüssen. Der Unterschied besteht darin, dass Darlehen zurückgezahlt werden müssen, Zuschüsse jedoch nicht.

Die Kampagne von Global Citizen zielt darauf ab, eine ehrgeizige Unterstützung der IDA zu fördern. Das beeinhaltet auch ein Spendenziel von mindestens 100 Milliarden US-Dollar, mit dem Ziel, die IDA in den nächsten drei Nachfüllungszyklen zu verdreifachen.

In einfachen Worten heißt das: Wenn die IDA ihre Spardose öffnet, um den ärmsten Menschen der Welt zu helfen, hoffen wir, dass der Geldbetrag, der jedes Jahr hineingeht, sich in den nächsten drei Jahren verdreifacht.

Dies kann möglich gemacht werden, wenn die Geberländer ihre Beiträge erhöhen. Wir brauchen ein Signal von den G20-Staaten, dass sie sich verpflichten, ihre direkten Beiträge zur IDA zu erhöhen.

2. Implementierung von Schuldenpause-Klauseln als vorübergehende Lösung für erdrückende Schulden.

Wir haben im vergangenen Jahr ausführlich über Schuldenpause-Klauseln gesprochen. Wenn du nicht sicher bist, was sie sind, erklären wir es dir hier. Es handelt sich dabei um eine Unterbrechung der Schuldentilgungen von ärmeren Ländern an die reichen Länder, denen sie Geld schulden, damit die ärmeren Länder ihre Finanzen für die dringenden Entwicklungsprobleme nutzen können.

Obwohl im vergangenen Jahr beim Finanzgipfel in Paris und bei der COP28-Klimakonferenz einige Fortschritte erzielt wurden, muss noch mehr getan werden, um sicherzustellen, dass diese Pausen umgesetzt werden.

Im Moment haben nur das Vereinigte Königreich, Frankreich, die USA, die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank angekündigt, diese Klauseln zu implementieren – aber nur für Naturkatastrophen und für eine begrenzte Anzahl von Ländern.

Um die finanziellen Lasten verschuldeter einkommensschwacher Länder zu erleichtern, benötigen wir:

  • Eine Liste der Länder, die Schuldenpause-Klauseln implementieren, einschließlich aller G20-Mitglieder und ihrer relevanten Finanzinstitutionen.
  • Diese Länder sollten diese Klauseln auch für andere externe Einflüsse wie Endemien und Hungersnöte implementieren.
  • Dass die Schuldenpause-Klauseln kostenlos oder zu sehr niedrigen Raten angeboten werden.

Allerdings sollten wir auch beachten, dass Schuldenpause-Klauseln nur ein Teil des Puzzles sind. Was wir benötigen, sind weiterführende Maßnahmen zur Restrukturierung der Schulden für Länder, die Probleme mit der Zahlungsfähigkeit haben; aber auch groß angelegte Lösungen für Länder, die mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind. Im Moment ist unsere Forderung jedoch die Implementierung von Schuldenpause-Klauseln.

3. Einführung von Steuer- und Abgabenoptionen für die reichsten Menschen der Welt und die größten Verschmutzer.

In einer Zeit, in der Konflikte und Klimakrise den finanziellen Druck auf die bedürftigsten Länder erhöhen und Länder wie das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich ihre offizielle Entwicklungshilfe kürzen, müssen wir kreativer sein, um an das zusätzliche Geld zur Bewältigung dringender Probleme zu kommen.

Eine überzeugende Lösung sind spezielle Steuer- und Abgabenoptionen für unterbesteuerte und stark verschmutzende Sektoren, um sicherzustellen, dass diejenigen, die derzeit von globalen Krisen profitieren, für die Lösungen dieser Herausforderungen bezahlen.

Mögliche Besteuerungsoptionen sind unter anderem:

  • Eine globale Mindeststeuer auf Milliardäre.
  • Finanztransaktionssteuer in G20-Ländern – das bedeutet die Besteuerung von Börsengeschäften.
  • Fossile Brennstoffsteuern – angewendet auf jede Förderung fossiler Brennstoffe oder auf die Unternehmen, die von der Förderung fossiler Brennstoffe profitieren.

Global Citizen fordert Länder dazu auf, der neuen Arbeitsgruppe für Steuern und Abgaben beizutreten. Sie wird von Frankreich, Kenia und Barbados gemeinsam geleitet, und diejenigen, die Teil davon sind, werden sich an wichtigen Diskussionen beteiligen und diese beeinflussen, um neue und zusätzliche Finanzierungen für Klima- und Entwicklungsprojekte zu generieren. Das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe wird am Rande der Frühjahrstreffen stattfinden.

Global Citizen ist nicht allein in diesem allgemeinen Aufruf zum Handeln. Einige der einflussreichsten Menschen der Welt, wie Dr. Joyce Banda, Graça Machel, Mo Ibrahim, Annie Lennox, Nile Rogers, Nomzamo Mbatha und andere haben ihre Unterschriften hinzugefügt zu diesem entscheidenden Aufruf. Wir bitten dich, dasselbe zu tun, füge deine Stimme unserer Petition hinzu, in der wir die Staats- und Regierungschef*innen der G20 dazu auffordern, aktiv zu werden und einen echten Unterschied zu machen.

Advocacy

Gerechtigkeit fordern

Dringender Appell an die G20: Die Welt braucht Sie, um den Unterschied zu machen

Ein Beitrag von Khanyi Mlaba