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Fünf Versprechen des letzten G20-Gipfels und was daraus geworden ist

Nicolas Asfouri/Pool Photo via AP

Jedes Jahr kommen die 19 mächtigsten Staats- und Regierungschefs und die Europäische Union zusammen, um wirtschaftlich und politisch relevante Angelegenheiten zu diskutieren. Dieses Treffen nennt man offiziell den 'G20'  - kurz für „die Gruppe der 20“.

Während dieser jährlichen Treffen widmen sich die Staatsoberhäupter zusammen mit internationalen Zusammenschlüssen wie der Weltbank und den Vereinten Nationen den Herausforderungen, „die über die Verantwortung von einer einzelnen Organisation weit hinausgehen“, so IPS News.

Der G20-Gipfel entspringt den Bemühungen einer Gruppe von führenden Nationen (den G7-Staaten), die 1999 zum ersten Mal eine Politik begründen wollten, die eine weltweite finanzielle Stabilität gewährleisten sollte.

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Letztes Jahr hat Chinas Präsident Xi Jinping den Gipfel ausgerichtet. Das Treffen fand im September in Hangzhou statt und stand unter dem Motto: „Aufbau einer innovativen, gestärkten, vernetzten und inklusiven Weltwirtschaft“. 

Dieses Jahr hat Deutschland den Vorsitz übernommen und wird den Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg ausrichten. Deutschland hat gezielt darauf eingewirkt, dass zum ersten Mal solche Belange wie die Stärkung von weiblichen Führungskräften in der Wirtschaft, Schulbildung, Gesundheitsreformen und Migration als zentrale Punkte auf die Agenda gesetzt werden.

Nach jedem G20-Treffen werden die Ergebnisse der Diskussionen in einem Dokument festgehalten. Dieses Ergebnisprotokoll wird auch das Leaders’ Communiqué genannt und ist eine Art Leitfaden, der auch Details darüber beinhaltet, wie die Länder dazu beitragen wollen, das Ziel einer nachhaltigeren Weltwirtschaft zu erreichen.

Im Folgenden werden die fünf wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels vom letzten Jahr vorgestellt sowie die Schritte, die dafür unternommen wurden. Aber auch diese, die in manchen Fällen ausgeblieben sind.


1. Klimawandel

Eines der wichtigsten Ergebnisse vom letzten G20-Gipfel wurde eigentlich schon einen Tag vor dem geplanten Treffen thematisiert und zwar, als die USA und China ihre Zustimmung zum Beitritt des Pariser Klimaabkommens gegeben haben.

Die USA und China sind die beiden Länder mit dem weltweit größten Ausstoß an Treibhausgasen. Deswegen bietet laut dem BBC-Umweltanalysten Roger Harrabin gerade ihre Bereitschaft, den Klimawandel zu bekämpfen, einen großen Anreiz für andere G20-Mitglieder, ihrem Beispiel zu folgen.  

Allerdings hat es einen Machtwechsel in den USA gegeben und Donald Trump ist jetzt Präsident, der sich im Mai dieses Jahres dazu entschlossen hat, aus dem globalen Klimaschutzabkommen auszusteigen. Es wird interessant und wichtig sein, diesen problematischen Sachverhalt im Auge zu behalten, wenn sich die führenden Regierungschefs nächste Woche in Hamburg treffen. Darunter werden auch die Staatsoberhäupter aus Kanada, Deutschland und Frankreich sein, die sich gegen Trumps Entscheidung ausgesprochen haben.   

„Ich sage schwierige Diskussionen über den Klimawandel auf diesem G20-Gipfel in Hamburg voraus“, meint Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Unsere abweichende Haltung zu den USA ist klar“.

2. Flüchtlingshilfe

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AP Photo/Petros Giannakouris

Ein weiteres Ergebnis des G20-Gipfels 2016 beinhaltet die Diskussion um die Flüchtlingshilfe. Die führenden Politiker haben zugestimmt, dass „die Belastungen durch die Flüchtlingskrise“ einer weltweiten Verantwortung unterliegen. Sie haben ebenfalls dafür gestimmt, dass die humanitäre Unterstützung verstärkt werden sollte.

Trotzdem haben nicht alle Länder an dem Teil der Lösung mitgewirkt. Die USA hat syrische Flüchtlingen die Einreise untersagt und ein Einreiseverbot über Menschen aus sechs muslimischen Ländern verhängt. Und obwohl Saudi-Arabien die Aufnahme von 100.000 syrischen Flüchtlinge verlauten ließ, hat das Land seit 2016 keinen einzigen aufgenommen. Die G20 betonen weiterhin, dass dieses Jahr die Flüchtlingshilfe ein zentrales Thema in Hamburg einnehmen wird.

„Der G20-Gipfel wird sich auch 2017 weiterhin mit den Zwangsvertriebenen beschäftigen und den Blick auf die Entwicklung konkreter Maßnahmen richten. Die G20 wollen ebenfalls die Migrationssituation untersuchen“, heißt es im Communiqué von 2016.

3. Steuerhinterziehung

Letztes Jahr haben die G20 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), eine Gruppe von 35 Ländern mit bedeutender globaler Handlungsmacht, darum gebeten, eine Art schwarze Liste von den Ländern zu erstellen, die Unternehmen bei Steuerhinterziehungen helfen und unterstützen.

„Wir bitten die OECD darum, den Finanzministerien und den Vorsitzenden der Zentralbank bis zum Juni 2017 darüber Bericht zu erstatten“, steht im Communiqué.

Nun, das ist nicht passiert. Die OECD hat immer noch keine Liste erstellt, wie es von den G20 angefordert wurden.

Nichtsdestotrotz gibt es auch gute Nachrichten: Am 7. Juni haben 68 Länder eine Erklärung unterzeichnet und damit versprochen, der Steuerflucht und dem Steuerbetrug entgegenzuwirken

Das Steuerabkommen wurde im Juni dieses Jahres in Folge der Veröffentlichung der Panama-Papers beschlossen. Dank der Panama-Papers wurde aufgedeckt, wie Menschen und Unternehmen Steuerzahlungen verhindern können und mit internationaler Billigung Briefkastenfirmen betrieben haben.

Der wichtigste Teil der Erklärung bezieht sich auf die Verringerung von Abkommensmissbräuchen. Dieses „Sich-Einkaufen“ umschreibt eine Methode, durch die Unternehmen Steuerzahlungen verhindern, wenn sie in einem dritten Land unternehmerisch tätig sind. Das hat Pascal Saint-Amans, Leiter für Steuerangelegenheiten bei der OECD gegenüber BNA News erklärt.

Die USA haben das Abkommen nicht unterzeichnet, haben aber laut Saint-Amans dazu beigetragen, das Abkommen weiter zu entwickeln.   

4. Förderung der Globalisierung und Bekämpfung von populistischen Angriffen

Die G20-Chefs haben dafür gestimmt, populistische Angriffe zu bekämpfen, indem sie verstärkt auf die großen Vorteile des globalen Handels in ihren Reden verweisen wollen, heißt es laut der französische Publikation Lemonde.

Die globale Einheit der G20 wurde in den letzten Monaten trotzdem schon ziemlich auf die Probe gestellt.

Die Vereinigten Staaten haben einen Präsidenten gewählt, der eine deutlich nationalere Einstellung vertritt und Großbritannien hat für einen Austritt aus der EU gestimmt.

Aber nicht alle G20-Ländern ziehen sich von der Weltbühne zurück. Frankreich hat mit Emmanuel Macron einen Präsidenten gewählt, der seit seiner Wahl im Mai bereits seine Unterstützung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und Globalisierung bei verschiedenen Anlässen angekündigt hat.   

5. Förderung des globalen Handels und Unterstützung von innovativen Wachstum

Abschließend haben die G20 versprochen, den globalen Handel und Investitionen zu fördern und Protektionismus und Handelsbegrenzungen zwischen Staaten entgegenzuwirken.

„Wir erweitern unser Abkommen, um den Status quo aufrecht zu erhalten und einen spürbaren Abbau von Protektionismus bis Ende 2018 zu erreichen“, steht im Communiqué. Das wollen sie erreichen, indem sie die Vorteile von globalem Handeln in der Öffentlichkeit wirkungsvoller kommunizieren.

Die Länder haben auch der Unterstützung von finanziellen Anreizen und Entwicklungen zugestimmt, um das wirtschaftliche Wachstum zu erhöhen.

Die G20 haben es sich zum Ziel gesetzt, „durch die breit gefächerten Möglichkeiten und der öffentlichen Unterstützung, das Wachstum einer globalisierten Wirtschaft zu gewährleisten“. Und zwar durch Investitionen auf den Feldern der Wissenschaft, der Technologie und neuen Innovationen, erklärt das Communiqué. Sie haben eine G20-Arbeitsgruppe gegründet, die mit der OECD zusammenarbeitet, um dieses allumfassende Ziel zur Vollendung zu bringen.

„Wir haben der Unterstützung eines multilateralen Handelssystems zugestimmt...Wir stimmen darin überein, den internationalen Handel und Investitionen wiederzubeleben“, erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping nach dem G20-Gipfel 2016.

Allerdings werden dieses Jahr die Entscheidungen über den globalen Handel, über Entwicklungen und finanzielle Anreize vor allem an dem Präsidenten der USA, Donald Trump, und der Premierministerin von Großbritannien, Theresa May, hängen. Die beiden stellen offen ihre nationale Gesinnung über die globale Teilnahme an der G20-Diskussion.

Am 6. Juli wird Global Citizen sein erstes Festival in Deutschland veranstalten, das zeitlich einen Tag vor dem G20-Gipfel stattfinden wird. Dort werden wir die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt auffordern, die Herausforderungen anzugehen, um die Nachhaltigen Entwicklungsziele bis 2030 zu erreichen. Wenn ihr mehr über die Auswirkungen der Kampagnen von Global Citizen hinsichtlich des G20-Gipfels wissen wollt, dann schaut hier vorbei.