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Umweltschutz

So will Frankreich den Klimaschutz mithilfe des Corona-Hilfspakets antreiben

Warum das wichtig ist
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Laut Premierminister Jean Castex hat Frankreich am vergangenen Donnerstag das bisher größte europäische Corona-Hilfspaket vorgestellt.

Es wurde auf einer Pressekonferenz in Paris angekündigt und beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro. 40 Milliarden Euro wurden von der EU bereitgestellt. Das Programm namens “France Relance” (auf Deutsch etwa “Relaunch Frankreichs”) soll die französische Wirtschaft bis 2022 wieder auf das Niveau von vor der Krise zurückbringen. Drei Themen bilden den Schwerpunkt des Hilfspakets: ökologischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt.

“Der Ehrgeiz und der Umfang dieses Plans sind historisch”, sagte Castex nach einer Kabinettssitzung. Er fügte hinzu, dass der Wert des Pakets vier Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspreche und viermal so hoch sei wie der Wert des Konjunkturpakets nach der Krise von 2008.

Die französische Regierung betonte, sie wolle “das Frankreich des Jahres 2030 aufbauen”. Deshalb sei unabdingbar, den Kampf gegen den Klimawandel zu einem integralen Bestandteil des Sanierungsplans zu machen.

Die Minister kündigten Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro für den “ökologischen Wandel” an. 9 Milliarden Euro sollen in die Wasserstoffindustrie und in erneuerbare Energien fließen, 4,7 Milliarden Euro in den staatlichen Zugverkehr und 6,7 Milliarden Euro sollen für die Isolierung von Häusern und öffentlichen Gebäuden eingesetzt werden.

“Unser Ziel ist klar: Wir wollen die erste große kohlenstofffreie Wirtschaft Europas werden”, erklärte die französische Regierung auf ihrer Website. “Diese Investitionen werden es Frankreich ermöglichen, durch nachhaltiges und faires Wachstum zu gedeihen.”

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Im Juni sagte Präsident Emmanuel Macron 15 Milliarden Euro für nachhaltiges Wachstum und erneuerbare Energien zu. Die Investition erfolgte auf Empfehlungen der Citizens' Convention on Climate (CCC). Greenpeace zeigte sich enttäuscht und erklärte, die Maßnahmen seien “angesichts des Klimawandels wirkungslos”.

Die Reaktion von Aktivist*innen auf das neue Corona-Hilfspaket “France Relance” fiel ähnlich aus. “Nach mehreren Ankündigungen, die ‘Ökonomie und Ökologie in Einklang’ bringen zu wollen, hat die Regierung einen Sanierungsplan vorgelegt, der aus einer vergangenen Ära stammen könnte”, sagte der Chef von Greenpeace Frankreich, Jean-François Julliard, dem Guardian. “Er ist weit weniger nachhaltig, als es scheint.”

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Solange die Automobil- und Luftfahrtindustrie nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie den Klimawandel mitverursachen, werden derartige Pläne weiterhin ihr Ziel verfehlen, erklärte Julliard dem Guardian.

“An den Luftfahrt- und Automobilsektor wurden Blankoschecks ausgestellt...und die Regierung macht immer noch Kotau vor dem Privatsektor”, sagte er. “Das Konjunkturprogramm sieht Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Industrie vor. Da diese nicht an Umweltschutz-Bedingungen geknüpft sind, werden Unternehmen unabhängig von ihrem Einfluss auf die Natur davon profitieren.”

Unter den 149 Empfehlungen des CCC befand sich auch eine Aufforderung an die Regierung, die schädlichen Auswirkungen des internationalen und nationalen Flugverkehrs zu verringern.

Etwa ein Drittel der Vorschläge soll in den kommenden Monaten in Kraft treten – doch ob die Umsetzung den Erwartungen der Klimaaktivist*innen entspricht, bleibt abzuwarten.