Warum das wichtig ist
Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, auch Global Goals genannt, sind der große Plan, um extreme Armut weltweit bis 2030 zu beenden und die Welt gerechter und nachhaltiger zu gestalten. Damit das gelingt, braucht es eine angemessene Finanzierung. Jetzt wurde beschlossen, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr 12,43 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt. Der hohe Betrag aus 2020 wird damit gehalten. Doch die Bundesregierung muss zudem eine Vorreiterrolle einnehmen und internationale Gesundheitsorganisationen weiter stärken. Außerdem braucht es einen klaren Fahrplan, wie die Entwicklungszusammenarbeit auch über 2021 hinaus ausreichend finanziert werden kann.

Die Getränke sind kaltgestellt. Und am Tag danach herrscht irgendwie Katerstimmung: Einmal im Jahr wird auch der Bundestag dem Ruf der Hauptstadt gerecht und macht die Nacht zum Tag. Im politischen Berlin fiebert man jedes Jahr der langen Novembernacht entgegen, in der vor vier Uhr morgens niemand nach Hause geht. Und das auch im Jahr 2020, in dem durchgemachte Nächte eigentlich von Couch und Netflix abgelöst wurden. Der Grund: Es geht um Geld. 

Was sich im Bundestag nach dem Highlight des Jahres anfühlt, trägt den ehrlich gesagt ziemlich trockenen Namen “Bereinigungssitzung”. Der abschreckende Name darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass jedes Jahr aufs Neue wieder viel auf dem Spiel steht. Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wieso in dieser Nacht im Bundestag kein Auge zugemacht wird. 

Eine Frage des Geldes 

Grund für die Nachtschicht sind stundenlange Verhandlungen über die Ausgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr, auch Haushaltsplan genannt. Und wo immer es um Geld geht, sind Diskussionen vorprogrammiert. Der nächtliche Verhandlungsmarathon steht am Ende eines monatelangen Prozesses. Ein letztes Mal stimmen Vertreter*innen aller Parteien die Einnahmen und Ausgaben der Regierung für das kommende Jahr ab. 

Offiziell verabschiedet wird der Haushaltsplan dann wenige Wochen später vom Bundestag. Der Haushaltsplan 2021 steht und umfasst insgesamt 498,62 Milliarden Euro für die Ausgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr. 

Und was hat das jetzt mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun? 

Es geht also um viel Geld und die Frage, wofür es ausgegeben wird. Arbeit und Soziales, Bildung, Kultur, Sport, Verteidigung und eben auch Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe – die Liste ist lang, das Budget aber auch bei einer Milliardensumme begrenzt. Aufgeteilt wird das Geld zwischen den verschiedenen Ministerien. Dass jedes Ministerium dabei ein möglichst großes Stück vom Kuchen abhaben möchte, ist nur logisch. 

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mit von der Partie. Das Versprechen des Bundesregierung, sich für die Beendigung extremer Armut bis 2030 einzusetzen, braucht nämlich nicht nur guten Willen, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel. Offiziell hat Deutschland bereits vor 50 Jahren zugesagt, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu nutzen, um weltweite Armut zu bekämpfen und humanitäre Hilfe zu leisten. Das hat aber bisher erst ein Mal geklappt und zwar im Jahr 2016. Und das auch nur dank einer vorteilhaften Berechnungsmethode, die heute nicht mehr genutzt wird.  

Ein wichtiges Zeichen: Deutschland hält auch 2021 hohen Entwicklungsetat

Die gute Nachricht: Der Haushaltsplan 2021 sieht einen Betrag von 12,43 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Damit wird die hohe Summe aus dem Jahr 2020 gehalten und die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen gerade in der aktuellen Situation. Ein Zeichen, das umso bemerkenswerter ist, wenn man einen Blick auf andere Länder wirft. In Großbritannien beispielsweise ist gerade eine hitzige Debatte um mögliche Kürzungen des Entwicklungsetats entbrannt. 

Ein Blick auf die Zahlen zeigt aber auch, dass gerade in der Corona-Krise extreme Armut weltweit wieder ansteigt. Die Bundesregierung hat in Zeiten der Krise die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit also erkannt. Die hohen Beiträge für 2020 und 2021, aber auch der Corona-bedingte Wirtschaftsabschwung, führen dazu, dass Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel voraussichtlich erreichen wird. 

Aber, für die globale Gesundheit braucht es mehr finanzielle Mittel 

Trotz dieser positiven Nachricht gibt es noch Luft nach oben, vor allem bei der Finanzierung internationaler Gesundheitsorganisationen. Die Corona-Pandemie zeigt, globale Krisen lassen sich nur in enger internationaler Zusammenarbeit lösen. Erst wenn weltweit der Zugang zu Impfstoffen gesichert ist, können wir über eine Zeit nach der Pandemie nachdenken. Und hier kommen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. 

Lösungen für eine globale Antwort auf die Pandemie gibt es bereits. In der Corona-Krise haben sich mehrere Organisationen, darunter die Impfallianz Gavi, die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Globale Fonds und die Bill & Melinda Gates Foundation  im Rahmen des so genannten ACT-Accelerator zusammen getan. Der ACT-A ist die einzige globale Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und gerechten Verteilung von COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffen.

Die Initiative kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie ausreichend finanziert wird. Auch wenn die Bundesregierung ihre Unterstützung zugesagt und erste finanzielle Mittel bereitgestellt hat, sind diese noch weit von Deutschlands fairem Anteil entfernt. Hier bleibt der Haushalt 2021 hinter den Erwartungen zurück. Im nächsten Jahr wird es also darauf ankommen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt und weitere Zusagen macht. 

Heißt das jetzt: Warten auf die nächste Nachtschicht?

Nicht ganz. Im Haushaltsplan für das nächste Jahr wurde ein Puffer eingebaut. Da die weitere Entwicklung der Krise schwer absehbar ist, wurden 35 Milliarden Euro eingeplant, um auch weiterhin auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren zu können. Bei der Ausgabe dieser Gelder muss die Bundesregierung auch die globale Antwort im Blick behalten und die Arbeit internationaler Organisation finanziell unterstützen. Denn Investitionen in Deutschland laufen langfristig ins Leere, wenn die Pandemie nicht weltweit gestoppt werden kann. 

Krisen kommen und gehen, aber die 0,7 Prozent müssen bleiben

Außerdem ist es wichtig, einen Blick auf die Zeit nach 2021 zu werfen. Denn nicht nur in Krisenjahren braucht es eine klare Zusage zur finanziellen Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Bundestagswahl nächstes Jahr wird sich in der politischen Landschaft viel verändern. Die Erwartung an die nächste Bundesregierung ist, dass sie einen Plan parat hat, wie das 0,7-Prozent-Ziel auch langfristig erreicht werden kann. Denn im Gegensatz zum Haushalt 2021, sieht die Planung für die Jahre danach starke Kürzungen vor. 

So kannst du aktiv werden!

Mit der Kampagne #ZukunftSchaffen rufen wir politische Entscheidungsträger*innen dazu auf, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitzustellen, um eine Welt ohne extreme Armut zu ermöglichen. Hier kannst du die Petition unterschreiben. 

Advocacy

Armut beenden

Der Bundestag machte die Nacht zum Tag: Denn es geht um viel Geld

Ein Beitrag von Orsina Kather