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Demonstration in Minsk, Belarus
Foto von Artem Podrez von Pexels
Citizenship

Von Belarus bis Simbabwe: Was Menschenrechtsverletzungen mit den Global Goals zu tun haben

Warum das wichtig ist
Um die nachhaltigen Entwicklungsziele, die sogenannten Global Goals, bis 2030 zu erreichen, müssen wir auch sicherstellen, dass Menschenrechte weltweit eingehalten und Verstöße entsprechend geahndet werden. Werde hier mit uns aktiv und trage dazu, dass jeder Mensch weltweit ein gerechtes Leben führen kann und Zugang zu Justiz hat.

Wir schreiben das Jahr 2020: Seit 72 Jahren gilt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und trotzdem erinnern uns jüngste Verstöße gegen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Verbot von Folter sowie das Recht auf Wahlen daran, dass Menschenrechte weiterhin nicht überall selbstverständlich sind. Ob mitten in Europa, wie in Belarus, in Hongkong, überwiegend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit in Simbabwe oder an anderen Orten der Welt – die jüngsten Menschenrechtsverletzungen werfen wichtige Fragen auf, die sich auch in Hinblick auf die Erreichbarkeit der Global Globals stellen.

Belarus: Gewalt des Regimes gegen Demonstrant*innen

Es sind dramatische Szenen, die sich derzeit mitten in Europa abspielen: Nachdem die Wahlleitung von Belarus verkündete, dass der seit 26 Jahren amtierte Präsident Alexander Lukaschenko die Präsidentschaftswahl mit 80,2 Prozent gegen die Kandidatin der Opposition, Swetlana Tichanowskaja, gewonnen hatte, zogen große Teile des belarussischen Volkes auf die Straße, um den politischen Machtkampf fortzusetzen. Der Vorwurf der Demonstrant*innen: Wahlfälschung.

Das Regime antwortete auf die Proteste und Ausschreitungen bereits in der Nacht nach der Wahl am 9. August mit voller Härte: Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten ein. Bei den bis heute landesweit anhaltenden Demonstrationen sind bereits drei Menschen zu Tode gekommen, mehr als 7.000 Menschen wurden willkürlich verhaftet und berichteten anschließend von Folter und Gewalt durch die Staatsmacht. Fotos und Videos von aus der Haft entlassenen Menschen, die die Blessuren von Folter zeigen, gingen um die Welt.

Die EU positionierte sich mittlerweile deutlich und verkündete, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Die Wahl sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondergipfel gegenüber der Tagesschau und fügte hinzu: "Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen."

#ZimbabweanLivesMatter: Bewegung für Menschenrechte in Simbabwe

Auch Simbabwe hat in Sachen Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Wochen erneut traurige Schlagzeilen gemacht: Korruption, Arbeitslosigkeit, Inflation, Lebensmittelknappheit und nicht zuletzt der Verfall des Gesundheitssystems treiben die Menschen dort auf die Straßen. Die Proteste in dem südafrikanischen Land, das sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 10 Jahren befindet, wurden durch die Enthüllungen des Journalisten Hopewell Chin'ono zusätzlich angeheizt: Chin'ono deckte auf, dass sich Gesundheitsminister Obadiah Moyo im Zuge der Beschaffung von COVID-Schutzausrüstung bereichert hat. Der Journalist wurde sogleich verhaftet.

Auf die Demonstrationen, zu denen die Oppositionspartei MDC aufrief, reagierte die Regierung mit einer “Verhaftungswelle”, wie verschiedene Medien berichten. Unabhängige Berichte, unter anderem von Amnesty International, enthüllen nun grobe Menschenrechtsverletzungen wie Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit durch Gewaltandrohung, Entführung und Folter von Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. 

Unter dem Hashtag #ZimbabweanLivesMatter teilen nun tausende Menschen die Bilder von Protesten und Polizeigewalt. Ihre Forderung: Die internationale Gemeinschaft muss die exzessive Gewalt der Regierungsbehörden gegen die friedlichen Proteste ahnden.

Menschenrechte und die Global Goals

Was haben die jüngsten Ereignisse in Belarus und Simbabwe mit den sogenannten Global Goals, den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (UN), zu tun?

Genau genommen sehr viel: Denn die Global Goals, die 2015 von allen 193 Ländern beschlossen wurden, fußen auf Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts sowie auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Die Charta der Vereinten Nationen ist der Gründungsvertrag der UN und wurde direkt nach dem 2. Weltkrieg im Juni 1945 in San Francisco unterschrieben. Dieses Jahr feiert die Charta ihr 75-jähriges Bestehen. Das Ziel der Charta und der Gründung der UN: Nach zwei Weltkriegen Prinzipien festzulegen, die künftige Kriege verhindern und die Zusammenarbeit aller Nationen der Welt vorantreiben. Menschenrechte spielen in der Charta eine elementare Rolle. In Artikel 1, 3. Absatz heißt es:

“Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: [...]eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.”

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die drei Jahre später, nämlich 1948 in Paris verabschiedet wurde, legt mit ihren 30 Artikeln politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie Bürgerrechte fest: Vom Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz über den Schutz vor Verhaftung und Ausweisung hin zum Verbot von Diskriminierung, Folter und Sklaverei.

In Artikel 1 heißt es: “Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.”

Auch wenn die Erklärung völkerrechtlich nicht bindend ist, hat sie dennoch Einzug in viele nationale Verfassungen gefunden. 

Global Goal 16 “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” 

Im Zusammenhang mit den Global Goals stellt sich besonders eine wichtige Frage: Wie soll die nachhaltige Entwicklung der Welt vorangetrieben werden, damit sich Menschen aus extremer Armut befreien, wenn weiterhin in verschiedensten Staaten gegen fundamentale Menschenrechte verstoßen wird? Es liegt auf der Hand: Ohne demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit kann das nicht funktionieren. 

Deswegen kommt dem Global Goal 16 “Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen” eine wichtige Bedeutung zu – denn “Frieden, körperliche Unversehrtheit und Schutz durch ein stabiles Rechtssystem sind unabdingbare Voraussetzungen für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand.” Global Goal 16 zielt unter anderem darauf ab, “die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten” als auch “dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist.”

Mit Blick auf Belarus und Simbabwe fällt auf: Beide Länder schneiden in Sachen Fortschritt beim Global Goal 16 mittelmäßig bis schlecht ab: Der aktuelle Bericht kritisiert besonders die fehlende Pressefreiheit in Belarus. In Simbabwe werden alle Bereiche des 16. Ziels, von Pressefreiheit über Korruption und Rechtsstaatlichkeit, als unzureichend bewertet. Das alles heißt nicht weniger als: Die Global Goals und die Menschenrechte ergänzen sich. Ohne die Einhaltung menschenrechtlicher Standards werden wir die Global Goals nicht erreichen.