"Es gilt, jedes Leben zu respektieren. Punkt." – Marek Edelman
An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen sind Menschen zwischen Polen und Belarus eingekesselt. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mindestens acht Menschen sind bereits gestorben. Dieses Elend muss ein Ende finden!
Seit Monaten instrumentalisiert der belarussische Machthaber Lukaschenko Menschen aus Krisengebieten und lenkt sie gezielt über Belarus in Richtung der Europäischen Union. Die EU und die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen reagieren darauf mit Abschottung und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Mit Stacheldraht, Grenzschutz und Militär sollen die Menschen aufgehalten werden. Diese Politik verursacht enormes Leid: Männer und Frauen, Familien und Kinder irren in den Wäldern umher, hungern und frieren.
Seit Wochen sind sie so im Grenzgebiet eingekesselt und stecken fest – denn auf der belarussischen Seite stehen auch bewaffnete Polizisten, die sie nicht zurück ins Land lassen. Mehrere Menschen starben bereits.
Journalist*innen und Hilfsorganisationen bekommen keinen Zugang zum Grenzgebiet, die Behörden nehmen den Tod der Menschen in Kauf. Diese Situation ist ein Skandal und zutiefst beschämend.
Auch für viele Belaruss*innen ist diese Situation fatal. In den vergangenen Monaten konnten Hunderte nur über die grüne Grenze der anhaltenden Verfolgung von Kritikern des Regimes aus dem Land entkommen – und fanden Aufnahme und Unterstützung in Litauen und Polen. Beide Länder zeigten, wie großzügig europäische Solidarität für Geflüchtete aussehen kann. Für alle, die jetzt noch in Belarus sind und fliehen müssen, wird mit den Zäunen aus messerscharfem Stacheldraht an der EU-Außengrenze ein wichtiger Fluchtweg abgeschnitten.
Das zeigt: Wer die Grenze zu Belarus abschottet, geht dem Diktator doppelt in die Falle. Dieses Kalkül Lukaschenkos darf nicht aufgehen. Man darf sich von einem unmenschlichen Regime nicht dazu bringen lassen, selbst die eigenen Werte zu unterlaufen. Auf Unrecht muss mit der Gewährung von Menschenrechten geantwortet werden. Humanität und Menschlichkeit kann nur Bestand haben, wenn sie für alle gilt: Die Menschenwürde ist unverhandelbar.